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29.08.23:39
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Tag 241 - Ach, Salzburg

Ich gestehe es: Ich hätte diesmal sehr, sehr viel Geld darauf gewettet, dass Salzburg die Qualifikation für die Champions League schafft. Zum ersten Mal im zwölften Antreten. Zur Erinnerung: In den vielen versuchen davor war der Sprung in die Eliteliga des europäischen Fußballs manchmal kaum zu schaffen, mehrheitlich aber im Bereich des Möglichen. Aber es schien tatsächlich ein Fluch über der Mannschaft zu liegen, und so liest sich die Liste jener Teams, gegen die Salzburg im Laufe der Jahre ausgeschieden ist, wie das Who is Who des Grauens: FC Valencia, Schachtar Donezk, Maccabi Haifa, Hapoel Tel Aviv, F91 Düdelingen, Fenerbahce Istanbul, Malmö FF, Malmö FF, Dinamo Zagreb, HNK Rijeka. Im Jahr 2018 aber sollte endlich alles anders werden. Auch deshalb, weil nicht nur – im Unterschied zu früheren Jahren – nahezu der gesamte EDRfolgskader der vergangenen Saison gehalten werden konnte, sondern auch der Trainer entschieden hat zu bleiben. Trotz guter Angebote. Nach dem Motto: Salzburg hat eine Mission. Und die lautet Champions League. Das Los versprach außerdem ein Happy End für die geschundene österreichische Fußballseele. Denn Roter Stern Belgrad ist bestenfalls Durchschnitt, weit entfernt vom Glanz vergangener Zeiten, war selbst noch nie im Kreis des Millionen-Bewerbs zu finden. Das erste Spiel fand in Belgrad, und es ergab sich dort ein glanzloses 0:0. Das mag auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, dass nun alle Trümpfe in Salzburg liegen würden, aber so ein 0:0 ist immer auch ein gefährliche Resultat. Denn Salzburg hat so viel mehr Klasse als der Gegner, dass es wünschenswert gewesen wäre, schon im ersten Spiel ein entschlosseneren Schritt zu tun. Diese Chance wurde leider vergeben, und genau das sollte sich heute Abend rächen. Es war möglicherweise nach der Peinlichkeit gegen den luxemburgischen Zwerg Düdelingen das bitterste K.o. und verdient sich den Titel „Das dreckige Dutzend ist voll“. Denn Salzburg führte nach einer Stunde 2:0 und war so dermaßen überlegen, dass nur mehr die Frage zu stellen schien: Wie hoch wird’s werden, wie eindrucksvoll wird Belgrad wohl verabschiedet? Und dann passierte einem Salzburger Spieler eine Unachtsamkeit, eine Schlamperei, ein technischer Fehler, der ruckzuck zum Gegentor führte. Ein Umstand, die für eine defensiv so gefestigte Mannschaft ein wesentlich wirksamer Effekt war als man hätte glauben. Denn normalerweise bedeutet ein Treffer gar nix, zumal das Weiterkommen immer noch gegeben war. Aber in Salzburg, wo die Serie des Ausscheidens auf dem Weg in die Champions League so in der DNA des Klubs verankert ist, hatte das Tor fatale Konsequenzen. Nämlich Schock und Lähmung. Und so dauerte es nur eine Minute bis zum nächsten schweren Bock, und prompt nützten die Serben diese Phase der Salzburger Apathie und trafen zum 2:2. Was das Ausscheiden jener glorreichen Truppe, die im vergangenen Jahr bis ins Halbfinale der Europa League gekommen war, bedeutete. Es waren genau 70 Sekunden der Umnachtung, die das Schicksal besiegelten und die Geschichte vom Fluch um ein Kapitel reicher machten. Die klar bessere Mannschaft war schon so gut wie am Ziel ihrer Träume und am Ende doch nur einmal mehr im Tal der Tränen gefangen. Normalerweise bin ich als österreichischer Fußballfan Kummer gewöhnt, aber diesmal empfinde ich echt Schmerzen. Vielleicht auch, weil ein Hauch Ungerechtigkeit über diesem traurigen Unentschieden schweben mag. Vor allem aber, weil ich erstmals seit sehr langer Zeit keine Sekunde am Erfolg gezweifelt hatte. Und die Erkenntnis eines dramatischen Irrtums immer weh tut. Aber seis drum, dann eben nächstes Jahr, wenn Österreichs Meister erstmals ohne Qualifikation in der Champions League dabei sein darf. Und obwohl ich ein alter Austrianer bin, wünsche ich mir den Titel für Salzburg. Diese exzellente Mannschaft soll endlich für ihre konstant vorbildliche Arbeit belohnt werden.

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28.08.18:47
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Tag 240 - Subvention für Scharfmacher

Alfred Noll, Anwalt, Mäzen der Liste Pilz und Nationalratsabgeordneter hat eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Kickl gestellt, die Auskunft geben sollte, wie viel Geld das Innenministerium im ersten Halbjahr der neuen Regierung für die Bewerbung des Polizeidienstes ausgegeben hat. Und vor allem, wegen eines begründeten Verdachts, an welche Medien überwiesen wurde. Und siehe da, die gefühlten Eindrücke einer höchst sonderbaren und fragwürdigen Subventionierung durch Anzeigen des B. M. I. hat sich nicht nur bestätigt, sondern sogar alle bedrückenden Erwartungen übertroffen. Heißt: Die Polizei hat für die Darstellung einer tüchtigen, umsichtigen und erfolgreichen Exekutive von Mitte Dezember bis Ende Juni insgesamt 1,26 Millionen Euro ausgegeben. Das ist nicht nix, gehört aber in einer Demokratie ohne Wenn und Aber zu einer ordentlichen Öffentlichkeitsarbeit dazu (haben alle anderen Ministerien und Parteien stets auch so praktiziert). Spannend wird ja erst die Betrachtung jener Medien, über die sich das Kickl'sche Füllhorn ergossen hat. Denn ab jetzt wird es eher gruselig. So sticht beispielsweise ins Auge, dass insgesamt rund 16.400 für den Wochenblick locker gemacht werden. Nur zur Erinnerung: Der Wochenblick ist eine regionale Wochenzeitung und ein Onlinemedium in Oberösterreich, das vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als „Desinformationsprojekt am rechten Rand“ bezeichnet wird. Was nicht weiter verwundert, die Zeitung wurde bereits mehrfach vom Presserat wegen ihrer (rechtsextremen) Berichterstattung gerügt. Was für jemanden wie den aktuellen Innenminister allerdings kein Grund für erhöhte Sensibilität ist, ganz im Gegenteil. Zuletzt titelte die einschlägig bekannte Webzeitung anlässlich der Nazi-Ausschreitungen in Chemnitz, dass „entsetzte Bürger“ auf die Straße gingen, um gegen die „Gewalt durch Zuwanderer“ zu protestieren. Eine solche Darstellung der erschütternden Bilder aus Sachsen ist dann schon von erlesener Tatsachenleugnung … aber wer hat den Artikel auf seiner Facebook-Seite geteilt? Eh klar, H. C. Strache. Der Vizekanzler der Republik Österreich macht mit mit Hetze-Sharing Netzpolitik, und der Innenminister sponsert die Scharfmacher. Während der Kanzler routinemäßig schweigt. Meine Güte, es ist so elendig. Und nur um ein Verhältnis zu dokumentieren: Der Wochenblick kassiert von einem Ministerium dieser Republik mehr als Kleine Zeitung, Kurier, Presse, Standard, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung oder Oberösterreichische Nachrichten. Und um die Intentionen von Populisten noch deutlich zu manifestieren. Der Boulevard wird für sein kooperatives Verhalten bei der Verbreitung von Bedrohungsszenarien und Angstzuständen selbstverständlich dementsprechend belohnt. Und zwar mit Inseraten und Geld. Man stelle sich vor, dass ausgerechnet jenes Medien-Duo, das mit seriöser Faktenaufbereitung so viel zu tun hat wie die FPÖ mit Asylwerber-Empathie, nämlich Österreich und oe24 gemeinsam fast 390.000 Euro erhalten hat. Von einem einzigen Ministerium. In nur einem einzigen Halbjahr. Spätestens jetzt sollte die Frage beantwortet sein, wie sich eine gratis verteilte Schmuddelpostille im Markt festsetzen kann. Für alle, die es interessiert: Gleich danach folgen die Kronen Zeitung mit 274.000 und Heute mit 254.000 Euro für die Bewerbung unserer Polizei. Wer kann dazu schon Nein sagen? Oder womöglich zu Herbert Kickl?

