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18.08.15:56
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Tag 230 - Irrsinn pur

Heutige Notiz auf Facebook:
Die Live-Reporterin lässt ihren newsglasigsten Blick ins Bild rücken und sagt allen Ernstes: "Drinnen gibt es jetzt ein bisschen Aufregung. Da läuft die Polizei von links nach rechts." Eine atemberaubende Story. Und ich habe nur diesen einzigen Gedanken. Ich lasse mein Leben im Schnelldurchlauf an mir vorüberziehen und erinnere mich zum Beispiel daran, wie wir als Jugendliche in der Nacht sturzbetrunken über einen riesigen Zaun geklettert sind, um in ein Schwimmbad einzudringen. Dort sind wir auf den Sprungturm geklettert, haben auf der Betonplattform in zehn Meter Höhe unsere Badetücher ausgebreitet, uns sagenhaft eingekifft, selbstverständlich weiter gesoffen, um dann irgendwann zu beschließen, dass wir im Zustand völliger Umnebelung jetzt unbedingt alle aus unserem Himmelbett ins Wasser springen müssen. Die größten Idioten unter uns (ich dabei, eh klar) taten das dann auch, es kam zu dramatischen Szenen, ehe die Polizei eintraf, es zur großen Flucht kam, und so weiter, und so fort. Das war Irrsinn pur. Aber dieser Grenzgang kommt wie so viele andere jenseitige und bedrohlich leichtsinnige Abenteuer nicht einmal ansatzweise an das heran, was ich heute getan habe. Es waren nur fünf Minuten. Fünf lächerliche Minuten. Aber diese fünf Minuten gehören zu jenen Verrücktheiten, die ich dereinst auf gar keinen Fall meinen Enkeln erzählen will, um nicht als gespenstisch durchgeknallter Opa in die Familiengeschichte einzugehen. Ich habe an einem prachtvollen Sommertag ... auf oe24 den zu hundert Prozent satirefreien Liveticker zum Abgrund-Spektakel "Die große Kneissl-Hochzeit mit Stargast Putin" aktiviert. Ja, ich gestehe es, ich habe hingesehen (Reporter hängen wie Trauben an einem südsteirischen Zaun), hingehört ("Ich glaube, die Kutsche setzt sich dann gleich in Bewegung"), hingespürt (OMG, wir werden alle sterben), und ich weiß, wie ich es kaum je zuvor in dieser Dimension wusste: Wir werden nie zu alt sein, um neue Ideen zur totalen Vertrottelung eines Landes erleben zu müssen.  

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17.08.19:20
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Tag 229 - Her mit der Sommerzeit!

Es mag tatsächlich eine Nebensächlichkeit des Lebens sein. Aber ich gebe ganz ehrlich zu, dass mich das Thema seit Jahrzehnten beschäftigt. Die Zeitumstellung. Nun gehöre ich nicht im geringsten zu jenen Menschen, die mit ermüdender Verlässlichkeit zwei Mal im Jahr den so genannten Mini-Jetlag bei jeder sich bietenden Dialog-Gelegenheit beklagen. Und auch nicht zu der eigenwilligen Spezies der Service-Journalisten, die mit der gleichen Erwartbarkeit tausend Tricks zur Bewältigung der verlorenen oder gewonnen Stunden offenbaren. Genau genommen ist mir die Umstellung als solche völlig wurscht. Weder finde ich sie alarmierend noch ärgerlich noch witzig. Aber eine Sehnsucht habe ich dennoch: Ich will mehr Sommer. Ich liebe den Sommer und finde es für mein Seelenwohl extrem förderlich, wenn es am Abend länger hell ist. Wenn ich also das Gefühl haben darf, den Tag auch als Tag zu leben und zu genießen. Ob es später hell wird, ist mir hingegen wurscht. Denn in der Früh sitze ich so oder so nur dumpf beim morgendlichen Kaffee und warte auf das Erwachen der Lebensgeister. Und gleichzeitig finde ich es Jahr für Jahr unendlich deprimierend, wenn ich um vier oder fünf Uhr am Nachmittag bereits alle Lichter einschalten muss, weil mich die einsetzende Dämmerung dazu zwingt. Nun weiß ich natürlich, dass es sich bei der Winterzeit um die wahre Zeit handelt, und dennoch glaube ich, dass mir das wurscht sein kann. Denn die traditionelle Umstellung hat mir stets gezeigt, welche Möglichkeiten wir haben, wenn wir es nur wollen. Daher habe ich mich auch sehr über die europäische Initiative gefreut. Und noch mehr darüber, wie große die Anteilnahme war. Denn die Beteiligung zeigt mir, dass es offensichtlich nicht nur mir so geht. Faktum ist, dass mehr als 4,6 Millionen EU-Bürger an der Online-Umfrage der EU-Kommission zur Abschaffung der Zeitumstellung teilgenommen haben. Das sei ein neuer Rekord für die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen, gab die Kommission bekannt. Das Resultat der Umfrage und der Bericht der Kommission sollen in den kommenden Wochen veröffentlicht werden. Bei der Befragung gab es bekanntlich zwei Möglichkeiten: Entweder das gegenwärtige Sommerzeitsystem beizubehalten oder die zweimal jährliche Zeitumstellung für die gesamte Union abzuschaffen, was gleichbedeutend mit der Winterzeit wäre. Das Ergebnis der Umfrage werde die Kommission jedenfall in ihre Analyse einfließen lassen. Allerdings sollen auch Expertenmeinungen und Studien zur Entscheidung der Kommission beitragen, ob sie einen Vorschlag zur Abschaffung vorlegt oder nicht (klar, ein Fressen für die Service-Journalisten und die Hohepriester des Biorhythmus). Aber es ist ja schon positiv zu bewerten, dass sich das Europaparlament sowie einzelne Mitgliedsstaaten mit einer so volksnahen Überlegung beschäftigt und die Kommission beauftragt haben, die Regelung zu prüfen und zu bewerten, ob sie allenfalls geändert werden soll. Ich warte natürlich voller Spannung auf das Ergebnis, in der Hoffnung: Möge der EU ein abendliches Licht aufgehen.

