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25.04.20:42
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Tag 115 - Achtung, Diskursverweigerung!

Ich habe lange überlegt, ob ich es schreiben soll, aber mittlerweile glaube ich, dass die fast schon brachial herbei geführte Veränderung den öffentlichen Diskurs betreffend benannt werden sollte, damit es dereinst nicht heißt, man hätte das ja alles nicht wissen können. Diese neue Regierung macht vieles anders, vieles neu (auch wenn sie noch draufkommen wird, wie sehr an den gleichen Mauern zerschellen wird wie alle ihre Vorgänger), und was ich größteils davon halte, daraus habe ich auf dieser Website nie ein Hehl gemacht. Ich halte das Duo Kurz-Strache nicht für eine Kraft der Reform, sondern für eine Kraft der Zerschlagung im Nemen der Macht. Aber ich sehe und respektiere, dass die Wahrnehmung der meisten anderen Menschen eine völlig andere ist als meine, und dass diese Koalition tatsächlich als hoffnungsvolle Schöpfung zur Durchsetzung einer Wende im Staat betrachtet wird. Über diese Sichtweise mag ich jetzt nicht schreiben, das habe ich schon zu oft getan, und es wird mir auch in Zukunft nicht erspart bleiben. Aber ich bemerke einen neuen Stil, den ich für unerträglich und gefährlich halte. Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Österreichs Regierungsmitglieder die öffentliche Diskussion vermeiden? Dass sie - von der Idee der Message Control als autokratische Garantiererklärung für Machterhalt getrieben - zu keinem ihrer gesetzten Themen vor Publikum einen Widerspruch hören und dem entgegentreten wollen. ÖVP und FPÖ verfolgen die Strategie der Verweigerung, des Schweigens und Ignorierens. Das kann dem ORF - Quote hin, Marktanteil her - freilich einigermaßen wurscht sein, aber die Menschen sollten allmählich darauf sensibilisiert werden, dass jene Köpfe, die dieses Land regieren, zwar mit Vorliebe alles umkrempelen, aber eher nicht über Motive und Widersprüchlichkeiten debattieren wollen. Themen werden grundsätzlich längst nur mehr in Abstimmung mit der Regierungsspitze gezielt an gewisse Medien gespielt, um sich durch das Wissen um die Exklusivität auch der entsprechend umfangreichen Berichtersstattung und willfährigen Kommentierung sicher zu sein. Gutes Beispiel sind die groß angelegten Neidargumente gegen die Sozialversicherungen und Kassen, die Kurz und Strache wieder besseres Wissen Juurnalisten zukommen ließen, welche die - wie etwa die sonst so seriöse Kleine Zeitung - prompt ungeprüft veröffentlichten. Als wäre das Blatgt auf Regierungslinie ... dabei verdaut es nur dankbar das zugeworfene Häppchen. Bis zum großen Widerspruch und zum Einsetzen der Recherchen, die ganz andere Erkenntisse liefern, aber da ist es dann längst zu spät. Es ist mittlerweile völlig egal, ob Minister von Schwarz oder Blau, ob Landeshauptleute von Niederösterreich bis Vorarlberg, ob Kammern, Bünde, Gewerkschaften oder Industriellenvereinigung, ob Generalsekretäre, Bürgermeister oder Sektionsleiter - keiner darf mehr öffentlich Stellung nehmen ohne Rücksprache bei den Chefs. Und das nimmt längst absurde Ausmaße an. Vor allem Sebastian Kurz gilt als Großmeister des Kontrollwesens, seine Macht basiert mehr als alles andere auf der Beherrschung von Kommunikation. Und daher läuft - nur als anschauliches Beispiel - am kommenden Sonntag bereits die 15. Sendung des Polit-Talks "Im Zentrum" im Jahr 2018, und es war bisher nur ein einziges Mal (!) ein Regierungsmitglied anwesend, um sich vor Hunderttausenden Zuschauern einer Diskussion zu allenfallsfragwürdigen Plänen zu stellen (Gernot Blümel übrigens zum Thema ORF). Ein FPÖ-Minister war seit der Angelobung von Schwarz-Blau noch niemals anwesend (allein Beate Hartinger-Klein hat bereits öfter abgesagt als sämtliche Mitglieder der letzten Bundesregierung zusammen). Und so manche der unzählige Male eingeladenen Persönlichkeiten hat nicht einmal ein Problem damit, laut zu sagen: "Ich würde ja, aber man lässt mich nicht." Tja, genau deshalb wurden sie ja für die höchsten Ämter ausgesucht. Weil sie ihre Eigenwilligkeit problemlos auf dem Altar der Macht opfern (oder haben Sie etwa die einst effektvoll engagierten Denker Taschner, Großbauer oder Grünberg schon jemals in einer Gesprächsrunde gesehen?). Bedrückend, aber es ist die Realität. Denn wer nicht redet und nicht diskutiert, kann auch keinen Fehler machen oder etwas im Namen der segensreichen Koalition verlieren, so einfach ist die Überlegung. Auch die ZiB2 und der Report müssen sich immer wieder reihenweise Absagen abholen, und wenn dann doch jemand zum Frage-Antwort-Spiel bereit ist, dann wissen es die Zuseher zwar nicht, dürfen aber sicher sein: Es ist akkordiert, und es ist im Sinne der Gesamtstrategie ausdrücklich gewünscht. Und was passiert zur gleichen Zeit? Die Kronen Zeitung startet via krone-tv ihren eigenen Talk. Gut so, Vielfalt ist wichtig, und es braucht Debatten. Aber es ist schon spannend, wer dort - unter der Leitung von Katia Wagner (der als Waxing Lady bekannt gewordenen jungen Frau) mit Feuereifer diskutiert. In der ersten Sendung von #brennpunkt war es der Innenminister, der sich mit SPÖ-Chef Kern matchte, in der zweiten saß dort allen Ernstes der Kanzler, um mit dem SPÖ-Geschäftsführer und dem Grünen-Obmann Werner Kogler über die Mindestsicherung zu diskutieren. Das wäre schon verständlich, das Problem ist nur: Sebastian Kurz oder Herbert Kickl tun es nicht auch dort, sondern nur dort. Und jetzt raten Sie einmal, warum die sich ohne Problem in eine Runde setzen, die sie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht einmal eine Sekunde andenken würden. Ich glaube nicht, dass ich das näher erläutern muss. ich will nur dokumentieren, dass die Komposition von Medien & Macht gerade in völlig neuen Dimensionen erschaffen wird. Als Kooperation zwischen Journalisten, und Politikern, als Deal, als Geben und Nehmen. Die Zeit der öffentlichen Kritiker und Gegenspieler soll vorbei sein, kein Aber möge die blökende TV-Herde verunsichern. Daher meine Bitte: Achten Sie bewusst darauf, wer was wo von sich git, beobachten Sie die vielen Ausweichmanöver, und suchen Sie akribisch (und sei es nur, um mich zu widerlegen) die programmatische Auseinandersetzung der Regierungsrepräsentanten ... Sie werden keine finden. Wer das nicht durchschaut, ist selbst schuld. Und wer darin keine Bedenklichkeit erkennt, wird sehr rasch in einer orbánesken Atmosphäre ein böses Erwachen erleben.

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24.04.22:59
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Tag 114 - Salzburger Watsch'n