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Die Handlanger der türkis-blauen Säbelrassler denen es mit der Aufrüstung
bei Polizei und Heer gar nicht schnell genug gehen kann, gehören schließlich ordentlich belohnt. Das ständig herbeigeschriebene Bedrohungsszenario hat ja maßgeblich zum Wahlergebnis im Oktober 2017 beigetragen - und bildet auch heute täglich eine Grundlage zur noch immer breiten Zustimmung zu dieser Regierung.
Es ist bewundernswert, wie Sie immer wieder gegen all das Ungeheuerliche anschreiben, das man einfach nicht fassen kann, kommt
doch noch immer eine neue Perfidie dazu. Und ich selbst sage mir immer
wieder:. nur nicht resignieren, nicht aufgeben, selbst wenn sich da und
dort ein Gefühl der Hoffnungs- und Hilflosigkeit einschleicht … Und darauf
hoffen, daß sich der "beste Innenminister der 2. Republik" (Zitat HC Strache - wer sonst?) in seinem Machtrausch vergaloppiert - was ja ganz
passend wäre - und zu Sturz kommt. Und mit ihm die, die an den Grund-
Pfeilern unseres Staates rütteln.

Doris Alt 01.09.2018, 22:16
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27.08.23:46
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Tag 239 - Das Hass-Monster

Es war ein Streit auf einem Stadtfest in Chemnitz, der drittgrößten Stadt Sachsens, und er hatte dramatische Folgen. Ein Iraker und ein Syrer sind nach Auffassung der Ermittler dringend verdächtig, mehrfach mit einem Messer auf einen 35-Jährigen eingestochen zu haben. Der Mann starb im Krankenhaus. Daraufhin wurde zu einem Trauermarsch aufgerufen, der sich an zwei aufeinanderfolgenden Tagen rasch zu einer Zusammenrottung von Neonazis entwickelte. Und dabei wurde uns jene Fratze von Hass, Aggression und offensichtlicher Wiederbetätigung offenbart, die sich speziell in Sachsen in den vergangenen Jahren fast schon traditionell zu erkennen gibt. Was sich allerdings diesmal in Chemnitz abspielte, übertraf alles bisher Erlebte. Da machte ein unkontrollierbarer Mob Jagd auf Migranten und filmte sich auch noch dabei. Es wurden Polizeisperren überlaufen, Nazi-Parolen gebrüllt, rechte Arme zum Gruß hochgehalten (sogar während eines Live-Einstiges auf RTL). Gegendemonstranten, die von den Rechten gerne als linke Extremisten bezeichnet werden, als wäre Antifaschismus nicht Grundkonsens in der Verfassung, wurden gestellt und geprügelt, es flogen Brandsätze, Steine und Flaschen. Die Exekutive hatte mit ein paar Hundert gewaltbereiten Menschen gerechnet, am Ende waren es Tausende, die einen Volkszorn inszenierten. Und die uns auf erschreckende Art und Weise zeigten, was mitten in Deutschland (wieder) möglich ist. An einem Ort mit einer speziellen Regime-Geschichte, wo die rassistische und fremdenfeindliche AfD längst den radikalen Ton angibt. Und dennoch, plötzlich sind alle ganz schockiert, dass es so viel Zerstörungspotenzial und Zornkultur gibt. Verwundert über die Bereitschaft, Ausländer auf offener Straße zu jagen. Entsetzt über die Ohnmacht des Rechtsstaats und die wachsende Lust auf Selbstjustiz. Als wären solche Entwicklungen nicht absehbar gewesen. Als wäre die Schgande von Chemnitz ein Unwetter, das völlig überraschend – wie ein Hagelsturm oder ein Tsunami – über das Land hereingebrochen. Dabei ist der Terror natürlich hausgemacht. Wo so lange so leidenschaftlich Benzin ins Feuer des Verdammens gekübelt wird, ist die Explosion von Niedertracht, Verachtung und Gewalt nur logische Konsequenz. Seit Jahren schreibe ich genau das, seit Jahren werde ich von Rechtskonservativen als manipulativer Alarmist belächelt und gescholten. So viele Menschen wollen weiterhin wegsehen und verdrängen, schweigen und verharmlosen. Ich bin es schon so leid, darauf hinzuweisen, dass Österreich nicht Sachsen ist, aber durchaus eines werden könnte. Denn das Klima wird vergiftet, Hass wird gesät, die Sündenbockpolitik zum Erfolgsmodell erklärt. Kaum ein Tag vergeht, an dem uns die Extremisten nicht wieder mit ihren hochgezüchteten Sorgenmienen ein neues perfides Populisten-Stück zur Aufführung bringen. Ich habe es so satt. Wir sollen den Dialog suchen, haben sie gesagt. Wir müssen die Ängste der besorgten Bürger ernst nehmen, haben sie gesagt. Wir sollen nicht bei jeder Gelegenheit die Nazi-Keule schwingen, haben sie gesagt. Und gleichzeitig haben sie die Gesetze verschärft, die Grenzen dicht gemacht, das Asylwesen diskreditiert, die Sozialleistungen gestrichen, die Vorurteile befeuert und den Schreihälsen und nationalistischen Gerechtigkeitsfanatikern gegeben, was sie wollten. Nur, es hat sich nichts geändert. Die Verlierer sind Verlierer geblieben. Das Hass-Monster wurde gefüttert und gefüttert, bis es immer größer, fetter und mächtiger wurde, um die verlorenen Seelen mit Garantien auf Fremdenhatz zu ködern oder zurückzuholen. Die politische Gegenentwicklung ist immer leiser geworden, die Humanisten wurden als Gutmenschen, als Willkommensklatscher gebrandmarkt, die christlichen Kräfte wurden auf dem Altar der Stimmenmaximierung geopfert, die Opposition ist tot. Und jetzt wird es immer schwieriger, das Monster einzufangen. Weil die Orbans und Kaczynskis, die Farages und Salvinis, die Le Pens und Straches ihre Energie aus der Destabilisierung ziehen, und niemand den Mut entwickelt, sich den Predigern von „Recht muss recht bleiben“ und „Unser Geld für unsere Leute“ politisch wirkungsvoll und glaubwürdig entgegen zu stemmen. Chemnitz ist nur ein Symptom unserer Zeit, aber wir werden es einmal mehr als Einzelfall zu den Akten legen. Österreichs Kanzler twittert: „Ich bin erschrocken über die neo-nazistischen Ausschreitungen in Chemnitz. Vorfälle wie diese sind auf das Schärfste zu verurteilen.“ Sebastian Kurz ist also erschrocken – ein Huch aus dem Kanzleramt, wo die Mitverantwortung für derlei Entwicklungen eiskalt und bewusst ignoriert wird, im Namen der Macht. Statt dessen verurteilt der Staatsmann Vorfälle, als könnte ein Vorfall belangt werden, und nicht die Menschen, die ihn produzieren. Es ist nur mehr zynisch. Und brandgefährlich. Im wahrsten Sinn des Wortes.