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16.08.20:49
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Tag 228 - Hochzeit mit Putin

Es gibt aus journalistischer Sicht natürlich kaum etwas Uninteressanteres als die Hochzeit von Karin Kneissl. Da gilt ganz simpel: Schön für sie, wurscht für uns. Ich gebe allerdings zu, dass ich schon vor Wochen ob dieses Ereignisses hellhörig wurde, weil Österreichs Teilzeit-Außenministerin am selben Ort heiraten wollte wie ich. Der Unterschied zwischen uns beiden: Ich habe mich damals rechtzeitig darum gekümmert, dass der Ort meiner Jasager-Begierde auch verfügbar ist. Frau Kneissl indessen wollte sich im letzten Moment noch zwischen zwei andere Hochzeit zwängen, was den Brautpaaren so wenig gefiel, dass sie die lokale Presse in Kenntnis setzten. Und ruckzuck hat die Politikerin instinktsicher umdisponiert, weil wegen so einer Ego-Sache wollte sie keinen Skandal riskieren. Den hat sie dann auf höherer Ebene etwas später, aber dafür umso weitreichender, produziert. Wenngleich der Verdacht nahe liegt, dass es eher ungewollt geschah. Denn wer hätte schon ahnen können, dass aus einer launig geraunten Hochzeitseinladung an Wladimir Putin plötzlich hochdiplomatischer Ernst würde. Denn der russische Staatschef ließ wie aus heiterem Himmel verlauten, dass er zu Kneissls Ehren in die Südsteiermark reisen werde, um dem Fest seine Anwesenheit zu schenken. Und schon war der (mediale) Teufel los. Denn logischerweise begannen augenblicklich die Diskussionen darüber, wie sehr sich eine Privatangelegenheit mit einer Dienstangelegenheit mischen kann und darf. Für Karin Kneissl, der die ausgeprägte Eitelkeit nicht fremd ist, war es zu spät. Die hätte Putin nie und nimmer ausladen können, wenngleich sie es in Anbetracht des völlig jenseitigen Trubels möglicherweise schwer bereut hat, diesen großen Tag nicht für kleinen Kreis geplant zu haben. Faktum ist, dass Wladimir Putin sich diesen Ausflug nicht antut, weil er ein besonders freundschaftliches Naheverhältnis zu Karin Kneissl hat. Im Gegenteil, im Rahmen ihres letzten Besuches in Moskau hatte er nicht das geringste Interesse an einem Treffen gezeigt. Warum der mächtige Präsident nun diesem Plan folgt, darüber kann nur spekuliert werden. Aber vermutlich ist einiges dran an der Symbolik jenes Bildes, das den sanktionierten Staatschef als willkommenen Partygast in jenem Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat, zeigt. Botschaft: Seht her, in Österreich wird mir sogar abseits diplomatischer Parkette der Rote Teppich ausgebreitet. Und genau deshalb ist das Brimborium ein fatales Zeichen im Namen der Republik. Unfassbar in Wahrheit, dass so etwas von den Strategen mit Weitsicht nicht verhindert wurde oder werden konnte. Denn wer spätestens seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die problematische Konstellation zwischen EU und Russland (politisch und wirtschaftlich) kennt, muss wissen, dass so ein nur scheinbares Privatissimum eine unnötige Schieflage erzeugt. Zumal Putins Zeugenschaft von Kneissls Ehegelübde plötzlich zu einem Arbeitsbesuch umgedeutet wird, um die Kosten für den gigantischen Sicherheitsaufwand dem Staat (also uns) umzuhängen. Womit das Argument, Kneissl können doch bitteschön einladen, wen sie wolle, eher Provokation als Deeskalation ist. Aber warten wir ab, vielleicht überlegt es sich der große Menschenfreund Putin ja doch noch anders und reist gleich zum offiziellen Treffen mit Angela Merkel. Für den hechelnden und sabbernden Boulevard wäre das natürlich enttäuschend. Für Österreich wäre es jedoch ganz sicher besser.

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15.08.23:22
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Tag 227 - "Schwuchteln m Baby"