Mir ist die Salzburger Landtagswahl im Prinzip nicht besonders wichtig. Zumindest hat sie kaum mehr Bedeutung als jede andere Landtagswahl in Österreich (Wien freilich ausgenommen). Denn, so ehrlich müssen wir sein. Wir sind von der Regionalpolitik der jeweils anderen kaum betroffen. lediglich die Verknüpfung mit der Bundespolitik und der aktuellen Regierung scheint aus einer Vielfalt von Gründen  interessant. Und das ist auch im Jahr 2018 mit drei klaren schwarzen und einem klaren roten Erfolg durchaus relevant. Aber ich finde, Salzburg hat wie kaum eine andere Wahl, an die ich mich erinnern kann, bewiesen, was für ein elendes Geschäft die Politik ist, und worauf es mehr denn je wirklich ankommt. Auf Trendsetting, auf Persönlichkeits-PR und auf hohen finanziellen Aufwand. Ich finde das Ergebnis beispielgebend für die Ungerechtigkeit und die Schlagkraft von (medialen) Zerstörern. Fünf Jahre lang haben Bürgermeister Wilfried Haslauer und seine grüne Koalitionspartnerin Astrid Rössler zusammengearbeitet. Sehr gut sogar, wie alle Beteiligten nicht müde werden zu betonen. In Salzburg wurde einiges auf den Weg gebracht und entwickelt, die Lebensqualität ist hoch, die Menschen haben in Umfragen eine außerordentliche Zufriedenheit konstatiert. Und was passiert? Die ÖVP wird dafür belohnt und gewinnt fast zehn Prozent dazu. Soll so sein, ist verdient. Die Grünen hingegen verlieren zehn Prozent und werden machtvoll abgewatscht. Und das ist für mich ein fundamentales Indiz dafür, dass es nicht im geringsten darauf ankommt, was genau auf sachlicher und fachlicher Ebene im Land geschehen ist. Sondern ausschließlich darauf, welche Stimmung etabliert und welche Dynamik produziert wird. MIr geht es dabei gar nicht so sehr um die Grünen per se, die an so vielen unheilvollen Entwicklungen auch große Mitschuld haben. Aber wenn ein gut arbeitendes und funktionierendes Team auf so eklatant unterschiedliche Weise bewertet wird wie das Duo Haslauer/Rössler, dann ist das auf gewisse weise schon ein düsteres Signal. Denn gerade Astrid Rössler gilt als besonders seriöse, aufrechte, zuverlässige Politikerin, der Machtwahn und Eitelkeit fremd ist, und die mit dem Anspruch angetreten ist, tatsächlich etwas zum positiven verändern zu wollen. Alle jene, die sie kennen, bescheinigen ihr wie keiner anderen authentische Leidenschaft für ein besseres Land. Aber die Grünen befinden sich seit etwa einem Jahr auf nahezu allen Ebenen (der Innsbrucker Wahlsieger Georg Willi möge mir den Befund verzeihen) auf einer rasanten Talfahrt und sind nicht in der Lage, diese Apokalypse zu stoppen. Was auch ziemlich schwer ist, denn auf Themen und Programme kommt es längst nicht mehr an. Mittlerweile hat sich ein Verlierer-Image manifestiert und ist in Folge liebevoller Pflege durch den Boulevard dermaßen präsent, dass sich sogar potenzielle Grün-Wähler vom Unbewussten veranlasst sehen, lieber andere Parteien zu wählen ... nämlich solche die am Ende gewinnen und damit eine Identifikation erleichtern. Die Grünen hingegen waren auch in Salzburg vom bundesweiten Absturz-Virus befallen, dieser Schmerz wurde ihnen schon vorab von Umfrage zu Umfrage zugefügt. Und die natürliche Entwicklung des Gegenmittels wird wohl noch Jahre dauern. Es sei denn - man bedenke den Zeitgeist des Personenkults - eine neue glanzvolle Lichtgestalt taucht plötzlich auf. Astrid Rössler hätte durch nichts, absolut nichts, diese Abwärtsspirale beeinflussen können. Nicht einmal dann, wenn sie alle Tempo-80-Beschränkungen aufgehoben hätte (interessanterweise wird ja den Grünen am meisten vorgeworfen, dass sie grüne Politik machen). Und dennoch schaffte sie genau betrachtet das zweitbeste Ergebnis aller Zeiten. Heißt: Die Stammwähler haben ihr durchaus die Treue gehalten, aber die vielen Überläufer aus dem Jahr 2013, als der Finanzskandal Salzburg erschüttert und den Grünen ein sattes Plus beschert hatte, kehrten am Ende doch wieder in alte Häfen zurück oder wandten sich dem verlockenden Neuen (Neos-Schellhorn) zu. Die Folgen sind leider fatal. Denn die Landesprecherin Astrid Rössler bewies trotz des normalen Ausschöpfens grüner Poitenziale in der bitteren Stunde der Stimmenhalbierung ihre Größe und Haltung und zog Konsequenzen. Rössler trat heute zurück, und so schnell verliert die Politik eine ihrer wenigen besonders glaubwürdigen Aktivistinnen. Zumal ihr nicht nur die Niederlage zusetzte. Es war vor allem die Häme, die ihr nun vereinzelt entgegenschlug, die sie persönlich getroffen hat. Einerlei, dass sie als Landeshauptmannstellvertreterin einiges bewegt hat (wie das Raumordnungsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz oder die Aufwertung von Naturschutzgebieten). Einerlei, dass sie als Juristin und Expertin für Umweltfragen als Lehrbuch-Grüne gilt, die mehr als 3500 Kilometer im Jahr Fahrrad fährt, bei Flugreisen den CO2-Ausstoß mit Ausgleichszahlungen kompensiert und Lebensmittel hauptsächlich über eine regionale Food-Coop bezieht. Ja, Rössler hat tatsächlich gelebt, was sie politisch vertreten hat. Das Wohlgefühl großer Teile der Salzburger Bevölkerung ist daher auch ihr Verdienst. Schade, dass sie dafür im Gegensatz zu ihrem Partner so bestraft wurde. Eine Gute weniger.

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23.04.21:11
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Tag 113 - Höchststrafe gegen Kronen Zeitung

Man muss der Justiz wirklich dankbar sein. Und auch Maria Windhager, die als erfahrene Medienanwältin im Sinne der Menschenrechte nicht locker ließ und damit möglicherwesie eine bahnbrechende Entwicklung eingeleitet hat. Denn gerade der Opferschutz wird seit Jahrzehnten - aus meiner Sicht - mit einer geradezu zynischen Ignoranz bedacht, dass es höchst an der Zeit war, ein juristisches Exempel zu statuieren. Jetzt ist es so weit, das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat eine Aufsehen erregende Entscheidung getroffen. Die Kronen Zeitung ist für einen identifizierenden Prozessbericht, bei dem das Opfer einer Vergewaltigung unmittelbar vor der Verhandlung erkennbar gemacht wurde, zu einer Entschädigung verurteilt worden. So, wie es im Medienrecht in Wahrheit vorgesehen ist, aber allzu oft aus unterschiedlichsten Gründen nicht exekutiert worden war. Diesmal aber kommt das Boulevard-Blatt nicht billig davon. Denn endlich hat sich eine Anwältin nicht mit "business as usual" zufrieden gegeben. 40.000 Euro muss die Krone bezahlen, in Worten: Vierzigtausend Euro. Und das ist dann schon ein Betrag, der zumindest so weh tut, dass man beim nächsten Mal die Überlegung anstellt: Vielleicht lassen wir es besser, Schlagzeilengeilheit hin oder her. Der Artikel, um den es geht, war sowohl in der Print- als auch in der Online-Ausgabe erschienen. Und pro Bericht billigte das OLG der Frau die höchstmögliche finanzielle Wiedergutmachung von 20.000 Euro zu. Was Maria Windhager, die die betroffene Frau vertraten hat, trotz des traurigen Anlasses zu einer fast euphorischen Aussage veranlasste: "Aus meiner Sicht ist das ein Meilenstein für den medienrechtlichen Schutz." Genugtuung zeigte laut APA auch die Anwältin Eva Plaz, die sich seit Jahren für Opferrechte stark macht und deren Kanzlei der Betroffenen strafrechtlich und auch medienrechtlich zur Seite gestanden war. "Mit dieser hoch erfreuenden Entscheidung wurde ein wichtiges Zeichen für den Schutz von Opfern vor neuerlicher Benutzung durch Medien gesetzt. Das war dringend nötig." Was genau war passiert? Die Betroffene war in der Nacht auf den 1. Jänner 2016 von mehreren Männern in der Wiener Innenstadt aufgelesen und in eine Wohnung in der Leopoldstadt verschleppt worden, wo sie von insgesamt acht Tätern vergewaltigt wurde. Diese wurden Anfang März 2017 zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt, die Urteile sind nach wie vor nicht rechtskräftig. Aber welchen respekt verdient sich schon ein solches unfassbares Martyrium, wenn es darum geht, Klicks zu generieren? Und dso hatte die Kronen Zeitung unmittelbar vor der Hauptverhandlung über den Fall berichtet und dabei die Identität der Betroffenen preisgegeben, indem ihr Vorname, ihr abgekürzter Familienname, ihr Herkunftsland und der äußerst seltene Vorname ihrer Freundin, die sie in Wien besucht hatte, publiziert wurden. Auch wurde über den Inhalt von Protokollen mit der kontradiktorischen Einvernahme der Frau berichtet, die grundsätzlich der Geheimhaltung unterliegen und nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Viel mehr an Widerlichkeit geht kaum. Fester kann das Recht auf Opferschutz nicht mit Füßen getreten werden. Windhager klagte darauf hin die Krone wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und Verletzung des Identitätsschutzes und bekam vom Wiener Landesgericht für Strafsachen in erster Instanz grundsätzlich Recht und eine Entschädigung von insgesamt 8.000 Euro zugesprochen. Man stelle sich das einmal vor: Nach so einem Ereignis und so einem brutalen Übergehen von Persönlichkeitsrechten ist es für ein Schmierblatt möglich, sich mit 8000 Euro von der Schuld freizukaufen (man verzeihe mir diese unjuristische Zuspitzung). Wen soll das abschrecken? Dankenswerterweise war das war der Medienrecht-Spezialistin im Hinblick auf die gravierenden Folgen des Artikels – der bereits angeschlagene Gesundheitszustand der Betroffenen hatte sich nach der Veröffentlichung weiter verschlechtert – zu wenig. Sie legte Berufung ein. Ihre argumentative Offensive: Es brauche hinsichtlich der Entschädigungssumme eine dringende und deutliche Korrektur des Obergerichtes, weil die erste Instanz bei der Bemessung der Entschädigung zu wenig Fachkenntnis zur Problematik einer Retraumatisierung aufgrund einer identifizierenden Berichterstattung gezeigt habe. Und offensichtlich war die richtige Strategie. Ein Drei-Richter-Senat schloss sich der Einschätzung an und die Entschädigung wurde auf den maximal möglichen Gesamtbetrag angehoben. Ein Urteil, auf das in Zukunft stets verwiesen werden kann. Für die schwer misshandelte Frau repariert das gar nichts. Das kann kein Geld der Welt. Aber ihr Einsatz bewahrt möglicherweise viele andere Menschen vor einer zweiten Demütigung durch verantwortungslose Medien.