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Sie haben ja so recht; und ich frage mich auch seit sehr langer Zeit, wo sind denn all diejenigen, die es doch noch geben sollte - etwa in der ÖVP - die diese Zustände des Hass-Schürens usw. selbstverständlich auch nicht gut heißen, allerdings dauerhaft betreten schweigen.
Warum nur tun sie das??
Elena E. 31.08.2018, 14:19
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26.08.20:18
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Tag 238 - Keine Lehre mehr

Ich bin ja in der Tat kein Freund von Verschwörungstheorien, ganz im Gegenteil. Aber mittlerweile bin sogar ich überzeugt, dass es in den Kommandozentralen der türkisen Karrierebubis, vormals ÖVP, so genannte Cleaner gibt. Sie kenn diese entschlossenen Typen ja aus dem Film: Das sind Spezialisten, deren Job es ist, Probleme aus dem Weg zu schaffen. Und zwar idealerweise so unauffällig wie möglich. Und da es jetzt zum wiederholten Mal vorkommt, dass eine plötzlich einsetzende Ausländer-Diskreditierung der Kurz-Truppe aus der Bredouille hilft, glaube nicht einmal ich mehr an Zufall, sondern an den Einsatz des Cleaners. Im konkreten Fall war es der Tiroler Abgeordnete Dominik Schrott, der in den vergangenen Tagen nach Aufdeckungen eines investigativen Bloggers massiv unter Druck geraten war. Unter anderem wurde dem Spezi von Sebastian Kurz vorgeworfen, ein manipuliertes Gewinnspiel zwecks Werbung für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf veranstaltet zu haben. Zuletzt sah er sich auch noch mit Anschuldigungen konfrontiert, wonach ein von ihm gegründeter Verein 2017 insgesamt 24.000 Euro an seine Wahlkampfagentur "Smart Ventures" für die Erstellung einer Homepage gezahlt haben soll, die es jedoch bis heute nicht gibt. Faktum ist, dass die Empörung über sonderbare Netzwerke und dubiose Geldflüsse immer größer wurde, weshalb Schrott die Reißleine zog und zurücktrat (bzw. zurückgetreten wurde). Selbstverständlich verwies er auf "haltlose Vorwürfe", und der Schritt sei nur als Folge einer Hetzjagd zu begreifen, zum Schutz der Familie - das übliche Spiel. Null Schuldbewusstsein. Null Reflexion. Null Verantwortungsgefühl. Und das können die Strahlemänner rund um Kurz als Bild, das sich manifestiert, gar nicht brauchen. Also musste offensichtlich - wie zuletzt des öfteren - rasch ein neuer Fokus entwickelt werden. Und wer bietet sich diesbezüglich erfahrungsgemäß am besten an, um nur ja keinen allzu flächendeckenden Zweifel an der neuen Zeitrechnung und dem neuen Stil aufkommen zu lassen? Klar, die Asylwerber. Die eignen sich definitiv am besten, um den Zorn des Volkes umzulenken und mit Hilfe der Sündenbockpolitik alles Unheil abzuschütteln. Ein Twitterant notierte dazu: "Erstaunlich, mit welcher Verlässlichkeit ÖVP und FPÖ unter der untersten Schublade noch ein gut gefülltes Geheimfach haben." Und so bestätigte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, der als gefälliges Sprachrohr längst jeden Respekt verspielt hat, dass die Regierung die Möglichkeit für Asylwerber, eine Lehre zu beginnen, abschaffen wird. Man arbeite an einer Neuregelung. "Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können." Asylwerber, die bereits eine Lehre begonnen haben, sollen diese fertig machen dürfen, auch jene, die aufgrund eines negativen Asylbescheids von einer Abschiebung bedroht sind. Der seit 2012 gültige Erlass, wonach Asylwerber bis 25 Jahre generell in Mangelberufen (!) eine Lehre beginnen dürfen, wird jedoch aufgehoben. Womit nicht nur der Tatbestand des Ablenkungsmanöver im Sinne des Cleaners gegeben ist, sondern auch jener der Heuchelei. Denn eine Regelung, die sogar unter kritischen Experten nur Gewinner kennt, mutwillig und mit populistischer Triebhaftigkeit zu zertrümmern, ist der Beweis dafür, dass die wirtschaftlichen und kostentechnischen Motive beim Feldzug gegen Asylwerber nur vorgeschoben sind. In Wahrheit geht es um Emotionen und Genugtuungssymbole zur Befriedigung "echter Österreicher". Integration ist in Wahrheit gar nicht erwünscht, so engagiert, können die Fremden gar nicht sein. Der Hoteldirektor Peter Buocz schrieb dazu auf Facebook: "Es ist zum Heulen. Ich habe in den letzten Jahren mehreren jungen Menschen die Chance einer guten Ausbildung während ihres Ansuchens um Asyl geheben. Auch auf die Gefahr hin, dass mit einem negativen Asylbescheid „umsonst“ in einen hoffungsvollen Menschen investiert wird. Es sind allesamt Erfolgsgeschichten - ein junger Mann gehört mittlerweile zu unseren Top-Köchen. Alle waren und sind mehr als willig zu lernen, sich zu integrieren, und Teil unserer Gesellschaft zu sein. Nie wurde einem Inländer ein Job weg genommen, da es für Koch/Köchin oder ServicemitarbeiterInnen kaum Bewerbungen aus Österreich gibt. Zusammengefasst: Nur Gewinner, und das zerstört die Regierung meiner Meinung nach ganz bewusst. Zum Heulen!!!!" Und nicht nur das. Unsere Gesellschaft wird für diese Niedertracht dereinst einen hohen Preis zahlen müssen. Aber dann wird es wie so oft niemand gewesen sein, der dem Irrsinn die Türen geöffnet hat.

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25.08.20:32
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Tag 237 - "Zwergstaaterei"

Die Faszination des Europäischen Forum Alpbach als elitäre Blaseninszenierung der politischen, wirtschaftlichen und medialen Selbstermächtigung hat sich mir nie wirklich erschlossen. Aber das macht nix. Vor allem dann nicht, wenn Österreichs Bundespräsident anreist (wunderbar die Bilder vom lässig entspannten Alexander Van der Bellen mit Sneakers, Jeans und Zeitung unter dem Arm auf dem Bahnsteig des Wiener Hauptbahnhofs). Und nicht nur eine treffsichere Rede hält, sondern auch mit einem einzigen süffisant-eleganten Satz die aktuelle Ablenkungspolitik der Bundesregierung offenbart. Womit er mir einmal mehr dieses Gefühl der unendlichen Erleichterung schenkt, dass er mit seiner Fähigkeit zum klugen Differenzieren und nicht sein simpel gestrickter Konkurrent einst die Wahl gewann. Zuerst allerdings widmete sich der Präsident einem der zentralen Themen im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes. Er schloss nämlich definitiv ein Scheitern der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens nicht aus, was am Ende einen Brexit ohne geordnetes Abkommen bedeuten würde und für die Briten in jeder Hinsicht verheerend wäre. Van der Bellen sagte: "Die Brexit-Entscheidung ist vergleichbar mit einem Austritt aus dem Flugzeug in hoher Höhe." Gleichzeitig formulierte er seine Hoffnung auf ein positives Verhandlungsergebnis, um dann die Überleitung zum Motto des Forums, "Resilienz und Diversität" (ja, mit einer derart formulierten Agenda gefallen sich die Veranstalter am besten), zu gestalten. Dort sprach er über die großen Herausforderungen eines gemeinsamen Europa und den Glauben in die Kraft, Krisen überwinden zu können. Ob sein "Wir können es schaffen" ein bewusst gewähltes Statement war, dürfen wir nur vermuten. Aber wer VdB kennt kennt, ahnt wohl, dass kein Satz ein Produkt des Zufalls ist. Am allerwenigsten der aus meiner Sicht programmatischste dieser Veranstaltung (der im großen rechtskonservativen Lager freilich augenblicklich für Zorn und Fassungslosigkeit sorgte). Zitat Van der Bellen: "Manche halten ja die Migrationsfrage für die wichtigste unserer Zeit. Ich nicht." Besser kann ein Bundespräsident eine auf Ausländer-Alarmismus ausgerichtete Politik, die in den viel wesentlicheren Fragen unserer Gesellschaft von Bildung über Pensionen bis Klima kaum merkbar Lösungen sucht und findet, nicht zur Diskussion und Disposition stellen. Da ist die Erwähnung des europäischen Bedeutungsverlusts auf der Weltbühne durch die USA, Russland und den Aufstieg Chinas nur noch Nebensache. "Die EU ist auch Störungen ausgesetzt, Spaltungsversuchen von außen. Für den Nachbarn jenseits des Atlantiks, der das unlängst wieder versucht hat, aber auch für den Nachbarn an der östlichen EU-Außengrenze kann es vorteilhaft sein, die EU auseinanderzudividieren. Sie können ihre eigene Macht stärken, während Europa an Bedeutung verliert." Und dennoch habe sich gerade zuletzt bei den geplanten US-Sanktionen gegen die EU gezeigt, dass die Verhandlungsmacht wächst, wenn die Europäer zusammenstehen. Noch ein schönes Zitat, als metaphorischer Befund einer Hinwendung zum Schrebergartendenken zu verstehen: "Ein Rückfall in die Zwergstaaterei muss verhindert werden." Das verstehe ich in Erinnerung an Thomas Bernhard, der es allenfalls ähnlich formuliert hätte, so: Wir alle sind aufgerufen, diesem mutwilligen nationalistsichen Zeitgeist mehr denn je zu widersagen und an die große europäische Idee der grenzenlosen Gemeinsamkeit zu glauben. Und wenn es sein muss, justament.