Der geschätzte Standard-Kollege Günter Traxler ortet in der FPÖ die „Immerwiederholungstäter“. Und genau das trifft's. Und es ist so unendlich ärgerlich, dass diese Widerlichkeiten stets aufs Neue als Hoppalas verharmlost werden. Dass die Empörung beim Koalitionspartner so erwartbar nicht stattfindet. Und dass es für Entgleisungen der übelsten Art keine Konsequenzen setzt, die einem politischen Verständnis von Verantwortung auch nur ansatzweise würdig wäre. Das gilt auch für Bruno Weber, ein dumpfer Stadtrat-Geist aus Amstetten. Der kommentierte das Sujet der ÖBB, auf dem zwei Männer mit einem Baby zu sehen sind, einer der beiden dunkelhäutig, zur Bewerbung der Vorteilscard, mit folgenden Worten auf Facebook: „Meine ÖBB Vorteilscard werde ich nun definitiv nicht verlängern statt dessen mit der Westbahn fahren. Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts …" So viel Homohass und Rassismus in so wenigen Zeilen, das bedeutet sogar in FPÖ-Kategorien eine spezielle Dimension. Aber was passiert? Richtig, am Ende genau nix. Im Normalfall dürfte so ein Posting noch gar nicht einmal in den Weiten der sozialen Netzwerken ankommen, da müsste so ein Menschenfeind schon längst zurückgetreten (worden) sein. Statt dessen schweigen die ÖVP-Ignoranten zu den Rülpsern, wie sie es mittlerweile schon grundsätzlich tun, andernfalls müssten sie Zweifel an ihrer Koalitionsobsession haben. Und die FPÖ wiederum spult in der Zwischenzeit ihr „Nicht-so-gemeint“-Programm ab. So auch in dieser unappetitlichen Geschichte. Stadtrat Weber entschuldigt sich in einem Posting für sein Posting (das natürlich mit Bedacht formuliert war und nicht als emotionaler Sprechdurchfall passiert ist). Und kündigt eine Spende an, weil so wurde ihm das Zurückrudern offensichtlich als gesellschaftlich am verträglichsten nahe gelegt. Gleichzeitig kritisieren auch die Freiheitlichen offiziell (um den Schein zu wahren) Webers Verhalten. "Die FPÖ NÖ spricht sich in aller Klarheit gegen dieses Wording aus und verurteilt dieses scharf", sagte FPÖ-Generalsekretär Hafenecker. Und weiter? Nix. Einen Rücktritt gibt es natürlich nicht, so selbstverständlich kann der gar nicht anmuten. Eine schriftliche Ermahnung durch den niederösterreichischen FPÖ-Chef Walter Rosenkranz muss doch bitteschön genügen. Es ist alles so erbärmlich in diesem Land. Vor allem dann, wenn man die Reflexionen einer FPÖ-Kollegin wahrnimmt. Brigitte Kashofer, Klubsprecherin und Fraktionsvorsitzende der FPÖ Amstetten, teilte via Standard mit, dass man in der FPÖ auf "ehrlichen Meinungsaustausch setzt" und "Heuchelei verabscheut". Was bedeutet, dass die Frau einen Gedanken, „der 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts ...“ allen Ernstes als Meinung, der man sein kann oder auch nicht, deklariert. Diese Bewertung ist in ihrer unsäglichen Blödheit leider gefährlich. Weil sie bei so vielen Menschen auf fruchtbaren Boden stößt. Zumal niemand aus der Regierung der Republik Österreich aufsteht und endlich sagt, was zu sagen wäre: So kann und darf es nicht weitergehen!

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14.08.11:02
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Tag 226 - Auftakt mit Pilz

Die ORF-Sommergespräche haben also begonnen. Die werden ja – vermutlich, weil es sie als Tradition schon so lange gibt – mit einer erstaunlichen Erwartungshaltung verknüpft und vermutlich deshalb kritischer betrachtet als so viele andere Formate. Ich gestehe jedenfalls, dass ich seit vielen Jahren schon sehr gerne völlig andere „Gespräche“ erleben würde, aber offensichtlich wäre das ein zu großer Tabubruch. Mir gefielen Gedanken über Frohsinn und Traurigkeit, über Glücksgefühle und Schmerzgrenzen, über Leidenschaften und Ängste viel besser als das erwartbare Abklappern jener politischer Reflexe, die wir ohnehin das ganze Jahr über wahrnehmen (müssen). Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass alle jene Medien, die den Umstand der erwartbaren Themen im Sommergespräch 2018 kritisieren, ihre Texte mindestens so böse formuliert hätten, wären genau diese erwartbaren Themen ausgeblieben. So gab es viel Häme für die Tatsache, dass Peter Pilz, der erste Gast in der Interview-Reihe, zwanzig Minuten lang zu den sexuellen Vorwürfen befragt wurde. Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, hätte der ORF ausgerechnet diese Geschichte völlig ignoriert. Daher glaube ich: Um sich den (mitunter schon öden) Vorwürfen der politischen Färbungen nicht mit sagenhafter Verlässlichkeit auszuliefern, wäre der Mut zum Unpolitischen und die Vision, einmal im Jahr menschlichen Tiefgang, witzig, provokant, unerwartet, zu produzieren längst überfällig. Einerlei, ich finde das Setting in den Weinbergen sehr gelungen (und sommerlich), die Innovation eines Journalisten-Duos eher weniger. Denn in der ohnehin knappen Zeit (45 Minuten) entsteht somit die permanente Gefahr, dass Moderatorin und Moderator mehr Redeminuten verbrauchen als in der Einzelversion (die zudem mehr Gesprächscharakter besitzt). Dennoch habe ich – losgelöst vom Gedanken, dass ich das Format per se anders inszenieren würde – den Auftritt von Nadja Bernhard und Hans Bürger als sehr respektabel gefunden. Wissend, dass es (auch für die Redaktion im Hintergrund) ein Ding der Unmöglichkeit ist, in dieser Kürze alle relevanten Themen abzuarbeiten und auch noch beim Publikum, das mit allen erdenklichen politischen Positionen durchsetzt ist, Zufriedenheit zu erzeugen. Das wird – vor allem in der Bewertung des ORF – immer (bewusst) gerne vergessen. Alle anderen Medien, ob Fernsehen oder zeitung, darf sich Meinung und Haltung erlauben. Ein öffentlich-rechtlicher Sender hingegen nicht und kann es daher auch niemals richtig machen. Viel zu schmal ist der Grat zwischen den Schreien „Viel zu kritisch!“ und „Nicht kritisch genug!“, zwischen „Warum schon wieder ein Unterbrechen?“ und „Wo bleibt der Einspruch?“. Aber so oder, die Quote gibt den „Sommergesprächen“ mehr recht denn je. Fast 600.000 Zuschauer sahen die erste Sendung, und das ist schon ein erstaunlicher Wert, zumal wir uns nicht in einem Wahljahr befinden. Bleibt nur noch, die Performance des Peter Pilz zu kommentieren. Nun, was soll ich zu dieser Wehleidigkeit sagen? Außer, dass ich es schade finde, wie unverändert unreflektiert der verdiente Angreifer vom Dienst seine eigenen Fehler aufarbeitet. Ich finde, Pilz, dessen Liste sich in den Umfragen der Nullgrenze nähert, hat eine riesige Chance zu einer ersten Rehabilitation vertan. Er hätte mit offensivem Charme, mit glaubwürdiger Selbstbetrachtung, mit lückenloser Erkenntnisbereitschaft vieles gut machen können (nicht unbedingt bei mir, aber ganz sicher bei vielen Wählern, die von ihm, seinen Eskapaden und den Jenseitigkeiten in der Partei enttäuscht waren). Statt dessen schafft es der Mann in keiner Minute, seine erschöpfende und langatmige Opferhaltung aufzugeben. Was vor allem daran liegt, das sich Peter Pilz offensichtlich nur von einem einzigen Denker beraten lässt, von Peter Pilz nämlich. Und das endete auch in den Weinbergen, wie es enden musste … in einem Lamento ohne jede neue Dynamik. Leider typisch. Und im Namen der oppositionellen Kraft, die es so dringend braucht, höchst bedauerlich.