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22.04.17:56
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Tag 112 - Naziparty in Österreich

Ich hatte gestern Abend die Möglichkeit, mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zu reden. Es war eines jener Gespräche, das man gerne führt, weil es sachlich und ohne Polemik stattfindet. Interessant dabei war also, dass er sich permanent zwischen Souveränität und Gelassenheit befand, einerlei, ob es um die zweifelhafte Rolle der aktuellen SPÖ oder um den anstehenden Bund-Länder-Konflikt ging. Nur ein einziges Thema holte Kaiser tatsächlich aus der Reserve. Da sprach er: "Das beschäftigt mich so sehr, dass ich dauerhaft Magenschmerzen habe deswegen." Die Ursacher für sein extremes Unbehagen: Die Gedenkfeier für faschistische Ustascha-Soldaten im Kärntner Bleiburg (Pliberk). Lange Zeit war diese Veranstaltung mehr oder weniger an der Bevölkerung vorübergegangen. In den letzten Jahren aber wurde sie zu einem riesigen rechtsextremen Ereignis unter dem Deckmantel der katholischen Kirche Kroatiens, fast wie eine Hardliner-Party, bei der auch Hitlergrüße, paramilitärische Uniformen und in Kroatien verbotene Flaggen zu sehen sind. Und nur um das Ausmaß zu dokumentieren: Zu der Veranstaltung kamen im Jahr 2015 schon rund 30.000 Besucher, darunter viele Rechtsextreme aus Kroatien. Der ursprüngliche Gedanke des Gedenkens an die Gefallenen ist den meisten Besuchern aber gar nicht merh bewusst. Statt dessen werden voller Stolz einschlägige Symbole gezeigt, die NS-Zeit verherrlichende und faschistische Lieder gesungen, in denen etwa die Morde im kroatischen Konzentrationslager Jasenovac wahlweise angezweifelt oder verherrlicht werden, und es wird mit Devotionalien gehandelt. Warum das alles möglich ist? Weil es auf einem Privatgrundstück stattfindet, und der Exekutive daher die Hände gebunden sind. "Glauben Sie mir", sagte Kaiser: "Wir bemühen uns wirklich sehr, aber man will gar nicht glauben, wie ohnmächtig das Land in dieser Causa ist." Bei einem überparteilichen Pressegespräch warnten jedenfalls heute die EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (Neos) sowie Rudolf Edlinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), Helmut Edelmayr (Mauthausen-Komitee) und Raimund Fastenbauer (Israelitische Kultusgemeinde) gemeinsam vor dem "größten Faschistentreffen Europas". Die extremistische Zusammenkunft, die heuer für den 12. Mai geplant ist, ist offiziell eine katholische Gedenkmesse, die von dem Verein Bleiburger Ehrenzug, den das DÖW als rechtsextrem einstuft, gefeiert wird. Fastenbauer nannte das Treffen "eine unverschämte Provokation" für die jüdische Gemeinde und appellierte an die katholische Kirche in Österreich, Druck auf die Kirche in Kroatien zu machen. Alle Religionen seien "aufgefordert, ihre Häuser in Ordnung zu halten". Es könne nicht sein, dass hier für eine Kirche anderes gelte als für eine Moschee. Karas wiederum sieht dabei vor allem einen "Missbrauch" des Begriffs Gedenkveranstaltung. Als wenn es nur das und im Unterschied zur beispielsweise künstlich geschaffenen Aufregung um türkische Gastredner der Regierung nicht ziemlich einerlei wäre - aber der Verfassungsschutz wies darauf hin, dass seine Beamten nicht Kroatisch könnten und das Verbotsgesetz - aufgepasst! - nicht für kroatische faschistische Abzeichen gelte. Man könnte echt im Stakkato speiben. Daher fordern die EU-Mandatare - wie selbstverständich auch der Kärntner Landeshauptmann - endlich ein EU-weites und einheitliches Verbotsgesetz. In einer Aussendung unterstrich jedenfalls die Diözese Gurk, keine politischen Reden während der Messe dulden zu wollen. Weiters fordere man den "Verzicht auf das Tragen politischer Abzeichen, auf Plakate und Transparente, Uniformen oder uniformähnlicher Bekleidung sowie von Trikots oder sonstiger Bekleidung mit inkriminierenden Aufdrucken". Der Aufbau von Zelten und Verkaufsständen sowie der Ausschank von Alkohol sei ebenfalls untersagt. Dies habe man den Verantwortlichen der Kirche Kroatiens, welche in Kroatien für die Mobilisierung der Bleiburg-Besucher maßgeblich ist, mitgeteilt. Die Einhaltung der Vorgaben sei Bedingung für die künftige Zustimmung zur Veranstaltung der Gedenkmesse. Wer sich mit der widerlichen Thematik nie ernsthaft beschäftigt hat und damit alle Zweifel dieser Welt hegen kann, dass sich 2018 etwas an den Rechten Sitten ändert, dem sei dieser ORF-Report-Beitrag aus dem vergangenen Jahr empfohlen. Über einen gigantischen rituellen Nazi-Auflauf auf österreichischem Boden, der von der aktuellen Koalition bis dato noch mit keinem einzigen alarmierenden Wort bedacht wurde. Und das wiederum finde ich erst recht höchst alarmierend.iele Jahre war die Gedenkfeier für faschistische Ustascha-Soldaten im Kärntner Bleiburg (Pliberk) wenig bekannt. In den letzten Jahren wurde sie zu einem riesigen rechtsextremen Event, bei dem auch Hitlergrüße, paramilitärische Uniformen und in Kroatien verbotene Flaggen zu sehen sind. Zu der teilweise auch unter dem Deckmantel der katholischen Kirche Kroatiens stattfindenden Veranstaltung kamen etwa 2015 schon rund 30.000 Besucher, darunter viele Rechtsextreme aus Kroatien. Es wurden einschlägige Symbole gezeigt, mit Devotionalien gehandelt, die NS-Zeit verherrlichende und faschistische Lieder gesungen, in denen etwa die Morde im kroatischen KZ Jasenovac wahlweise angezweifelt oder verherrlicht werden. Auf Privatgrundstück Bei einem überparteilichen Pressegespräch warnten am Montag die EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Angelika Mlinar (Neos) sowie Rudolf Edlinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), Helmut Edelmayr (Mauthausen-Komitee) und Raimund Fastenbauer (Israelitische Kultusgemeinde) vor dem "größten Faschistentreffen Europas" (Edlinger). Das Treffen, das heuer für den 12. Mai geplant ist, ist offiziell eine katholische Gedenkmesse, die von dem Verein Bleiburger Ehrenzug, den das DÖW als rechtsextrem einstuft, auf einem Privatgrundstück gefeiert wird. Karas sieht einen "Missbrauch" des Begriffs Gedenkveranstaltung. Auch Kärntens Landeshauptmann für neues Gesetz Der Verfassungsschutz wies darauf hin, dass seine Beamten nicht Kroatisch könnten und das Verbotsgesetz nicht für kroatische faschistische Abzeichen gelte. Daher fordern die EU-Mandatare – wie auch schon der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) – ein einheitliches, EU-weites Verbotsgesetz. - derstandard.at/2000078493494-3810/EU-Abgeordnete-warnen-vor-Ustascha-Treffen-in-Bleiburg

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21.04.19:02
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Tag 111 - Das bedrohte Riff