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24.08.22:49
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Tag 236 - Bis zum Zahlenabgrund

Leider kann ich keine Videos schneiden. Aber dankenswerterweise kann es Hans Kirchmeyr, der ehrenamtliche Fake-News-Zielfahnder und Gründungsmitglied der Entlarvungsplattform kobuk.at. Und der hat sich die ZiB2 genau angesehen, nämlich das Interview von Tarek Leitner mit Juliane Bogner-Strauß. Danke für diese zwei Minuten. So erschreckend. Aber so erhellend. Denn die Sequenzen zum Zurückrudern in der Causa Kinderbetreuung (jetzt werden im Budget plötzlich doch 130 statt der 90 Millionen Euro vorgesehen) offenbaren die ganze Inkompetenz, Spracharmut und Unsäglichkeit der Familienministerin. Die mit sensationellern Argumentationsdefiziten versucht, die Notrettungsaktion der Regierung, die aufgrund der Empörung in den Ländern entstehen hatte müssen, nicht als das zu verkaufen, was sie ist, nämlich als Vorbeischrammen an einer Riesenblamage, sondern ... allen Ernstes ... als Erfolg und Konsequenz großartiger Verhandlungen. Es ist echt zum Genieren. Da verirrt sich eine ferngesteuerte Ministerin (statt einfach und ehrlich zu sagen, dass sie durch verständlichen Druck von Betroffenen eines Besseren belehrt wurde) im Dschungel der Glaubwürdigkeit, um am Ende auch noch in einen Zahlenabgrund zu stürzen. Und sie denkt womöglich wie ihre Kollegen, dass wir Koalitionskonsumenten alle völlig vertrottelt sind. Bitte was sind das für Leute, die der Kanzler als Scheinaktivisten in die Ämter der Republik gehievt hat? Zwei Minuten genügen für die Antwort.

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23.08.19:09
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Tag 235 - Mahrerismus

Manchmal glaube ich echt, dass es sich nur um eine Art Truman-Show handelt, in der ich gefangen bin. Oder besser, ich hoffe es. Denn diese Realität ist mit jedem Tag mehr von so erstaunlicher Absurdität, dass ich mich von früh bis spät zwicken muss. Jetzt also diese Anekdoten aus der schrägen Satire "Neuer Stil". Harald "The Multitaskforce" Mahrer, 45 Jahre alt, hat mittlerweile seinen siebenten Job übernommen. Der Tausendsassa aus der sebastianischen Traumfabrik ist von nun an nicht nur Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsforschungsinstituts, Aufsichtsorgan der Sporthilfe und Chef einer eigenen Firma, sondern er wird auch als Präsident den Laden der Österreichischen Nationalbank schupfen. Das ist echt allmählich so, als ob mich jemand fragen würde, ob ich nicht neben meinem Beruf als Journalist auch noch Chef einer Elektrizitätskonzerns (habe schon einmal eine Glühbirne gewechselt), der Post AG (erhalte regelmäßig Packerln), meiner Bankfiliale (bin als Online-Banker sehr versiert), der ASFINAG (fahre extrem bewusst Auto), der Bodenkultur-Uni (gieße in heißen Sommern vorbildmäßig unsere Topfpflanzen) und XXX Lutz (spreche sehr offen über Brechreize aller Art) werden will. Es scheint jedenfalls so, als könnte einer wie Mahrer einfach alles. Einerlei, welche Ausbildung es benötigt, die notwendigste aller Kompetenzen ist ganz offensichtlich Verhaberung und simple Loyalität. Und zwar jene zu Sektenfü ... pardon Parteichef Sebastian Kurz. Weshalb Hans Arsenovic, Regionalsprecher der Wirtschaftskammer Wien, scherzhaft sagt: „Wenn der Bundeskanzler weiterhin alle Spitzenpositionen mit Freunden besetzt, sollte er sich neben Harald Mahrer zumindest einen zweiten Freund suchen.“ Andere Kritiker sprechen von Postenschacher, von Machtrausch oder auch von unerträglicher Unvereinbarkeit. Denn die Tatsache, dass Mahrer als höchster Wirtschaftsvertreter des Landes auch Teil der Bankenaufsicht ist, muss man nicht zwingend vertrauenserweckend finden. Erstaunlich ist jedenfalls, und das kommt in der Betrachtung derzeit vielleicht etwas zu kurz, wie locker, lässig und nebenbei verantwortungsvolle (und dementsprechend dotierte) Jobs in diesem Land zu absolvieren sind. Denn wenn ein einziger Manager quasi als kleines Zuckerl auch noch Nationalbank-Präsident sein kann, dann melden sich bei mir schon leise Zweifel an den Herausforderungen in dieser Funktion an. Ich beispielsweise wüsste jetzt ganz spontan nicht, zu welcher Zeit ich so ganz nebenbei meine Aufgaben beim Elektrizitätskonzern, bei der Post AG, in der Bankfiliale, bei der ASFINAG, auf der Bodenkultur-Uni und bei XXX Lutz wahrnehmen würde, stets unter der Prämisse, dass ich mir wegen der Idee geistiger Frische zumindest sechs Stunden Schlaf gönne. Heißt: Entweder Mahrer ist ganz besonders vif und fleißig, oder, was wahrscheinlicher ist, es handelt sich hier um eine echte Verhöhnung schwer arbeitender Menschen, denen man zeigt: Alles in allem eh anstrengend, aber jedes Amt für sich nur pipifax. Natürlich drängte sich unter vielen Beobachtern der politischen Gegenwart die Frage auf, ob es in der ÖVP allen Ernstes so schlecht um die Pesonalreserven bestellt ist, dass man sämtliche Schaltstellen mit einem Mann besetzen muss, aber das ist leicht zu beantworten: In der ÖVP und ihrem Umfeld gäbe es wohl genügend potenzielle Nationalbanker (man erinnere sich an Mitterlehner, der im Gespräch war), aber in der türkisen Bewegung gibt es sie eben nicht. Dort organisiert ein kleiner verschworener Zirkel um Supersebastian den Staat und will sich im Sinne völliger Kontrolle nicht von irgendwelchen schwarzen Seelen die Show vermasseln lassen. Wie lange das gut gehen kann, werden dereinst unter anderem die Wähler entscheiden. Denn eine solche Machtkonzentration, die vor allem in den sozialen Netzwerken unter #mahrer mit Spott und Hohn (er sollte auch Fußball-Teamchef und Papst werden) überzogen wird, müsste sogar den verblendetsten Fans ein bisserl sonderbar erscheinen.

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22.08.22:57
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Tag 234 - Pressefreiheit?!?