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13.08.20:37
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Tag 225 - Das Reformerl

Das Meer ist Vergangenheit. Schön war's. Strand, Palmen, Leichtigkeit liegen hinter mir, die österreichische Stadl-Realität ist wieder Alltag. Und prompt, gleich am ersten Tag tut sich etwas. Beate Hartinger-Klein, die als Sozialministerin getarnte Ulknudel der Regierung, nennt es allen Ernstes „die größte Strukturreform der Zweiten Republik“. Was sie meint, ist jedoch das peinliche Theater um die AUVA, das uns seit Monaten als öder Einsparungswitz begleitet. Ohne dass jemand lacht. Jedenfalls präsentierte BHK die tollkühnen Regierungsplänen, wollte jedoch im Rahmen der Pressekonferenz nicht allzu viele Fragen beantworten, weil sie noch „dringende Termine“ hatte. Sapperlot, es ist schon erstaunlich, wie sehr es eine Ministerin Mitte August herumreißt, dass sie sich nicht die Zeit nehmen kann, in aller Ausführlichkeit "die größte Strukturreform der Zweiten Republik" zu erläutern. Da tüfteln die Experten wochenlang am großen - das Land in seinen Grundfesten erschütternden Wurf - herum, und dann, wenn es endlich so weit ist, flitzt die Präsentatorin beinahe unmittelbar nach der obligaten Phraserei von dannen und lässt die Journalisten mit Bruchstücken zurück. Böse Kritiker behaupten natürlich, dass alles ganz anders sein könnte, und dass es sich möglicherweise nur um ein an der Lächerlichkeit entlang schrammendes Reformerl handeln würde, weshalb es klarerweise nicht viel oder – wie so oft – vor allem viel Falsches zu sagen gibt. Dann lieber flüchten. Aber das ist natürlich gemein. Denn wer hätte schon ahnen können, dass sich die einst vollmundigen Erklärungen der Staatsumbauhackler am Ende einmal mehr nur als Blendwerk herausstellen sollten? Weil nämlich, es ist nicht alles, was bisher war, so ganz deppert, und es ist nicht alles, was den Schein des neuen Stils besitzt, so mirnixdirnix in ein neues Sein zu verwandeln. Faktum ist, sagte die Vollblut-Ahnungslose an der Seite der ÖVP-Lichtgestalt August Wöginger, dass es ein Versprechen gibt, keine Spitäler und Rehazentren aufzulassen, kein Personal zu kündigen, keine Leistungsdefizite zu produzieren und keine Beitragserhöhungen zu planen. Heißt: Es ändert sich für die Patienten nix. Die Arbeits- und auch Freizeitunfälle werden behandelt wo und wie bisher. Nur, wie klappt dann das mit dem Sparen und der „größten Strukturreform der Zweiten Republik“? Ok, der Unfallversicherungsbeitrag wird von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt. Das macht angeblich rund 100 bis 135 Millionen Euro aus, Details gab es keine, weil … eh schon wissen … die Ministerin im Terminstress ist. Außerdem sollen gemeinsamer Einkauf, einheitliche IT oder gemeinsames Personalmanagement Einsparungen bringen. Plus: 300 Pensionierungen in den kommenden sechs Jahren. Das nennt sich dann „Sparen in der Verwaltung“, was als Posten immer gerne erwähnt wird, weil er niemandem weh tut. Wer genau nachrechnet, wird jedoch erkennen, dass nicht nachbesetzte Stellen in dieser Größenordnung bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Sein sein können. Auf diesem Weg werden die oft proklamierte Milliarde (bis Ende 2023) im allgemeinen und die 500 Millionen im AUVA-Speziellen eher nicht zu holen sein. Das wissen natürlich alle, aber niemand spricht es aus, weil Kostenwahrheiten eben verdammt schwer zu verkaufen sind. Da ist die Hoffnung auf eine gute Konjunktur und steigende Einnahmen schon sinnvoller. Aber auch die Regierung hat ihre Zahlen so unbemerkt wie möglich längst nach unten revidiert. Und wie die Nummer, dass die Ausdenker der „größten Strukturreform der Zweiten Republik“ 300 Millionen, für welche die AUVA im Grund genommen gar nicht zuständig ist (Beispiel Entgeltfortzahlungen), einsparen wollen, funktionieren soll, bleibt spannend. Denn dass es vor allem nach Verschiebung der Kosten aussieht, hätte nicht einmal BHK leugnen können, wäre sie in paar Minuten länger sitzen geblieben. Und ich wiederum kann nicht leugnen, dass ich mir in Anbetracht dieser Farce sofort wieder einen Flug auf die Insel wünsche. Um eine abkühlende Runde im Meer zu schwimmen. Oder wie man auch sagen könnte: Wegen dringender Termine.