Es ist lange her, dass ich dort war. Aber ich habe ganz besondere Erinnerungen daran. Und ich erzähle seit vielen Jahren allen, die es hören wollen, dass in meiner Wahrnehmung kaum etwas so sehr die Notwendigkeit eines Umweltbewusstseins offenbart wie das weltberühmte Great Barrier Reef. Ich bin kein Taucher, werde auch nie einer sein. Aber mir genügte damals schon ein ausgiebiges Schnorcheln, um völlig überwältigt zu sein von der magischen Kraft eines Naturereignisses. Ja, ich bezeichne die gigantische bunte Vielfalt des australischen Korallen-Kosmos als Ereignis. Wer das jemals sehen und sich als staunender Betrachter dieses Phänomens an der endlosen Weite von geradezu pittoresker Schönheit erfreuen durfte, mag erahnen, was ich meine, die Unesco hat dieses Paradies bereits 1981 zum Weltnaturerbe erklärt. Daher lese ich heute noch fast jede Reportage und Geschichte über dieses Unterwasser-Wunder, und es macht mich uendlich traurig, wenn ich erkenne, in welchem dramatischen Ausmaß dieses unter der menschlichen Sorglosigkeit leidet. So wird aktuell im Naturwissenschaftsmagazin Nature gemeldet: Das Great Barrier Reef, das sich im Nordosten Australiens über rund 2.700 Kilometer erstreckt, hat im Jahr 2016 schwere Verluste hinnehmen müssen. Rund 30 Prozent der Korallen in dem Riff seien damals der Hitzewelle zwischen März und November zum Opfer gefallen. In der Fachsprache nennt sich das "Korallenbleiche", und diese ist als massive Störung im Öko-System tödlich. Zwischen 2016 und 2017 war sie jedenfalls so umfangreich wie nie zuvor. Terry Hughes, einer der Studienautoren von der australischen James Cook University, sagt: "Ohne drastische Maßnahmen zum Schutz des Riffs werden die Korallen nicht überleben können. Da sich manche Korallenarten den steigenden Meerestemperaturen besser anpassen können als andere, verändere sich das gesamte Riff, von dem viele andere Meeresbewohner abhängen." Warum das so ist, muss kaum näher erklärt werden. Auch das sind die (außergewöhnlich gut sichtbaren) Folgen einer menschlichen Verschmutzungsindustrie, gepaart mit einer über Jahrzehnte schändlichen Ignoranz des Klimawandels. Die Forscher wollen nun die Priorität auf den Erhalt der noch bestehenden Korallenpopulationen setzen. Dafür müsse vor allem die Dreck- und Müllproduktion an den Küsten beendet werden. Derzeit leben nach Angaben der Wissenschafter noch eine Milliarde Korallen im Great Barrier Reef. Das aus 2.500 einzelnen Riffen bestehende, riesige Gebiet beherbergt eine einzigartige Tier- und Pflanzenwelt und ist - dieser entscheidenden Faktor wird so oft vergessen - grundlegend für das Funktionieren des Ökosystems der Meere. Die Existenz des Great Barrier Reefs sowie seiner Biodiversität ist jedoch längst durch die so genannte Ozeanversauerung erheblich bedroht. Die offiziellen Daten: Zwischen 1985 und 2012 ging die Korallenbedeckung von 28 auf 13,8 % zurück, eine weiterere Reduktion um 5–10 % binnen 10 Jahren gilt infolge des unbegrenzten Kohlenstoffdioxidausstoßes als wahrscheinlich. Nur zur besseren Vorstellung: Das Riff hat eine Gesamtfläche, die etwa vier Mal so groß ist wie Österreich. Es braucht also großes Denken und großes Handeln, um das große Sterben zu beenden.

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20.04.23:07
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Tag 110 - Russland pfeift auf Österreich

Das Theater hatte schon vor einigen Wochen begonnen, als Österreich in Anbetracht der Giftgas-Affäre im Fall Skripal darauf verzichtet hatte, mit der EU solidarisch zu sein und diplomatische Sanktionen gegen Russland zu setzen. Der Verdacht: Mit der FPÖ an Bord, die sich Putin ja sogar vertraglich gesichert unterwürfig angedient hatte, sei eine Konfrontation nicht denkbar. Nur, so lässt sich das eher nicht verkaufen. Also entschloss sich die Regierung wieder einmal zum guten alten Neutralitätsschmäh. Nur ja keine Farbe bekennen, war die Devise (obwohl es bekanntlich nie um militärisches Eingreifen ging). Viel lieber wollte der g'schmeidige Kanzler Kurz "ein Brückenbauer zwischen Westen und Osten" sein. Sieht natürlich viel besser aus, sich das Mäntelchen der Souveränität und Ausgewogenheit umzuhängen. Statt ein klares Bekenntnis zu liefern. Und prompt setzte sich Außenministerin Karin Kneissl ins ZiB2-Studio, um dort zu bekunden, dass sich Österreich als Vermittler sehen wolle, und dass man darauf warten würde, gefragt zu werden, diese Rolle zu übernehmen. Es war dann nur wochenlang so: Es fragte niemand. In dieser Causa nicht, und bezüglich der Syrien-Krise erst recht nicht. Was freilich klar war, denn die internationale Bedeutung Österreichs wird nicht einen Deut größer, nur weil die rotweißroten Protagonisten täglich so tut, als würden sie zu den global playern zählen. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt Respekt, und aus. Der Rest fällt eher in die Kategorie Wurschtigkeit. Völlig egal, wer das Land gerade regiert. Aber wir wissen natürlich genau, wie sehr sich die schwarzblauen Selbstdarsteller gewünscht hätten, sich auf der großen Bühne medienwirksam zwischen die USA und Russland zwängen zu dürfen. Im Idealfall sogar in Wien ... das wären Fotos wie aus dem Lehrbuch für Kanzlerdarstellung gewesen. Und die Menschen hätten sich wieder einmal denken dürfen: Hach! Unser Basti! Aber leider meldeten sich die Ignoranten aus den Großmächte-Büros nicht, weshalb die Strategie geändert wurde. Die Idee: Bieten wir uns doch selbst an, obwohl wir das vor einigen Wochen noch zu einem No-Go erklärt haben. Hauptsache, wir kommen irgendwie zu unserer PR, die so viel wichtiger ist als die Mühen der innenpolitischen Ebenen. Blöd nur, dass es zwar einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Passivität und Aktivität gibt, das aber am Ergebnis nicht das geringste änderte. Österreichs Außenministerin war mit der dezidierten Ansage einer Vermittlungsmission nach Moskau gereist und musste trotz der wunderbaren Vision vom Gipfel in Wien (Kurz: "Es geht um vertrauensbildende Schritte hin zu einer Deeskalationrasch") erkennen: Null Interesse. Russlands Kollege Lawrow betonte zwar artig, dass die bilateralen Beziehungen gut seien, und dass er sich mit dem Bundeskanzler eh fein verstehen würde, aber ganz ehrlich: Man brauche keinerlei Vermittlertätigkeiten zwischen Moskau und anderen im Syrien-Konflikt. Originalzitat: "Ich sehe keinen Spielraum, zwischen dem Westen und Russland zu vermitteln. In Syrien braucht man vielmehr einen direkten Dialog zwischen den Konfliktparteien." Daher soll US-Präsident Donald Trump auch seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeladen haben, um im Syrien-Konflikt gemeinsame Wege zur Wende zu erläutern. Und das - man staune - sogar ganz ohne österreichisches Zutun.

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19.04.21:29
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Tag 109 - Koreanische Friedensträume