Eine Inszenierung, die uns nachdenklich machen muss. Denn die Dreistigkeit nimmt offensichtlich zu. Diese Geschichte ist ein Lehrbeispiel für alle jene, die jeden so genannten Vorfall verharmlosen, um sich einer Entwicklung nicht mit maximaler Ernsthaftigkeit und Sorge stellen zu müssen.
1. Akt: Angela Merkel kommt nach Dresden und wird dort – wie es in Sachsen längst üblich ist – von wütenden Demonstranten, die der deutschen Kanzlerin nur Böses wünschen, empfangen. Dresden gilt seit jeher als Hochburg der AfD, nirgendwo sonst gehören die dumpfen Pegida-Parolen so zum Stadtbild wie dort.
2. Akt: Ein ZDF-Team, bestehend aus Reporter und Kameramann, filmt die Ankunft des Trosses rund um Merkel und jene Menschen, die sich lautstark zum Widerstand gegen die Regierung und die Medien (ja, das öde „Lügenpresse“ wurde auch wieder geblökt) versammelt haben. Plötzlich löst sich ein Mann mit Deutschland-Hut und dunkler Sonnenbrille aus der Masse, geht mit bedrohlicher Körperhaltung auf die öffentlich-rechtlichen Journalisten zu und ruft aus nächster Nähe aggressiv: „Hören Sie auf, mich zu filmen. Sie halten die Kamera direkt auf mich zu. Sie begehen eine Straftat. Ich hoffe, es ist Ihnen klar, was Sie machen. Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen Sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen. Wir klären das jetzt polizeilich. Bitte gehen Sie mit zur Polizei. Ich habe Sie offiziell aufgefordert. Sie haben kein Recht, uns frontal ins Gesicht zu filmen.“ Dabei wird der Nationalist von einem zweiten Mann unterstützt, der nach dem Kameramann schlägt und ruft: „Mach' die Kamera weg!“ So weit, so unangenehm. Entscheidend ist aber: Nur wenige Meter entfernt stehen Polizisten, die nicht eingreifen.
3. Akt: Plötzlich kommt es doch zu einer polizeilichen Aktivität. Allerdings werden nicht die Demonstranten zur Mäßigung aufgefordert, zumal definitiv ein Angriff auf die Pressefreiheit zu ahnden wäre … sondern die Journalisten. Die werden von mehreren Beamten eingekreist, müssen sich ausweisen, werden ausgefragt und zu einer Anzeige wegen Beschimpfung in die Mangel genommen (die Aufnahmen, die das als Unwahrheit entlarven könnten, werden ignoriert).
4. Akt: In Deutschland beginnen heftige Debatten. Denn selbstverständlich ist klar, dass der Vorwurf, wonach das Filmen von Gesichtern auf einer öffentlichen Veranstaltung eine Straftat sein, völliger Unsinn ist, und dass es sich um einen Angriff auf die Medien gehandelt hat, der von der anwesenden Polizei toleriert wurde. Mehr noch: Längst wird im ganzen Land die sächsische Polizei als „Pegizei“ diffamiert, weil zahllose Beamten ein Teil der rechten Szene sein sollen. An dieser Stelle wird es erst richtig gruselig. Denn möglicherweise findet das Vorgehen der Pegida-Leute deshalb so offensiv und einschüchternd statt, weil sie wissen, dass sie unter dem Schutz der Exekutive agieren können – wie weit das gehen mag, will man sich lieber nicht vorstellen. Nur so viele: Schon einige Journalisten gaben zu Protokoll, dass es mittlerweile gefährlich ist, in Sachsen zu arbeiten, weil der Schutz der Presse nicht gewährleistet sei. Im Gegenteil. Wehe dem, der da kein mulmiges Gefühl bekommt. Die Polizei aus Dresden bestreitet das freilich, und auch der Ministerpräsident stellte sich zu Beginn hinter die Beamten. Nach Bekanntwerden mancher Details zog er es jedoch plötzlich vor, keine Kommentare mehr abzugeben, ehe alles geklärt sei.
5. Akt: Der pöbelnde Demonstrant – so stellte sich rasch heraus – war nicht irgendwer. Sondern, man glaubt es kaum, ein Mitarbeiter des Landeskriminalamts. Ein LKA-Mann, ein Angestellter der Republik, der bei einer Pegida-Demonstration ein ZDF-Team verbal attackierte, ist als Sachbearbeiter (ohne Polizeivollzugsaufgaben) angestellt und schreibt Gutachten für das Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität. Im Ernst, jener Mann, der am Straßenrand den Staat, die Kanzlerin und die Presse beschimpft, tritt für das LKA sogar in Gerichtsprozessen auf. Und er fühlt sich in der Zwischenzeit so sicher, dass er vor laufender Kamera mit jenseitigen Anschuldigungen auf Journalisten losgeht. Über drohende Konsequenzen in Anbetracht seiner Position hat sich der selbst ernannte Wutbürger, wie es scheint, null Gedanken gemacht. Weil er sich im geschützten Bereich gewähnt hat? Der deutsche Innenminister schweigt zu den Vorfällen. Statt ein lautes und deutliches Bekenntnis zum unverrückbaren Gut der Pressefreiheit abzugeben. Ein Grund mehr, alle Sensoren zu aktivieren. Nicht nur in Deutschland. In Österreich erst recht. Denn die Frage, wie es so weit kommen konnte, müssen wir uns stellen. Vor allem jene, die mit Vorliebe wegschauen.

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21.08.15:20
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Tag 233 - Hofers Visionen

Mitunter ist Aufregung die völlig falsche Reaktion. Denn es reicht Verwunderung völlig aus. Und die entsteht bei mir mehr und mehr in Anbetracht der Visionskraft im österreichischen Infrastrukturministerium. Also, was ist denn nun schon wieder passiert? Ganz einfach, Norbert Hofer ... ich gestehe, der Satz beginnt schon sonderbar ... hat eine Idee. Und zwar: In Linz sollen die ersten Tests für - tata!!! - das Rechtsabbiegen trotz Rotlichts starten. Endlich, mag sich der geübte Zyniker denken. So lange musste wir auf diese erlösende Innovation warten. Doch lassen wir die Polemik bei Seite. Fix ist: Ab 2019 soll es Autofahrern und Radfahrern vorerst an drei ausgewählten Kreuzungen in Linz möglich sein, trotz roter Ampel rechts abzubiegen (nicht auszudenken, die müssten weiterhin 30 Sekunden warten). Die juristischen Weichen werden mittels Novellierung der Straßenverkehrsordnung im Herbst 2018 gestellt. Ja, ja, unser Minister ist auf zack (sorry, ich kann mir das Verblödeln kaum verkneifen). Denn das Vorhaben war - so formuliert es der Standard - "ein Lieblingsthema von Verkehrsminister Norbert Hofer. Der hat nämlich schon bei Antritt der Regierung im vergangenen Dezember einen entsprechenden Versuch angekündigt. Und er hat dazu im Juni eine Studie der TU Wien in Auftrag gegeben. Das Verkehrsministerium lässt sich diese Studie exakt 99.750 Euro netto kosten. Der Betrag ist so gewählt, dass es für den Auftrag keiner Ausschreibung bedurft hat. Ach ja, so listig. Aber egal. Den Gedanken, was man mit dem Geld alles Vernünftiges tun könnte, darf man sich als Beobachter der Politik ohnehin grundsätzlich nie machen. Im detail wird der Plan so ausgeführt: Infrage sollen - wer hätte es gedacht? - nur Kreuzungen kommen, die gut einsehbar sind, weil ja nicht nur der Querverkehr, sondern auch die möglicherweise schwerer zu erkennenden Radfahrer und Fußgänger Grün haben – und diese in jedem Fall Priorität genießen müssen. "Jedes einzelne Fahrzeug muss an der Haltelinie anhalten und sich vergewissern, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden. Zudem wird jede Kreuzung, bevor sie mit einem Grünpfeil ausgestattet wird, auf die entsprechende Tauglichkeit untersucht", sagte der Linzer Infrastrukturstadtrat Markus Hein von der FPÖ im Rahmen der feierlich einberufenen Pressekonferenz. Dass die Autofahrerklubs ob der Hofer-Offensive skeptisch sind, liegt freilich in der Natur der Sache. Denn die haben die Skepsis in ihrer Klub-DNA. Das Argument: Wo das Rechtsabbiegen gefahrlos möglich ist, sei ohnehin oft schon eine eigene Ampelphase eingerichtet. Und die geplante Umstellung könnte vor allem in den Städten bei den Ampelschaltungen zu gröberen Problemen führen, weil diese bekanntlich aufeinander abgestimmt seien – wenn künftig mehrere Fahrzeuge während der Rotphase rechts abbiegen, könnten gewisse Straßenstücke schneller verstopfen als zuvor. Nun ja, über derlei Raffinessen und Petitessen könnte man garantiert stundenlang unter Beiziehung zahlloser internationaler Expertisen diskutieren, aber darum geht es mir ehrlich gesagt nicht wirklich. Denn in Wahrheit ist es mir sensationell wurscht, ob wir in Zukunft - wie es in manchen anderen Ländern durchaus üblich ist - bei Rot rechts abbiegen dürfen oder nicht. Der Nutzen dieser Veränderung spielt sich für die Menschheit kaum über der Wahrnehmungsgrenze ab, auch wenn Norbert Hofer strahlenden Gesichts von flüssigerem Verkehr an Kreuzungen erzählt. Die Idee ist aus meiner Sicht nicht einmal im Ansatz so bedeutend, um sie großartig oder verwerflich zu finden. Ich erkenne nur einmal mehr: Wir haben einen Infrastrukturminister, der sich ganz offensichtlich überhaupt nicht der Bedeutung seines Amtes bewusst ist. Denn was wir wirklich brauchen, sind echte Visionen. Wir benötigen jeden Tag dringender mutige und diskussionswürdige Konzepte zum wachsenden Verkehr, zur Zukunft von Benzinverbrauch und Elektromobilität, zum Stadtklima, zur Transitproblematik, zu den Bahnsystemen, zur Vernetzungsstrategie zwischen Auto und Öffis, und, und, und. Norbert Hofer hätte echt so unfassbar viel zu tun, dass er auf die Frage "Und was ist mit dem Rechtsabbiegen bei Rot" lediglich antworten dürfte: "Was interessieren mich solche Kinkerlitzchen?" Statt dessen vermittelt uns der politische Schrebergärtner nach der bahnbrechenden 140er-Idee erneut eine Geschichte aus dem großen politischen Handbuch "Populismus, leicht gemacht". Eh klar, denn als bierzelterprobter Frontman weiß Hofer natürlich genau, dass es die simplen Alltagserscheinungen sind, so blunz'n sie auch sein mögen, die für ein Jawohl-Gefühl sorgen. Daher verkauft er dem Volk seine Temposause oder seine grandiose Abbiegereform auch, als wäre nach jahrzehntelangem Stillstand nun endlich dank seiner schöpferischen Kraft der Durchbruch für den immerwährenden Fließverkehr gelungen. Halleluja! Diese Scheinpolitik sollten wir allerdings nicht allzu ärgerlich finden. Denn mir erscheint viel wesentlicher: Wer sich wie Hofer im im zwergischen abarbeitet, kann zumindest im riesigen nichts kaputt machen. Und das fällt im Angesicht einer Kollegenschaft Marke Hartinger-Klein aktuell schon in die Kategorie "Ein Gewinn für Österreich".