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30.07.00:01
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Tag 211 - Zweite Sommerpause

Das Meer ruft. Für zwei lange und wunderbare Wochen. Ich fliege auf die Insel, schenke mir bis zum 13. August Erholung vom Schreiben und wünsche allen Leserinnen und Lesern eine sonnige Zeit und einen gelungenen Sommer.

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29.07.23:34
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Tag 210 - Im Waldviertel

Oft reicht nur ein einziger Tag. Ich verlasse die Stadt und fahre ins Waldviertel. An jenen Ort, wo ich vor allem in den Sommermonaten in meiner Kindheit so viel Zeit verbracht habe. Und mit jeder Minute, die ich mich aus Wien entferne, verlasse ich auch die Welt der Nachrichten, der Recherchen, des Lesens und des Ärgers. Es ist ein prachtvoller Sommertag, keine Wolke am Himmel, heiß und eindringlich. Ich sitze im Auto, höre die erste Sinfonie von Johannes Brahms, lasse die Ortschaften und die beeindruckend schöne Landschaft an mir vorüberziehen, und ich habe das seltene Gefühl von innerer Schwerelosigkeit. Auf mich wartet die einzigartige Natur im Norden des Landes nahe der tschechischen Grenze und die Gewissheit: Keine Zeitungen, kein Fernsehen, keine sozialen Netzwerke. Nichts also, was meine rar gewordene Wahrnehmung von geistiger Freiheit beeinträchtigen könnte. Am Abend sitze ich mit vielen lieben Menschen am Lagerfeuer, und ich erzähle … von meiner Familie, meinen Visionen, meinem Leben. Zuerst waren es die beglückenden Stunden in den Wäldern, dann das erfrischende Bad im Teich, dann das Fußballspielen mit den Buben, auf jener Wiese, die einst mein Kicker-Leben war, dann das wunderbare Gulasch mit Nockerln, und am Ende des Abends die vielen Fragen, die mir offenbaren: Es geht mir gut. Ich rede und rede, und ich erkenne mit jeder meiner Schilderung, wie dankbar ich bin für die Geschenke des Schicksals. Ich schaue in die Flammen und bin für einige Augenblicke ganz weit weg. Kein Alltag, kein Druck, kein Denken, kein Tun. Ich bin körperlich erschöpft, aber auf diese angenehme Weise, die jeden Schluck Bier zum Fest werden lässt. Und ich spreche darüber, wie wachsend meine Sehnsucht nach gedanklicher Erholung ist. Und niemand in der fröhlichen Runde stellt die Frage, was ich von dieser Regierung halte, wie ich die politische Situation im Land einschätze, welche europäische Zukunft ich für wahrscheinlich halte. Aber erst viel später, als ich längst im Bett liege, erkenne ich, in welcher Geschwindigkeit ich mich von meinem Beobachtungsposten verabschiedet habe. Und wie unendlich gut es mir tut, zu Kurz und Hartinger-Klein, zu Trump und Juncker, zu Orban und Salvini keine Meinung haben und formulieren zu müssen. Die Stille des Waldviertels umschließt mich, hier wird es kühl, und ich höre mir beim Atmen zu. Ich liebe den Sommer. Nicht wegen seiner Hitze, aber wegen seiner scheinbaren Leichtigkeit. Der Sommer gibt uns die Möglichkeit, Energie zu sammeln wie die Muscheln am Meer. Die Sonne lädt uns auf, um gerüstet zu sein für den Herbst. Und oft reicht nur ein einziger Tag.

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28.07.18:09
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Tag 209 - Der Stau-Irrsinn