Ich habe keine Ahnung, ob es anderen auch so geht. Aber ich empfinde manchmal das Lesen erfreulicher Nachrichten so dermaßen wohltuend, dass es mir selbst unheimlich wird. Was vor allem beweist, in welchem erschreckenden Ausmaß wir uns an das Üble und Böse gewöhnt haben. Aber die aktuellen Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel sind tatsächlich außergewöhnlich und geben enorm viel Anlass zum Optimismus. Die Serie an positiven Signalen setzt sich jedenfalls munter fort. Jetzt hieß es aus Seoul, der kommunistische Norden habe in Vorverhandlungen zum Gipfel in der kommenden Woche angekündigt, sich einer Denuklearisierung der Region nicht in den Weg stellen zu wollen. Wer hätte das vor wenigen Wochen und Monaten, als sich der Dikator und der US-Präsident Bubendrohungen am laufenden Band ausgerichtet hatten, gedacht? Aber Südkoreas Präsident Moon Jae-in sagte im Rahmen einer Pressekonferenz, Pjöngjang hätte ihm gegenüber die "vollständige Denuklearisierung" der Halbinsel in Aussicht gestellt. Mit dieser Formel ist gemeint, dass nicht nur Nordkorea alle Autowaffen abbaut, sondern dass auch der nukleare Schutzschirm der USA für den Süden entfernt wird. Das wirkt beim Lesen wie ein kleines Wunder der internationalen Politik. Offiziell haben die USA zwar derzeit keine Nuklearwaffen in Südkorea stationiert, allerdings hatten Washington und Seoul während der Krise 2017 laut über deren Aufstellung nachgedacht. Die nordkoreanische Regierung verdächtigt beide, dies schon längst getan zu haben. Und jetzt diese Wende. Moon sagte nämlich auch, dass Nordkorea "keine für die USA unerfüllbaren" Bedingungen an einen Deal zur Denuklearisierung knüpfen wolle. So werde Machthaber Kim Jong-un auch akzeptieren, dass weiter US-Soldaten in Südkorea bleiben. Das sind schon ungewöhnliche Töne, und auch der Hinweis darauf, dass sich Kim in wenigen Tagen mit Moon treffen würde, sorgt für globales Erstaunen. Denn an ein solches Gespräch auf der südkoreanischen Seite der demilitarisierten Zone werden klarerweise große Hoffnungen geknüpft. In Südkorea hält man es sogar für deutlich wichtiger als das später geplante Treffen Kims mit US-Präsident Donald Trump, das seit vielen Tagen von den Medien zum Jahrhundert-Ereignis hochstilisiert wird. Die Regierung in Seoul will bei der Zusammenkunft jedenfalls eine Basisvereinbarung schaffen, die es dann dem US-Präsidenten erlaubt, mit Kim zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Im Vorfeld wurde spekuliert, Südkorea könnte darauf hinarbeiten, den seit 1953 geltenden Waffenstillstand durch ein Friedensabkommen zu ersetzen. Dafür müssten jedoch die USA Nordkorea anerkennen, was ein strategisches Ziel Pjöngjangs ist. Und damit bin ich doch noch an jenem Punkt angelangt, der in Anberacht dieser Thematik unvermeidlich scheint: Bei der Skepsis. Denn klar ist, dass die liberale Regierung Moons ist im Vorfeld eines Treffens bemüht ist, durch gute Nachrichten eine positive Atmosphäre zu schaffen. Klar ist aber auch, dass Kim Jong-un mit seinen Initiativen strategische Ziele verfolgt. An die simple Idee von Weiterentwicklung und Friedenssehnsucht zu glauben, trägt schon ein bisserl den Keim der Naivität in sich. Denn ein Mann, der vor kurzem noch als Säbelrassler und Kriegstreiber in den Schlagzeilen auftauchte, ist als spontaner Friedensengel kaum glaubwürdig. Und so freue ich mich zwar beim Lesen der erfreulichen Nachrichten, aber ich denke mir gleichzeitig ständig: Verdammt, wo ist der Haken?

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18.04.19:06
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Tag 108 - Kinder spielen Krieg

Es ist so grausig, und zwar aus so vielen unterschiedlichen Gründen. Aber es muss darüber berichtet werden. Die erschreckende Affäre um die Kriegsspiele in einer Wiener Atib-Moschee weitet sich leider so aus, dass ein Wegsehen fahrlässig wäre. Denn der Falter veröffentlichte in der aktuellen Ausgabe Fotos, welche belegen sollen, dass nicht nur heuer, sondern bereits im Jahr 2016 Schlachten mit Kindern nachgestellt wurden. Es ist so beklemmend, auf diese Art und Weise dokumentiert zu bekommen, welcher radikale und entschlossene Geist mitten in unserer Stadt weht, dass es in der Tat schwer fällt, Relativierung vorzunehmen. Die neuen Bilder zeigen Kinder, die tote Soldaten spielen (müssen), und die mit türkischen Fahnen zugedeckt werden. Die Fotos stammen aus einer der größten Moscheen Wiens des zur türkischen Religionsbehörde gehörenden Vereins Atib, der in Wien auch Kindergärten betreibt. Man mag es kaum glauben, aber Faktum ist: Die Kinder mussten allen Ernstes die Schlacht von Gallipoli aus dem Jahr 1915 nachstellen, ein Gemetzel, das die Türken im Ersten Weltkrieg gewonnen hatten. Und das ist im Bewusstsein dessen, wofür Atib steht, schon in mehr als besorgniserregend. Denn hier handelt es sich nicht um eine fragwürdige Abart des Kriegspielens, sondern definitiv um Erziehung im Sinne der Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa, die als direkter Ableger des türkischen Amts für Religion gilt und die umstrittene Linie der türkischen Regierung verfolgt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) distanzierte sich freilich offiziell von dem Spektakel. Personelle Konsequenzen gab es bis dato allerdings auch nicht. Zumal, und das ist schon bedenklich, der Präsident der Glaubensgemeinde, Ibrahim Olgun, selbst Vertreter der Atib ist. Und als wäre derlei Aktionismus zu Ehren des Heldentods für ein Regime nicht schon jenseitig genug, spielen genau solche Ereignisse den One-Trick-Ponys der Regierung natürlich in die Hände. Differenzierung war so oder so nie gewünscht, jetzt haben die Hardliner einen Bewes mehr für ihre programmatische Idee, die seit Monaten kaum etwas anderes ist als das Hinweisen auf das unheimliche Fremde und das konsequente Verfolgen einer Ausgrenzungslinie. Kinder, die sich tot stellen und mit türkischen Fahnen symbolisch verhüllen lassen lassen müssen, sind für Populisten klarerweise ein Fressen. Und es fällt schwer, ihnen das zu verübeln, Zuspitzung hin oder her. Die Regierungsspitze übte also verlässlich und augenblicklich heftige Kritik am Moscheeverein. Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt überprüft die Vorfälle bereits auf Verstöße gegen das Islamgesetz. Sogar die Schließung der Moschee oder auch die Auflösung des Vereins Atib stehen im Raum ... und das zu Recht. Denn Sebastian Kurz ist selbstverständlich nicht zu wiedersprechen, wenn er sagt: "Das hat in Österreich keinen Platz. Hier wird es null Toleranz geben." Bei Vizekanzler Heinz-Christian Strache indessen fällt es schon schwerer, dessen Anklage ("völlig untragbare Vorfälle") abzunicken. Denn wie glaubwürdig will einer sein, der solche Inszenierungen verachtet, als Jugendlicher aber selbst bewaffnet und im Tarnanzug durch die Wälder getobt ist, um Krieg zu spielen? Gar nicht, wie so oft, wenn er spricht. Und natürlich darf in so einem Fall auch der Chef-Scharfmacher nicht fehlen. Folglich nützte Innenminister Herbert Kickl die Gelegenheit (fast schon dankbar), um lautstark zu proklamieren: Er hoffe, dass nun "so mancher Integrationsfantast aufwacht". Als wäre gelungene Integration grundsätzlich eine Utopie (so viel Perfidie ist schon bemerkenswert), und als würde irgendjemand solche bekannten Probleme des politischen Islam schönreden wollen. Ganz egal: Hier wird vom Kleinen auf das Große geschlossen und bewusst die Atmosphäre zusätzlich aufgeheizt. Statt im Sinne staatsmännischer Verantwortung, wie sie ein Minister leben sollte, seriöse Entschlossenheit und sachliche Bewertung zu offenbaren. Aber wie geschrieben: Es ist so grausig, und zwar aus so vielen unterschiedlichen Gründen.

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17.04.16:44
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Tag 107 - Wie geht's Mimi?

Etwa fünf Wochen sind seit meinem letzten Eintrag vergangen. Daher ist es - wie gewünscht - wieder einmal Zeit für ein kleines Hunde-Bulletin. Nun, es ist so: Mimi offenbart uns nachwievor so viel Lebensfreude, dass wir immer wieder mit Frohsinn darüber sprechen, auch mit ihr. Wir bedanken uns bei ihr, streicheln und ermuntern sie, ihre Kräfte zu bündeln. Und genau das tut sie, obwohl es ihr in manchen Situationen zunehmend schwerer fällt. Denn zu dem Umstand ihrer Krankheit kommt ja auch noch jener ihres Alters. Sie ist eben schon eine gesetzte Lady, die ihre Leichtigkeit verloren hat. Vor allem die Hinterbeine tragen sie nicht so, wie wir alle es gerne hätten. Gerade in den Morgenstunden, nachdem sie lange geschlafen hat, muss sie sich besonders anstrengen, um auf die Beine zu kommen. Und gelegentlich knickt sie auch ein bisserl ein, vor allem dann, wenn sie der Übermut packt. Heißt: Kaum entdeckt sie im Garten beispielsweise eine Krähe, erwachen ihre Jagdtriebe,  und sie signalisiert allergrößte Bereitschaft, ihr Revier zu verteidigen. Dann bellt sie (wenn auch nicht mehr so voluminös wie einst) und deutet eine Offensive an. Das ist immer wieder ein tragikomischer Anblick. Denn zum einen ist es so schön zu erfassen, welche Vitalität sie im Geiste begleitet, zum anderen ist der eingeschränkte Aktionsradius natürlich unübersehbar. Ich gestehe, dass ich gelegentlich sehr zur Sentimentalität neige. Ich beobachte unsere Mimi, wenn sie - vor allem bei hohen Temperaturen - nur sehr langsam und uninspiriert ihre Gassi-Runden dreht, und dann lasse ich vor meinem Auge Bilder aus der Vergangenheit tanzen. Als sie durch die Wälder sprintete, über Hindernisse sprang und gar nicht genug kriegen konnte von Bewegung und Action. Heute ist sie müde und tellt sich ihre Energien gut ein. Von ausgedehnten Spaziergängen ist keine Rede mehr. Und dennoch haben wir das Gefühl, dass sie ihr Dasein genießt. Das Leben ist ein Wandel, und die Art, es wahrzunehmen, hat eine völlig andere Qualität. Und so lange ich bei der Tür hereinkomme, und dieses bezaubernde Wesen auf mich zukommt, wedelt, den Kopf zwischen meine Beine steckt und das Begrüßen und Kraulen als Liebesbeweis einfordert, weiß ich: Alles ist gut. Mimi hat noch immer Appetit, wuchtet sich bei jedem Rascheln empor, um das Küchenreich zu erobern, schläft tief und gut, atmet gleichmäßig und hält den Gassi-Rhythmus störungsfrei aufrecht. Wir denken uns stets: Sie lebt jetzt eben als alte Dame bei uns, mit adäquaten Bedürfnissen, aber glücklich. Das kann morgen enden, aber vielleicht auch erst im Sommer oder Herbst ... wir wissen es nicht, das bestimmt sie selbst. Aber der 28. Dezember wird immer unvergesslich bleiben. Damals haben wir ihr Ende vor dem Jahreswechsel für unvermeidbar gehalten. Sie hat uns eien lektion des Willens erteilt. Vier Monate später kuschelt Mimi noch immer mit uns. Das bleibt für die ganze Familie ein Geschenk des Schicksals, dessen Wert nicht in Worten zu messen ist.