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20.08.21:03
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Tag 232 - Stolze Zertrümmerung

Der tiefe Fall der türkischen Lira, der auch als unmittelbare Folge einer fast exzessiven Entfernung von demokratischen Leitlinien betrachtet werden muss, hat längst das Potenzial für eine gigantische Krise. Und für einen Radikalismus der bedrohlichsten Art. Zumal der der türkische Präsident Tayyip Erdoğan vom Selbstreflexion genau gar nichts hält und sich zum Schutz seiner Großartigkeit zunehmend hinter der Religion und einem damit verbundenen Anti-Amerikanismus verschanzt. Zuletzt rief er dem Volk allen Ernstes zu, es möge keine US-Produkte mehr kaufen sowie so schnell wie möglich alle verfügbaren Dollar wechseln. Und was geschah? Zahllose Menschen zertrümmerten ihre iPhones, ließen sich dabei filmen und in den sozialen Netzwerken für ihre stolze Haltung feiern. Ich habe so eine Leidenschaft zur Selbstverstümmelung ehrlich gesagt noch nie verfolgt. Wie verblendet und indoktriniert muss eine Gefolgschaft sein, um solche persönlichen Sanktionen allen Ernstes als politische relevante Unterstützung zu erachten. Das sollte nicht nur für Kopfschütteln sorgen, sondern für ehrliches Entsetzen, welche jenseitige Mobilisation offensichtlich möglich ist. Zuletzt sah ich das Video von einem etwa zehnjährigen türkischen Buben, der sich voller Inbrunst den Kameras zeigte, während er als vermeintlicher Held der Symbolik zwei Liter Coca Cola in die Toilette schüttete. Aber damit nicht genug. Tayyip Erdoğan verzichtet in der Finanzkrise weiterhin auf die Idee einer lösungsorientierten Diplomatie und geht statt dessen lieber mit Nachdruck in die Offensive. Der Präsident meint nämlich, die Türkei werde sich durch Wechselkurse nicht in die Knie zwingen lassen, und das Land habe die Kraft und die Macht, diese Krise zu überstehen. Diejenigen, die glaubten, dass sie die Türkei zum Aufgeben bringen könnten, würden bald sehen, dass sie sich irrten. Das sind genau jene Worte, die von den Nationalisten so gerne gehört werden, die aber historisch betrachtet am Ende nachweislich immer nur Schaden und Leid hinterlassen haben. Aber für Erdoğan zählt mehr denn je nur der Augenblick, und so vergleicht er einen Angriff auf die türkische Wirtschaft klarerweise mit einem Angriff auf den Aufruf zum Gebet. Das eine hat mit dem anderen zwar nicht das geringste zu tun, aber ein Provozieren der niedrigsten Instinkte funktioniert eben stets am verlässlichsten. Jetzt soll sich auf Drängen Erdoğans die Welthandelsorganisation (WTO) mit den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus der Türkei befassen (Donald Trump hat diese ja bekanntlich auf bis zu 50 Prozent verdoppelt). Ein entsprechender Antrag zu einem Streitschlichtungsverfahren ist eingegangen. Zunächst haben beide jedoch beide Seiten 60 Tage Zeit, miteinander zu reden. Schwer vorstellbar, dass es in Anbetracht der zwei harten Kurse zu einem Einlenken kommen könnte. Denn auch die Türkei hat (u. a. als Reaktion auf den Fall des US-Pastors Andrew Brunson, der zur Empörung der USA wegen Terrorverdachts unter Hausarrest steht) längst mit einem Katalog von 22 Produkten, auf die der Einfuhrzoll verdoppelt wurde, zurückgeschlagen. Für Polemik ist in Anbetracht solcher folgenschweren Zuspitzungen zweier NATO-Partner, die auch die europäische Politik vor außergewöhnliche Herausforderungen stellt, kein Platz. Aber dass sich im Ring der Weltpolitik immer öfter egomanische Schlägertypen ohne jede Bereitschaft auf Handtuchwürfe gegenüberstehen, rechtfertigt zumindest einen Alarmismus, den wir seit Jahrzehnten nicht mehr wahrnehmen mussten.