Ich gestehe, dass ich mir manchmal eine große Portion Naivität schenke. Etwa dann, wenn ich im Radio minutenlange Durchsagen über Wartezeiten in der österreichischen Verkehrshölle höre und mir denke: Warum muss das Jahr für Jahr mit einer so unfassbaren Verlässlichkeit sein, dass sich - wie es die Medien am liebsten beschreiben - "eine Blechlawine durchs Land schiebt"? Es ist ein prachtvoller Sommertag, und nahezu auf jeder Autobahn in und um Österreich herrscht Stillstand oder Schritttempo-Wahnsinn. Ja klar, die Ferien in Bayern haben begonnen, diese immer wieder kehrende Verkehrsfunk-Meldung soll uns die stundenlangen Verzögerungen ein bisserl erklären, aber ich begreife dennoch nicht, warum es unter den Tourismus-Strategen nicht endlich zu einem visionären Umdenken kommen kann. Nachvollziehbar ist für mich die Urlaubszeit zu Weihnachten oder in der so genannten Energiewoche. Dort wollen zu selben Zeit, die mit zwei, maximal drei, Wochen äußerst knapp bemessen ist, sehr, sehr viele Menschen ins Entspannungsglück reisen. Da ist es auch für die Hotellerie extrem schwierig, flexibel zu sein. Im Sommer jedoch kann mir seit Jahren niemand plausibel erklären, warum der alle verrückt machende Samstag-Samstag-Rhythmus in Stein gemeißelt ist. Juli und August zusammen gerechnet ergeben neun Wochen Ferien, und der Verkehrsirrsinn findet mit einer stumpfsinnigen Selbstverständlichkeit am Wochenende statt. Warum ist das so? Warum ist es in einem zweimonatigen Raum für eine Vielzahl von Touristen nicht möglich, von Dienstag bis Dienstag zu urlauben, von Donnerstag bis Donnerstag, oder von Montag bis Mittwoch? Dafür müssten doch nur – meiner simplen Vorstellung nach – die Anbieter, also Pensionen, Appartements und Hotels, in groß angelegten Abstimmungsplänen die Möglichkeiten für unterschiedliche An- und Abreisetage offenbaren. Womit sich der Verkehr, der bekanntlich auf Österreichs Straßen seit vielen Jahren schon durch enorme Bewegungen aus dem Osten Europas extrem angereichert ist, besser verteilen und nicht in so einer Wucht auf die Samstage komprimieren würde. Was, eine abschließende Gutgläubigkeit gestatte ich mir noch, auch positive Auswirkungen auf die Umwelt haben müsste, oder? Auf den (internationalen) Bahnhöfen und Flughäfen herrscht diesbezüglich überall das gleiche Theater, denn auch die Pauschalreisen in die liebsten Domizile der sonnensehnsüchtigen Menschheit funktionieren fast immer nach dem gleichen Prinzip, das da lautet: Das war immer so. Und das ist eine Haltung, die mich immer schon narrisch gemacht hat.

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27.07.20:57
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Tag 208 - Leben um 150 Euro

Die Politiker des Landes erscheinen selbstverständlich nicht zu den Fellner-Interviews auf oe24.at, weil sie auf Reichweite für ihre Selbstdarstellung schielen. Die Quote wäre nämlich weit unter der Wahrnehmungsschwelle (zu gering, um überhaupt erfasst zu werden). Aber es ist das Gegengeschäft, das die Prominenz aller Parteien an den Boulevard-Tisch treibt. Wer nicht antanzt, könnte Gefahr laufen, von der allerorts verschenkten Kasperlpost in ein schlechtes Licht gerückt zu werden. Also schauen sie alle, einerlei welcher Parteizugehörigkeit, beim Großmeister des Schmuddeljournalismus vorbei und verbreiten ihre Phrasen. Gelegentlich kommt es aber vor, dass ihnen vom Österreich-Herausgeber doch eine verräterische Wahrheit entlockt wird, und dann ist oe24 plötzlich in aller Munde. In diesem Sinne wird derzeit Beate Hartinger-Klein durchgereicht. Diese als Ministerin getarnte Süffisanzmarionette war sie nämlich allen Ernstes nicht zu blöd und nicht zu arrogant, um auf die Frage, ob ein Mensch in diesem Land von 150 Euro im Monat leben könne, zu sagen: „Wenn man die Wohnung dann auch noch bekommt, dann sicher.“ Das ist nicht nur in Anbetracht wachsender Armut von erlesener Widerlichkeit, sondern vor allem hinsichtlich der eigenen Position als so genannte Sozialministerin, die jeden Tag etwa das Vierfache dieser Summe zur Verfügung hat. Ich frage mich echt: was geht in solchen Leuten vor? Wie unsensibel und auch noch schlecht geschult muss jemand sein, der einem Volk ohne den Hauch eines Nachdenkprozesses solche Jenseitigkeiten serviert? Denn dass die reflexartige Annahme, mit 150 Euro im Monat „sicher“ auskommen zu können, auch oder vor allem ein Schlag in die Gesichter der eigenen FPÖ-Klientel ist, sollte sogar einer höchstgradig untalentierten Blitzgneißerin klar sein. Und so wird nicht nur Beate Hartinger-Klein von den Medien und in den sozialen Netzwerken durch Sonne und Mond geschossen, sondern sie offenbart in einem launigen Nebensatzerl auch gleich die Haltung einer aktuellen Machtpartie. Interessant ist nur, dass ausgerechnet sie, die seit Monaten als erste Kandidatin für einen erzwungenen Rücktritt gilt und nach jedem Auftauchen aus der Versenkung mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Quatschgarantie liefert, immer noch im Amt ist. Aus Sicht der ÖVP ist es klar. Denn auf diese Art bleibt fast jeder Auswuchs von dumpfer Unbarmherzigkeit beim blauen Koalitionspartner picken. Aber dass die FPÖ diesem schaurigen Treiben noch immer zusieht, ist schon ziemlich erstaunlich. Trotz des historischen Schattens, dass in der vergangenen schwarzblauen Ära Personalwechsel fast schon an der Tagesordung waren. Das einzige Argument, die 150-Euro-Geistesgröße zu halten, scheint mir, sie als Rücktrittsmunition aufzubewahren – für schlechtere Zeiten, vielleicht nach der kommenden Wahl. Nach dem Motto: Wir nehmen Signale sehr ernst und handeln auch, daher tauschen wir jetzt die Ministerin aus. Für weitere Stellungnahmen war Hartinger-Klein übrigens seit dem bedeutsamen Auftritt bei oe24 nicht mehr erreichbar. Sie befindet sich derzeit dort, wo sie schon einen Meldezettel ausfüllen muss ... auf Tauchstation. Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit, ehe H. C. Strache wieder ausreitet, um genau zu erklären, warum die Ministerin das so nicht gemeint hat, und wie sehr und bewusst sie von den gemeinen Systähmmedien missverstanden wurde. Aber das wird ihm bald nicht einmal mehr der dümmste Bierzeltler glauben. Und ich gestehe, ich kann es kaum erwarten.