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Danke, dass Sie uns jetzt so regelmäßig über Mimis Leben informieren! Ich denke unbekannterweise oft an sie, was sicher auf Ihre lebendige und mitreißende Schilderung zurückzuführen ist. Schön, dass sie diesen unbeschreiblich schönen Frühling miterleben kann!
Jutta Korosec 22.04.2018, 07:21
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16.04.15:58
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Tag 106 - Conchitas Wahrheit

Das war dann schon ein ziemlicher Effekt. Und es waren bewegende Worte von Conchita Wurst, die völlig unerwartet den Mut fand, ihre Wahrheit öffentlich kundzutun. Der Original-Wortlaut von Instagram, wo der Künstlerin und Song-Contest-Gewinnerin mehr als 300.00 Menschen folgen, den sie also nicht heimlich und still, sondern bewusst offensiv angelegt hat :
heute ist der tag gekommen, mich für den rest meines lebens von einem damoklesschwert zu befreien: ich bin seit vielen jahren hiv-positiv. das ist für die öffentlichkeit eigentlich irrelevant, aber ein ex-freund droht mir, mit dieser privaten information an die öffentlichkeit zu gehen, und ich gebe auch in zukunft niemandem das recht, mir angst zu machen und mein leben derart zu beeinflussen. seit ich die diagnose erhalten habe, bin ich in medizinischer behandlung, und seit vielen jahren unterbrechungsfrei unter der nachweisgrenze, damit also nicht in der lage, den virus weiter zu geben. ich wollte aus mehreren gründen bisher nicht damit an die öffentlichkeit gehen, nur zwei davon will ich hier nennen: der wichtigste war mir meine familie, die seit dem ersten tag bescheid weiss und mich bedingungslos unterstützt hat. ihnen hätte ich die aufmerksamkeit für den hiv-status ihres sohnes, enkels und bruders gerne erspart. genauso wissen meine freunde seit geraumer zeit bescheid und gehen in einer unbefangenheit damit um, die ich jeder und jedem betroffenen wünschen würde. zweitens ist es eine information, die meiner meinung nach hauptsächlich für diejenigen menschen von relevanz ist, mit denen sexueller kontakt infrage kommt. coming out ist besser als von dritten geoutet zu werden. ich hoffe, mut zu machen und einen weiteren schritt zu setzen gegen die stigmatisierung von menschen, die sich durch ihr eigenes verhalten oder aber unverschuldet mit hiv infiziert haben. an meine fans: die information über meinen hiv-status mag neu für euch sein – mein status ist es nicht! es geht mir gesundheitlich gut, und ich bin stärker, motivierter und befreiter denn je. danke für eure unterstützung!
Das bemerkenswerte daran ist unter anderem, dass Tom Neuwirth zwar klar sagt, dass er offensichtlich unter Erpressungseinfluss gestanden ist, jedoch jenen Mann, der ihm mit der Veröffentlichung gedroht hatte, trotzdem nicht namentlich erwähnt. Wiewohl derlei Bedrohung sogar strafrechtlich relevant ist. Das offenbart schon eine erstaunliche Größe, denn man kann ungefähr erahnen, wie groß der Leidensdruck gewesen sein muss, um diesen Schritt zu gehen. Sich in so einer Situation nicht von Zorngefühlen leiten zu klassen, verdient Respekt. Wohl wissend, dass jetzt erst recht jene schwulenfeindlichen Geistesriesen aus ihren Löchern kommen, die keine Gelegenheit auslassen, Conchita Wurst in den vielen Foren des Landes ihre Ressentiments auf übelste Art und Weise auszurichten. Conchita hat den Weg der Ehrlichkeit gewählt, womit sie möglicherweise auch vielen anderen Mut macht und allenfalls Menschen dazu bewegt, sich ebenfalls testen zu lassen. Dennoch soll nicht unerwähnt bleiben, dass gerade sie - eine verlässliche Botschafterin des Life Balls - mit hoher Wahrscheinlichkeit nur deshalb in diese Situation geriet, weil sie jenen Schutz, der seit so vielen Jahren als absolute Notwendigkeit im Kampf gegen das Virus propagiert wird, nicht für sich in Anspruch nahm. Auch diese Erkenntnis muss ihre Berechtigung haben. Das beruhigende und ermunternde ist allerdings: Eine Persönlichkeit wie Conchita Wurst weiß das ganz genau. Und sie wird entsprechend vorbildlich damit umgehen.
 

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15.04.17:04
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Tag 105 - Später Widerstand

Ich begreife es ehrlich gesagt nicht wirklich. Die größten Signale des Widerstands gegen (extrem) rechte und rechtskonservative Regierungen finden mit deprimierender Verlässlichkeit erst dann in beeindruckendem Ausmaß statt, wenn es zu spät ist (ich hoffe, dass wir diese Erkenntnis nicht auch dereinst im eigenen Land formulieren müssen). In Polen jedenfalls gingen Hundertausende Jugendliche erst dann auf die Straße, als sich die frisch gewählte Hardliner-Partei PiS längst daran machte, das Land auf bedrohliche Art umzubauen. Zuvor waren nicht einmal die Hälfte aller Menschen überhaupt wählen gegangen und hatten somit einer dramatischen Übernahme Tür und Tor geöffnet. In Ungarn formiert sich jetzt, wenige Tage nach dem überwältigenden Votum für Vikor Orbán, plötzlich massiver Protest. Zuvor war es leider nicht gelungen, auf die vielen fragwürdigen Initiativen des Ministerpräsidenten mit alarmierendem Nachdruck hinzuweisen und damit zumindest das eine oder andere Umdenken zu bewirken bzw. die eine oder andere Einschränkung möglich zu machen. Aber jetzt: Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie demonstriert. Unter dem etwas sonderbaren Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zu der Kundgebung hatten parteiunabhängige Aktivisten aufgerufen, die speziell das höchst zweifelhafte Wahlrecht im Visier haben. Denn vor einer Woche hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Viktor Orbán 49,9 Prozent der Stimmen erhalten. Das ungarische Wahlrecht begünstigt jedoch die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig, sodass Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten errang. Klar, dass die Menschen (immerhin steht sogar der Vorwurf von Wahlmanipulation im Raum) empört riefen: "Viktator! Viktator!" Wissend, dass mit dieser Zweidrittelmehrheit Orbán imstande ist, die Verfassung zu ändern. Das Wahlergebnis hat offenbar vor allem junge Menschen in Ungarn schockiert und mobilisiert, man fragt sich dennoch verwundert: Bitte was genau hatten die erwartet? "Wir wollen in einer echten Demokratie leben", riefen die Menschen. Und sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie schnell es gehen kann, wenn der Widerstand zu lange zu leise bleibt. Orbán regiert Ungarn seit 2010, fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs, und sämtliche Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln. Sogar in einem EU-Bericht war zuletzt die Rede von einer "systemischen Bedrohung von Demokratie". Wir sollten diese Entwicklung genau beobachten. Sehr, sehr genau.