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19.08.18:20
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Tag 231 - Die Marsch-Farce

Nur zur Verdeutlichung: Der glühende Antisemit Rudolf Heß, der sich als Prophet für „den Untergang des Jüdischen Volkes“ sah, wurde in seiner Funktion als SS-Obergruppenführer 1933 zum Stellvertreter von Adolf Hitler ernannt und war einer der 24 Angeklagten im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Heß wurde zu lebenslanger Haft verurteilt und starb 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Spandau durch Suizid. Was aber auch im dritten Jahrtausend mitten im Herzen Europas Menschen nicht daran hindert, rund um den Todestag Gedenkmärsche für den Autor der Rassengesetze zu organisieren und durchzuführen. Die Schande lebt, und das demokratische Deutschland sieht dabei zu. Freilich nicht ohne entsprechenden Widerstand. Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin gegen den mittlerweile traditionellen Aufmarsch von Neonazis protestiert. Faktum ist jedoch: Begleitet von lauten Protestrufen sowie einigen Stein- und Flaschenwürfen marschierten mehr als 600 Rechtsextremisten durch den Osten der Stadt. Zuvor hatten sie ihre ursprünglich geplante Zusammenrottung in Spandau in der Nähe des früheren Gefängnisses, in dem sich Heß als 93-Jähriger mit einem Verlängerungskabel erhängt hatte, abgesagt, weil sich dort rund 3.000 Menschen zum Fest der Demokratie einfanden, zu dem Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und andere Initiativen aufgerufen hatten. Man stelle sich jedenfalls vor: Die Polizei war im ganzen Stadtgebiet mit 2.300 Einsatzkräften vertreten, um Eskalationen fernab der üblichen Schimpfereien, Rangeleien, Flaschen- und Steinwürfe zu verhindern. Und auch, um – was für eine irre Realität – eine ganze Reihe von zuvor festgelegten Bestimmungen zu kontrollieren. Unter anderem wurde „jede Verherrlichung von Rudolf Heß in Wort, Schrift oder Bild“ untersagt. Was für eine Farce. Die Stimmung war selbstverständlich so oder so extrem aufgeheizt, und Chöre wie „Wo man Juden deportiert, da ist das Rheinland … schalalalala“ bleiben tatsächlich ohne Konsequenzen ( hier das erschütternde Video). Statt dessen hielt die Polizei fest: „Unsere Kollegen schützen jede Versammlung auch gegen Störungen, unabhängig von ihrem Thema. Das garantiert das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.“ Schon erstaunlich und befremdlich, dass eine derart offensichtliche Wiederbetätigung mit Rechtssicherheit im geschützten Bereich stattfinden darf. Es gibt kein Verbot solcher Aufmärsche (wiewohl es einmal mehr von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gefordert worden war), und darüber dürfen wir uns in Anbetracht der politischen Verantwortung schon wundern. Was bleibt, ist also der Widerstand im gleichen demokratischen Rahmen. Und zu den mehr als zehn Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für „eine Gesellschaft ohne Hass und Hetze“ in den verschiedenen Stadtteilen erschienen dann immerhin mehr als 5000 Menschen. Und wie hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel im Vorjahr laut gesagt? „Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt leider auch für Arschlöcher.“

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Wie ein böser Traum ...

Nur leider ist`s unfaßbare Realität. Danke für den link, jede noch so gute
Beschreibung verblasst hinter diesen Bildern. Ich weiß nicht, was es mit
diesem Jahr 2018 auf sich hat - als hätten all die Gespenster nur auf dieses
"Gedenkjahr" gelauert, um aus ihren Höhlen zu kriechen - nein, in diesem
Fall muß es natürlich "marschieren" heißen … Bleibt nur zu hoffen, daß auf
diesen heißen Sommer nicht ein ebensolcher Herbst folgt, ungeachtet
jeder Wetterlage.
Doris Alt 20.08.2018, 16:44
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18.08.15:56
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Tag 230 - Irrsinn pur

Heutige Notiz auf Facebook:
Die Live-Reporterin lässt ihren newsglasigsten Blick ins Bild rücken und sagt allen Ernstes: "Drinnen gibt es jetzt ein bisschen Aufregung. Da läuft die Polizei von links nach rechts." Eine atemberaubende Story. Und ich habe nur diesen einzigen Gedanken. Ich lasse mein Leben im Schnelldurchlauf an mir vorüberziehen und erinnere mich zum Beispiel daran, wie wir als Jugendliche in der Nacht sturzbetrunken über einen riesigen Zaun geklettert sind, um in ein Schwimmbad einzudringen. Dort sind wir auf den Sprungturm geklettert, haben auf der Betonplattform in zehn Meter Höhe unsere Badetücher ausgebreitet, uns sagenhaft eingekifft, selbstverständlich weiter gesoffen, um dann irgendwann zu beschließen, dass wir im Zustand völliger Umnebelung jetzt unbedingt alle aus unserem Himmelbett ins Wasser springen müssen. Die größten Idioten unter uns (ich dabei, eh klar) taten das dann auch, es kam zu dramatischen Szenen, ehe die Polizei eintraf, es zur großen Flucht kam, und so weiter, und so fort. Das war Irrsinn pur. Aber dieser Grenzgang kommt wie so viele andere jenseitige und bedrohlich leichtsinnige Abenteuer nicht einmal ansatzweise an das heran, was ich heute getan habe. Es waren nur fünf Minuten. Fünf lächerliche Minuten. Aber diese fünf Minuten gehören zu jenen Verrücktheiten, die ich dereinst auf gar keinen Fall meinen Enkeln erzählen will, um nicht als gespenstisch durchgeknallter Opa in die Familiengeschichte einzugehen. Ich habe an einem prachtvollen Sommertag ... auf oe24 den zu hundert Prozent satirefreien Liveticker zum Abgrund-Spektakel "Die große Kneissl-Hochzeit mit Stargast Putin" aktiviert. Ja, ich gestehe es, ich habe hingesehen (Reporter hängen wie Trauben an einem südsteirischen Zaun), hingehört ("Ich glaube, die Kutsche setzt sich dann gleich in Bewegung"), hingespürt (OMG, wir werden alle sterben), und ich weiß, wie ich es kaum je zuvor in dieser Dimension wusste: Wir werden nie zu alt sein, um neue Ideen zur totalen Vertrottelung eines Landes erleben zu müssen.  

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17.08.19:20
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Tag 229 - Her mit der Sommerzeit!

Es mag tatsächlich eine Nebensächlichkeit des Lebens sein. Aber ich gebe ganz ehrlich zu, dass mich das Thema seit Jahrzehnten beschäftigt. Die Zeitumstellung. Nun gehöre ich nicht im geringsten zu jenen Menschen, die mit ermüdender Verlässlichkeit zwei Mal im Jahr den so genannten Mini-Jetlag bei jeder sich bietenden Dialog-Gelegenheit beklagen. Und auch nicht zu der eigenwilligen Spezies der Service-Journalisten, die mit der gleichen Erwartbarkeit tausend Tricks zur Bewältigung der verlorenen oder gewonnen Stunden offenbaren. Genau genommen ist mir die Umstellung als solche völlig wurscht. Weder finde ich sie alarmierend noch ärgerlich noch witzig. Aber eine Sehnsucht habe ich dennoch: Ich will mehr Sommer. Ich liebe den Sommer und finde es für mein Seelenwohl extrem förderlich, wenn es am Abend länger hell ist. Wenn ich also das Gefühl haben darf, den Tag auch als Tag zu leben und zu genießen. Ob es später hell wird, ist mir hingegen wurscht. Denn in der Früh sitze ich so oder so nur dumpf beim morgendlichen Kaffee und warte auf das Erwachen der Lebensgeister. Und gleichzeitig finde ich es Jahr für Jahr unendlich deprimierend, wenn ich um vier oder fünf Uhr am Nachmittag bereits alle Lichter einschalten muss, weil mich die einsetzende Dämmerung dazu zwingt. Nun weiß ich natürlich, dass es sich bei der Winterzeit um die wahre Zeit handelt, und dennoch glaube ich, dass mir das wurscht sein kann. Denn die traditionelle Umstellung hat mir stets gezeigt, welche Möglichkeiten wir haben, wenn wir es nur wollen. Daher habe ich mich auch sehr über die europäische Initiative gefreut. Und noch mehr darüber, wie große die Anteilnahme war. Denn die Beteiligung zeigt mir, dass es offensichtlich nicht nur mir so geht. Faktum ist, dass mehr als 4,6 Millionen EU-Bürger an der Online-Umfrage der EU-Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung teilgenommen haben. Das sei ein neuer Rekord für die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen, gab die Kommission bekannt. Das Resultat der Umfrage und der Bericht der Kommission sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Bei der Befragung gab es bekanntlich zwei Möglichkeiten: Entweder das gegenwärtige Sommerzeitsystem beizubehalten oder die zweimal jährliche Zeitumstellung für die gesamte Union abzuschaffen, was gleichbedeutend mit der Winterzeit wäre. Das Ergebnis der Umfrage werde die Kommission jedenfall in ihre Analyse einfließen lassen. Allerdings sollen auch Expertenmeinungen und Studien zur Entscheidung der Kommission beitragen, ob sie einen Vorschlag zur Abschaffung vorlegt oder nicht (klar, ein Fressen für die Service-Journalisten und die Hohepriester des Biorhythmus). Aber es ist ja schon positiv zu bewerten, dass sich das Europaparlament sowie einzelne Mitgliedsstaaten mit einer so volksnahen Überlegung beschäftigt und die Kommission beauftragt haben, die Regelung zu prüfen und zu bewerten, ob sie allenfalls geändert werden soll. Ich warte natürlich voller Spannung auf das Ergebnis, in der Hoffnung: Möge der EU ein abendliches Licht aufgehen.