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Diese Frau ist eine Zumutung - und nicht die einzige in dieser Truppe,
die sich Regierung nennt ...
Doris Alt 29.07.2018, 21:12

Ich auch nicht.
Elena E. 29.07.2018, 18:49
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26.07.18:07
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Tag 207 - #metwo

Mitunter ist es schon sagenhaft, welche gesellschaftlichen Eruptionen aus scheinbaren Petitessen entstehen können. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft sah sich nach dem frühen blamablen Ausscheiden bei der Weltmeisterschaft mit erwartbar viel Kritik, Spott und Hohn konfrontiert. Im Zuge dieser Aufarbeitung des bitteren Scheiterns des Titelverteidigers wurde auch die Causa Özil wieder aufs Tapet gebracht. Der mehrmalige deutsche Spieler des Jahres mit türkischem Migrationshintergrund geriet nicht nur wegen einer bescheidenen Leistung (mit der er sich allerdings nicht von seinen Kollegen unterschied) in den Fokus, sondern auch wegen der Fotos an der Seite von Präsident Erdogan wenige Wochen vor der WM. Deretwegen tauchte die Frage auf, ob und wie ein solches Posing und die daraus entstandene Kritik Einfluss auf die Harmonie im Team und das Abschneiden des Team gehabt hätte. Zumindest gab es kaum jemanden in der Prominentenlandschaft Deutschlands, der sich nicht zu dem politisch brisanten Treffen geäußert hat. Bis Mesut Özil, Weltmeister 2014, eine Erklärung abgab und seinen Rücktritt aus der Nationalmannschaft bekannt gab. Mit dem entscheidenden Zusatz, dass er sich als Opfer eines üblen Rassismus in der Verbandsspitze sah. Und schon war der Teufel los. Denn abgesehen von der flächendeckenden Auseinandersetzung über die Persönlichkeit, seine Karriere, seine Haltung und sein Handeln kam rasch eine alles überlagernde Facette hinzu: Das Problem des Alltagsrassismus. Und so gesehen müssen wir Mesut Özil möglicherweise für seine schonungslose Offenheit dankbar sein. Denn die in Wahrheit traurigen Entwicklungen der vergangenen Wochen haben zumindest einen guten Effekt: Es wird ehrlich und intensiv über den Stand der Integration in Deutschland bzw. auch Österreich geschrieben und gesprochen. In den sozialen Netzwerken hat sich längst eine wuchtige Bewegung entwickelt, im Zuge derer zahllose Menschen mit Migrationshintergrund unter dem Hashtag #metwo, schildern, wie sie das Leben in der letztendlich fremden Heimat empfinden. Wie oft sie benachteiligt, verhöhnt oder nicht ernst genommen werden. Ähnlich wie bei der #metoo-Kampagne um sexuelle Übergriffe hat es also auch in dieser relevanten Zeitgeist-Frage einen prominenten Fall gebraucht, um ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft aufzuzeigen. Längst ist diese Debatte größer als Özil oder das deutsche Fußballteam. Es geht nämlich um Millionen von Menschen, die jeden Tag ähnliche Erfahrungen machen, ohne dass sie damit in der Öffentlichkeit stehen. Lange wirkte es, zusätzlich befeuert von den aggressiven Forderungen der Hetzer und Hasser, als stünden Menschen mit Migrationshintergrund ausschließlich in der Bringschuld, wenn es um Integration geht. Sie sollten die Sprache lernen, sich gesellschaftlich engagieren und sich – wie es so oft beinahe anklagend heißt – zu den Werten des Landes bekennen. Hört man jedoch den vielen (scheinbar) Integrierten genau zu, erkennt man das bedrückende Frustpotenzial und vernimmt die Enttäuschung darüber, dass das offenbar doch nicht reicht. Einerlei, wie groß die Anstrengungen sind, wie viel Geld sie verdienen, wie erfolgreich sie sind. Im Zweifel bleiben sie immer "Ausländer". Ich empfehle daher dringend die Lektüre auf Twitter, die seriöse Reflexion von #metwo. Und ich empfehle darüber hinaus die vielen Kommentare unter den Stories zu lesen, um zu sehen, wie offen und gnadenlos Rassismus (wieder) zur Schau getragen wird – und zwar längst nicht mehr anonym. Die Fremdenfeinde trauen sich ungeniert, ihrer selbstgerechten Wut Ausdruck zu verleihen. Das ist beängstigend. Und es zeigt: #metwo macht eine Fratze sichtbar. Darüber müssen wir nachdenken. Schweigen verboten. Unsere Wachsamkeit ist mehr denn je gefordert.