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14.04.22:29
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Tag 104 - Stegers Angriff

Es ist immer wieder das gleiche Muster, und es zeigt vorzüglich, wie das PR-Verständnis der FPÖ aussieht, und welchen Gestalten die ÖVP derzeit den Staat ausliefert. Dass man sich positive Berichterstattung vor allem vom ORF wünscht, ist klar, das galt und gilt auch für alle anderen Parteien. Heikel wird es erst, wenn diese erzwungen werden soll. Und danach sieht es derzeit aus. Das ist mindestens so empörend wie die plötzliche Überraschung jener, die derlei nicht erwartet haben wollen. Meine Güte, als gäbe es in Europa nicht genug Beispiel für Druck auf Medien. Und zwar nicht hinter den Kulissen, sondern als öffentliche Drohgebärde. Daher in aller Deutlichkeit: Eine so direkte und unverhohlene Bedrohung von ORF-JournalistInnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes durch einen ORF-Stiftungsrat hat es noch nie zuvor gegeben. Der Partei-Stiftungsrat der FPÖ, Norbert Steger, will allen Ernstes Korrespondenten des ORF abschaffen, wenn sie aus seiner Sicht nicht genehme Berichte aus dem Ausland liefern. Und er sagt das auch laut, was beweist, wie niedrig die Hemmschwellen zur Propagandalust geworden sind. In den Salzburger Nachrichten kündigt Steger an: „Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“. Als Beispiel nennt er die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl, diese sei „einseitig“ abgelaufen. Außerdem fordert Steger die Entlassung von Redakteuren, wenn sie gegen eine angekündigte Social Media-Richtlinie verstoßen. Jetzt einmal völlig abgesehen, dass es ihm per Funktion gar nicht zusteht, in Personalia einzugreifen, aber wie der designierte Aufsichtsratvorsitzende hier sein Auffassung von Pressefreiheit definiert, ist tatsächlich gruselig. Prompt wurde das alte Video, in dem der so oft fälschlicherweise als liberal gehandelte Steger einem Reporter das Mikrofon aus der Hand reißt, durch die sozialen Netzwerke gereicht - zur Bestätigung dessen, wozu er und die Seinen im Bedarfsfall fähig sein können und sind. Und worum es wirklich geht: Nämlich um nichts anderes als um die Durchsetzung von Parteiinteressen. FPÖ-Vertreter wollen beurteilen und definieren, wie Berichterstattung auszusehen hat. Kritische Redakteure sollen mundtot gemacht oder am besten gleich entfernt werden. Der ORF-Redakteursrat protestierte jedenfalls augenblicklich scharf "gegen diese Form von Einschüchterung und wehrt sich gegen jeden Versuch der Kontrolle der Berichterstattung durch Politiker. Was FPÖ-Politiker und ihnen nahestehende Plattformen über den ORF und seine Mitarbeiter sagen, geht seit Jahren schon weit über das normale Maß an Kritik hinaus. Es wird systematisch versucht, die Glaubwürdigkeit der ORF-Berichterstattung zu untergraben, um das Unternehmen entweder auf Linie zu bringen oder - wenn das nicht funktioniert - zu zerschlagen und über die Finanzierung auszuhungern." Und wie es scheint, ist Skrupel längst keine Kategorie mehr. Denn Journalisten aus parteipolitisch motivierten Gründen mit der Streichung ihrer Stellen zu bedrohen, ist ohne jeden Zweifel ein direkter Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein neuerlicher Tiefpunkt der Medienpolitik. Zumal jene sachliche Kritik, die zu jeder Zeit dringend notwendig ist, nicht einmal im Ansatz zu erkennen ist. Was einen einzigen Grund hat: Um die Qualität eines bedeutenden Senders und deren Verbesserung geht es in keiner Sekunde. Interessant wird lediglich sein, wie der Koalitionspartner auf die permanenten Querschüsse reagiert. Denn auch in diesem Fall muss die ÖVP auf der Hut sein, dass sie nicht den Moment verpasst, das Überschreiten von roten Linien als solches zu benennen und zu unterbinden. Hier geht es nicht um ein paar Medien-Richtlinien, sondern um demokratische Freiheiten. Und es ist höchste Zeit, dass genau die für alle Menschen gut hörbar verteidigt wird.

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13.04.20:49
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Tag 103 - Es brodelt im Kabinett

Selbstverständlich brodelt es im Hintergrund, das wurde zuletzt zu oft von zu vielen Menschen aus dem so genannten Innercircle vermittelt. Was vor allem daran liegt, dass ein Korsett, wie es der Kanzler sämtlichen seiner auserwählten Ministern verpasst hat, zwar eine Zeit lang gut aussieht und einen gewünschten Effekt hat ... nach einiger Zeit aber mehr und mehr an allen möglichen Stellen zu drücken beginnt. So sehr, dass manche Träger und Trägerinnen nur mit Mühe davon abgehalten werden können, es sich vom Leib zu reißen. Message-Control kann enervieren, vor allem jene Betroffenen, die nicht um jeden Karrierepreis schweigen und wieder eigene Überzeugungen dienen wollen. Und genau deshalb machen jetzt die Rücktrittsüberlegungen von Justizminister Josef Moser die Runde. Und mehr noch, es wird heimlich sogar bereits über eine Regierungsumbildung gesprochen, weil das Potemkin'sche Harmoniedorf kaum noch aufrecht zu erhalten ist. Nach vier Monaten bereits. Moser jedenfalls liegt derzeit im Krankenhaus. Es geht ihm nicht gut. Der Minister leidet offizielle an einer Blutvergiftung, ob es inoffiziell auch so ist, geht uns nix an. Faktum ist, dass er erst in einer Woche wieder ins Amt zurückkehren soll. Mit welcher Motivation auch immer. Denn dass sich gerade Moser vieles, wenn nicht sogar alles, anders vorgestellt hat, liegt auf der Hand. Er selbst ist also Auslöser der Gerüchte. Im Zuge der Budgetverhandlungen für das Ressort hatte er aus Ärger über die geplanten Sparmaßnahmen in den Raum gestellt, er könnte den Hut drauf hauen. Da unter diesen engen finanziellen Vorgaben Reformen nicht mehr möglich seien. Auch das eigene Personal – vor allem die Richter und Staatsanwälte – haben Druck gemacht: Der Chef hätte schlecht verhandelt, sagen die einen. Die Tatsache, dass das Innenministerium 2100 Polizisten dazubekommt, während das Justizministerium Stellen kürzen muss, sorgt für massiven Unmut. Andere wiederum machen nicht Moser, sondern den Finanzminister und den Bundeskanzler für den restriktiven Sparkurs verantwortlich. So oder so, speziell aus dem nahen Umfeld Mosers werden immer mehr Stimmen laut, die sagen: Er ist so gut wie weg. Moser selbst hingegen dementiert das derzeit noch ganz deutlich. Er werde - Wutanfall hin oder her - nicht zurücktreten. Ob es sich also nur um ein (riskantes) Drohszenario handelt, ist ungewiss. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, der sich zuletzt ungewöhnlich angriffig gegen den einst blauen Aktivisten präsentierte, wollen jedenfalls nichts von einem frühen Ende einer Ära wissen. Was klar ist. Denn das würde die Erinnerungen an das einstige schwarzblaue Kabinett aufleen lassen, als man gar nicht so schnell schauen konnte, wie ein Ministeramt nach dem anderen umbesetzt werden musste. Und für Kurz selbst wäre es ohnehin fatal. Denn Moser war seine Idee, seine Erfindung. Er hat den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten (trotz zahlreicher Widerstände aus den tiefschwarzen eigenen Reihen) als Nummer drei auf der Wahlliste und als großen Coup präsentiert, als Mann, der wie kein anderer wüsste, wo die Reformhebel anzusetzen wären (beim Konjunktiv wird es, nur so nebenbei, freilich in jedem Fall bleiben). Würde ausgerechnet Moser das Regierungsschiff verlassen, wäre das ein herber Gesichtsverlust für Kapitän Kurz, der als Instinktpolitiker den neuen Stil gebetsmühlenartig gepredigt hatte. Auch deshalb wird, um einem rebellisch anmutenden Einzelfall zuvorzuzkommen, angeblich längst an einer umfangreicheren Umbildung gebastelt. Verschleierungstaktik ist alles. Das kann noch heiter werden.