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16.08.20:49
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Tag 228 - Hochzeit mit Putin

Es gibt aus journalistischer Sicht natürlich kaum etwas Uninteressanteres als die Hochzeit von Karin Kneissl. Da gilt ganz simpel: Schön für sie, wurscht für uns. Ich gebe allerdings zu, dass ich schon vor Wochen ob dieses Ereignisses hellhörig wurde, weil Österreichs Teilzeit-Außenministerin am selben Ort heiraten wollte wie ich. Der Unterschied zwischen uns beiden: Ich habe mich damals rechtzeitig darum gekümmert, dass der Ort meiner Jasager-Begierde auch verfügbar ist. Frau Kneissl indessen wollte sich im letzten Moment noch zwischen zwei andere Hochzeit zwängen, was den Brautpaaren so wenig gefiel, dass sie die lokale Presse in Kenntnis setzten. Und ruckzuck hat die Politikerin instinktsicher umdisponiert, weil wegen so einer Ego-Sache wollte sie keinen Skandal riskieren. Den hat sie dann auf höherer Ebene etwas später, aber dafür umso weitreichender, produziert. Wenngleich der Verdacht nahe liegt, dass es eher ungewollt geschah. Denn wer hätte schon ahnen können, dass aus einer launig geraunten Hochzeitseinladung an Wladimir Putin plötzlich hochdiplomatischer Ernst würde. Denn der russische Staatschef ließ wie aus heiterem Himmel verlauten, dass er zu Kneissls Ehren in die Südsteiermark reisen werde, um dem Fest seine Anwesenheit zu schenken. Und schon war der (mediale) Teufel los. Denn logischerweise begannen augenblicklich die Diskussionen darüber, wie sehr sich eine Privatangelegenheit mit einer Dienstangelegenheit mischen kann und darf. Für Karin Kneissl, der die ausgeprägte Eitelkeit nicht fremd ist, war es zu spät. Die hätte Putin nie und nimmer ausladen können, wenngleich sie es in Anbetracht des völlig jenseitigen Trubels möglicherweise schwer bereut hat, diesen großen Tag nicht für kleinen Kreis geplant zu haben. Faktum ist, dass Wladimir Putin sich diesen Ausflug nicht antut, weil er ein besonders freundschaftliches Naheverhältnis zu Karin Kneissl hat. Im Gegenteil, im Rahmen ihres letzten Besuches in Moskau hatte er nicht das geringste Interesse an einem Treffen gezeigt. Warum der mächtige Präsident nun diesem Plan folgt, darüber kann nur spekuliert werden. Aber vermutlich ist einiges dran an der Symbolik jenes Bildes, das den sanktionierten Staatschef als willkommenen Partygast in jenem Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat, zeigt. Botschaft: Seht her, in Österreich wird mir sogar abseits diplomatischer Parkette der Rote Teppich ausgebreitet. Und genau deshalb ist das Brimborium ein fatales Zeichen im Namen der Republik. Unfassbar in Wahrheit, dass so etwas von den Strategen mit Weitsicht nicht verhindert wurde oder werden konnte. Denn wer spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die problematische Konstellation zwischen EU und Russland (politisch und wirtschaftlich) kennt, muss wissen, dass so ein nur scheinbares Privatissimum eine unnötige Schieflage erzeugt. Zumal Putins Zeugenschaft von Kneissls Ehegelübde plötzlich zu einem Arbeitsbesuch umgedeutet wird, um die Kosten für den gigantischen Sicherheitsaufwand dem Staat (also uns) umzuhängen. Womit das Argument, Kneissl können doch bitteschön einladen, wen sie wolle, eher Provokation als Deeskalation ist. Aber warten wir ab, vielleicht überlegt es sich der große Menschenfreund Putin ja doch noch anders und reist gleich zum offiziellen Treffen mit Angela Merkel. Für den hechelnden und sabbernden Boulevard wäre das natürlich enttäuschend. Für Österreich wäre es jedoch ganz sicher besser.

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15.08.23:22
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Tag 227 - "Schwuchteln m Baby"

Der geschätzte Standard-Kollege Günter Traxler ortet in der FPÖ die „Immerwiederholungstäter“. Und genau das trifft's. Und es ist so unendlich ärgerlich, dass diese Widerlichkeiten stets aufs Neue als Hoppalas verharmlost werden. Dass die Empörung beim Koalitionspartner so erwartbar nicht stattfindet. Und dass es für Entgleisungen der übelsten Art keine Konsequenzen setzt, die einem politischen Verständnis von Verantwortung auch nur ansatzweise würdig wäre. Das gilt auch für Bruno Weber, ein dumpfer Stadtrat-Geist aus Amstetten. Der kommentierte das Sujet der ÖBB, auf dem zwei Männer mit einem Baby zu sehen sind, einer der beiden dunkelhäutig, zur Bewerbung der Vorteilscard, mit folgenden Worten auf Facebook: „Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern statt dessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts …" So viel Homohass und Rassismus in so wenigen Zeilen, das bedeutet sogar in FPÖ-Kategorien eine spezielle Dimension. Aber was passiert? Richtig, am Ende genau nix. Im Normalfall dürfte so ein Posting noch gar nicht einmal in den Weiten der sozialen Netzwerken ankommen, da müsste so ein Menschenfeind schon längst zurückgetreten (worden) sein. Statt dessen schweigen die ÖVP-Ignoranten zu den Rülpsern, wie sie es mittlerweile schon grundsätzlich tun, andernfalls müssten sie Zweifel an ihrer Koalitionsobsession haben. Und die FPÖ wiederum spult in der Zwischenzeit ihr „Nicht-so-gemeint“-Programm ab. So auch in dieser unappetitlichen Geschichte. Stadtrat Weber entschuldigt sich in einem Posting für sein Posting (das natürlich mit Bedacht formuliert war und nicht als emotionaler Sprechdurchfall passiert ist). Und kündigt eine Spende an, weil so wurde ihm das Zurückrudern offensichtlich als gesellschaftlich am verträglichsten nahe gelegt. Gleichzeitig kritisieren auch die Freiheitlichen offiziell (um den Schein zu wahren) Webers Verhalten. "Die FPÖ NÖ spricht sich in aller Klarheit gegen dieses Wording aus und verurteilt dieses scharf", sagte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Und weiter? Nix. Einen Rücktritt gibt es natürlich nicht, so selbstverständlich kann der gar nicht anmuten. Eine schriftliche Ermahnung durch den niederösterreichischen FPÖ-Chef Walter Rosenkranz muss doch bitteschön genügen. Es ist alles so erbärmlich in diesem Land. Vor allem dann, wenn man die Reflexionen einer FPÖ-Kollegin wahrnimmt. Brigitte Kashofer, Klubsprecherin und Fraktionsvorsitzende der FPÖ Amstetten, teilte via Standard mit, dass man in der FPÖ auf "ehrlichen Meinungsaustausch setzt" und "Heuchelei verabscheut". Was bedeutet, dass die Frau einen Gedanken, „der 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts ...“ allen Ernstes als Meinung, der man sein kann oder auch nicht, deklariert. Diese Bewertung ist in ihrer unsäglichen Blödheit leider gefährlich. Weil sie bei so vielen Menschen auf fruchtbaren Boden stößt. Zumal niemand aus der Regierung der Republik Österreich aufsteht und endlich sagt, was zu sagen wäre: So kann und darf es nicht weitergehen!

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