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12.04.23:19
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Tag 102 - Salzburger Lauf

Ich kann mich noch so gut erinnern. Ich war ein junger Sportjournalist, und eines Tages im Frühjahr 1994 verließ jener Berichterstatter den Kurier, der für die Salzburger Fußballer verantwortlich war. Zu einem Zeitpunkt, als die Mannschaft gerade den größten Erfolg ihrer Vereinsgeschichte feierte. Sie hatte sich nämlich unter dem legendären Trainer Otto Baric ins Viertelfinale des UEFA-Cups gespielt, wo Eintracht Frankfurt als Gegner wartete. Das erwartete Ausscheiden vor Augen entschloss sich der Sportchef, folgendes zu tun: "Die Partie soll der Hufnagl machen". Er ahnte nicht, dass "der Hufnagl" nicht nur ein Match betreuen, sondern von da an zum Begleiter einer historischen Ära werden sollte. Denn die Salzburger warfen nicht nur die Frankfurter aus dem Bewerb (wer erinnert sich nicht an das Elferschießen, das Tormann Otto Konrad mit dem entscheidenden Schuss entschied?), sondern gleich danach auch Karlsruhe, also noch einen deutschen Klub. Und plötzlich stand das Team von Präsident Quehenberger im Finale. Als damals dritter österreichischer Verein nach Austria (1978, Niederlage gegen Anderlecht) und Rapid (1985, Niederlage gegen Everton). Und ich mittendrin. Für mich waren es Lehrjahre mit unendlich großem Wert, denn ich lernte damals das schnelle Arbeiten, das Schreiben unter einem extrem Druck, das Produzieren von sehr vielen Texten in sehr hoher Frequenz. Salzburg verzauberte damals das ganze Land. Der ORF hatte Quoten nahe der Zwei-Millionen-Grenze, und ich schrieb mir die Finger wund. das Finale gegen Inter Mailand ging dann leider verloren, obwohl die Truppe um Konrad, Pfeifenberger, Feiersinger, Artner, Hütter usw. im berüchtigten San Siro die bessere Mannschaft war. Aber auch im Jahr darauf ging es mit spaktakulären Spielen weiter, und zwar in der Champions League, als die Salzburger in der Gruppenphase nur an den späteren Finalisten AC Milan und Ajax Amsterdam scheiterten. Das alles ist mehr als zwanzig Jahre her, und ich verbinde unfassbar viele Geschichten und Anekdoten mit dieser erfolgreichen Zeit. Eingefallen ist mir das in diesen Tagen, weil es derzeit wieder eine Salzburger Mannschaft gibt, die trotz totalen Umbaus nicht nur im eigenen Land das Maß aller Dinge ist, sondern auch international in der Europa League eine erstaunliche Serie hinlegte. Mit dem triumphalen Höhepunkt heute. Was war das bitte für ein Spiel?! Nach dem Sieg in der Gruppenphase gegen Marseille (Fra), Konyaspor (Tür) und Guimaraes (Por) schossen sie erst das spanische Spitzenteam Real Sociedad, dann das deutsche Spitzenteam Borussia Dortmund, und heute auch noch das italienische Spitzenteam Lazio Rom aus dem Bewerb. Heißt: Salzburg schaffte, was in modernen Zeiten einem Verein aus einer kleinen Liga so gar nicht mehr zuzutrauen ist, den Einzug ins Halbfinale. Und wie auch noch. Nach einem 2:4 in Rom und einem frühen 0:1 im Rückspiel hatte der österreichische Meister ein paar Sternminuten, in denen er das Match drehte. Mt einer enormen Leidenschaft und einer adäquaten Portion Glück gelang eine Aufholjagd von historischer Dimension, ein 4:1 wie aus dem Traumbuch, eine Geschichte, die nach sehr, sehr langer Zeit wieder eine Gefühl der internationalen Zugehörigkeit zur Elite vermittelte. Das letzte Finale ist genau 22 Jahre her (Rapid verlor gegen Paris St. Germain), und die Salzburger stehen nun gemeinsam mit Atlético Madrid, Olympique Marseille und FC Arsenal unter den letzten Vieren. Die Konstellation erinnert mich an damals. Als von Runde zu Runde alle sagten, jetzt müsse das Wunder aber ein Ende haben ... bis zum Endspiel. Daher behaupte ich (wie schon nach dem Achtelfinale): Ein Lauf ist ein Lauf, und ich traue diesem Team - egal, gegen wen - alles zu. Sogar den Titel. Ich freue mich, dass ich so eine Euphorie wieder einmal erleben darf. Auch ganz ohne Reporterverpflichtung.

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11.04.18:43
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Tag 101 - Innere Angelegenheit?

Als wäre de Geschichte nicht schon (durch gezielt provokantes Agenda-Setzen) aufgeladen genug. Als wäre die so genannte Kopftuch-Debatte nicht ohnehin vor allem dazu da, um das Polarisierende weiter voranzutreiben und den Populisten die Atemnot, die aufgrund ganz anderer Themen entstanden ist, zu nehmen. Als gäbe es im Land allen Ernstes Tausende Kinder, die in Kindergärten und Volksschulen ihr Haar bedecken - genaue Zahlen werden wir aus gutem Grund nie erfahren, denn die Wahrheit dürfte sich nicht einmal im dreistelligen Bereich bewegen. Einerlei, die One-Trick-Ponys unserer Bundesregierung haben wieder einmal ein Zeichen gegen die verhassten Migranten gesetzt, deswegen wurden sie ja auch gewählt. Und was passiert, kaum ist die Diskussion mit den immer gleichen Argumenten voll angelaufen? Klar, die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) meldet sich zu Wort und bemüht sich nicht einmal um jenes sprachliche Geschick, das für den öffentlichen Diskurs speziell in diesen Fragen so wichtig wäre. Ich finde diese vielen Reflexe von allen nur erdenklichen Seiten schon so unfassbar mühsam, dass ich gar nicht mehr weiß, wen man noch von Kritik aussparen kann. Diesmal beharrt die IGGÖ darauf, dass die Frage bezüglich des Tragens eines Kopftuches zu den "inneren Angelegenheiten der Glaubensgemeinschaft" gehöre. Nun, ich finde, man kann tatsächlich eine Diskusson darüber führen, wie wirksam die Idee einer Verbotskultur ist (denn dass Kinder nicht zu Symbolfiguren eines Glaubens gemacht werden sollen, darüber besteht ja ohnehin kein Zweifel). Und auch darüber, ob es in diesem Sinn angebracht ist, dass Präsident Olgun festhält, die IGGÖ würde alle rechtlichen Mittel gegen ein Kopftuch-Verbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen ausschöpfen. Aber die wütende Reaktion darüber hinaus schafft dennoch alles, nur eher kein Verständnis. Ich begreife einfach nicht, warum so viele Betrachtungen mit einem so sonderbaren Selbstverständnis eingebracht werden. In diesem Fall lässt sich die IGGÖ wie folgt zitieren: "Die Auslegung der islamischen Glaubenslehre liegt nicht in der Kompetenz der Politik oder Parteien". Vielmehr gehe es hier um "die ureigene Aufgabe der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich". Diese sei eine "staatlich anerkannte Religionsgesellschaft mit einem verfassungsrechtlich garantierten Bereich der inneren Angelegenheiten". So weit, so nachvollziehbar. Dazu würden insbesondere die Auslegung der Glaubensgrundsätze und die Glaubensausübung zählen. "Ob und allenfalls wie eine Kopfbedeckung zu tragen ist, fällt in die Zuständigkeit dieser inneren Angelegenheiten." Die IGGÖ betonte einmal mehr, "dass das freiwillige Tragen eines Kopftuches ein Teil der Glaubenspraxis und des Islams ist". Kinder seien von religiösen Verpflichtungen ohnehin ausgenommen. "Allerdings darf vorausgeschickt werden, dass jegliche politischen Zwänge, Verbote oder Gebote gegenüber muslimischen Kindern, als Eingriff in unsere inneren Angelegenheiten zurückzuweisen sind." Und genau das ist der Punkt. Die inneren Angelegenheiten. Genau diese Passage müssen wir uns näher ansehen. Denn die ist es, die meiner Meinung nach auf jenen Irrtum schließen lässt, der den Hetzern und konservativen Fundamentalisten alle Türen zum aggressiven Spiel öffnet. "... dass jegliche politischen Zwänge, Verbote oder Gebote gegenüber muslimischen Kindern als Eingriff in unsere inneren Angelegenheiten zurückzuweisen sind." Was soll das heißen? Dass die politisch beschlossenen Gesetze dieses Landes nur noch für alle anderen gelten, während sich die muslimische Gemeinschaft ihre eigene Regeln definiert und Eingriffe verweigert? Wer das so für sich festlegt, kann es mit dem Staat und dessen Rechtsverständnis nicht allzu ernst nehmen. Denn klar ist: Die Gesetzgeber müssen fernab der Religionsfreiheit einen Rahmen bauen, der für alle gilt und dem Wohle aller Kinder gleichermaßen dient. Dieses Ansinnen, so sehr das gerade auf ganz anderen Ebenen Schieflage hat, öffentlich in Frage zu stellen, ist ganz sicher kein guter Plan. Gebote und Verbote sollen zur Diskussion gestellt werden dürfen, jederzeit. Sie aber "zurückzuweisen" ist eine Diktion, die gefährlich ist. Denn sie ist wie ein Brandbeschleuniger für die Zündler der Republik.

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