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25.07.19:11
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Tag 206 - Luxuszaun im KH Nord

Seit Jahrzehnten sind wir es gewöhnt, dass die Stadt Wien politisch betrachtet der wesentlichste Gegenpol zu einer mehrheitlich rechtskonservativ motivierten und wählenden Bevölkerung ist. Bürgermeister Michael Häupl hat genau mit dieser gelegentlich sogar fast störrisch anmutenden sozialdemokratischen Haltung seine Macht zementiert, wohl wissend und fühlend: Wien ist anders. Eine Millionenstadt nämlich, in der die ÖVP nahezu keine Rolle (mehr) spielt, und in der die FPÖ seit Haiders Zeiten schon besonders viel Augenmerk auf populistische Offensiven setzte. Mit durchaus zählbarem Erfolg, denn die bis zu 30 Prozent waren für die Krawallmacher mit Mehrheiten in bestimmten Bezirken immer wieder möglich. So lebenswert kann die Stadt gar nicht sein, so viel internationale Anerkennung für Lebensqualität kann sie routinemäßg gar nicht erhalten, dass die Idee, sie schlecht zu reden, nicht Erfolg hätte. Das weiß natürlich auch Sebastian Kurz, der seit seines Wahlerfolgs keine Gelegenheit auslässt (man denke nur an die Diskussion über die Mindestsicherung), um Wien in Misskredit zu bringen. Denn dort ortet er (von weit unten kommend) klarerweise das größte Stimmenvermehrungspotenzial. Der Bürgermeisterwechsel öffent diesbezüglich eine weitere Flanke. Denn noch ist nicht klar, wie Michael Ludwig seine Partei in Zukunft ausrichten wird, wie sehr er seinerseits nach rechts schielt, um verlorene Wähler zurückzuholen und gleichzeitig riskiert, im linken Segment dramatische Erosionen auszulösen. Faktum ist, die neue Situation, angereichert um den hohen Schuldenstand, spielt den schwarzblauen Radikalisten in die Hände, die SPÖ-Zusammenarbeit mit den Grünen und die polternde Unterstützung der Kronen Zeitung gegen diese Unzumutbarkeit einer Radlerpartei erzeugen ausreichend Druck auf Häupls Nachfolger. Umso wichtiger ist in dieser sensiblen Übergangsphase, dass es keine Anlässe für Geschrei gibt. Es ist nur so: Der Verdacht liegt seit immer schon sehr nahe, dass sich die roten Funktionäre mit dem Selbstverständnis des permanenten Herrschens die Stadt so aufgeteilt haben, dass hinter jeder Verwaltungsecke und jeder Auftragsvergabe Freundschaftsdienste und Gegengeschäfte vermutet wurden und werden. Da hilft nur sauberes Arbeiten und Transparenz. Die Seriosität ist dennoch nicht garantiert. Wie überall, wo es sich die Macht über große Zeiträume bequem gemacht hat und die Kontrollinstanzen zu Nebendarstellern werden. In diesem Licht ist auch der Bau des Wiener Krankenhauses Nord zu sehen, wo die massive Schieflage offensichtlich längst Bestandteil der Errichtung geworden sind. Eine Geldvernichtungsaktion jagt die andere, und wir dürfen mittlerweile davon ausgehen, dass viele skandalöse Sonderbarkeiten (noch) gar nicht den Weg in die Medien und in die öffentliche Wahrnehmung gefunden haben. Es ist echt ernüchternd, was sich im Zuge dieses gigantischen Projekts anscheinend abgespielt haben muss. Immer neue sündhaft überteuerte detail werden bekannt. So kritisiert der Rechnungshof in seinem bereits im Mai veröffentlichten Bericht beispielsweise die auffallend hohen Kosten für die Wartung des Bauzauns. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) habe dafür - kein Schmäh - 839.000 Euro bezahlt. Was nicht nur per se eine abenteurerliche Summe ist, sondern vor allem - und jetzt wird's erst unanständig - ein Vielfaches des Angebots des Zweitbieters. Laut Rechnungshof hätte der zweitgereihte Bieter die Bauzaunwartung um lediglich 1,6 Prozent der Kosten des Auftragnehmers gemacht, also um rund 13.000 Euro. Das besitzt in seiner Dimension einen so unfassbaren Mief, dass einem durchschnittlich sensiblen Steuerzahler schlecht werden muss. Dass in so einem Fall die Opposition laute und böse Töne spuckt, ist klar. Und es ist richtig so. "So dumm kann niemand sein – nicht mal die KAV-Bonzen, die beim KH Nord wirklich bei jeder Gelegenheit ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt haben. Aber das hier stinkt gewaltig nach Korruption", sagt FPÖ-Landesparteichef Johann Gudenus. Der ist freilich bekannt für seine mitunter abgrundtiefe Wortwahl als Kampfpolemiker gegen alles, was links der selbst definierten Mitte ist. Aber ganz ehrlich, es schmerzt, dass man ausgerechnet einem der dumpfesten aller Schreihälse gefühlsmäßig recht geben muss. Die Optik ist verheerend. "Wir haben hier wieder ein neues absurdes Beispiel, wie unverantwortlich der KAV mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umgeht", empörte sich der Neos-Abgeordnete Christoph Wiederkehr. Und auch hier erübrigt sich leider jeder Widerspruch. 839.000 Euro für die Wartung eines Bauzauns. Man muss es sich wieder und wieder vor dem geistigen Auge sichtbar werden und in Relation mit dem eigenen Leben stellen. Dass daher auch die ÖVP nicht lange mit einer Reaktion auf sich warten ließ, ist verständlich. "Die neuesten Aufdeckungen beim KH Nord zeigen einmal mehr, wie fahrlässig hier mit Steuergeld umgegangen wurde", bemängelte Gemeinderätin Ingrid Korosec. Und die Wiener SPÖ? Die tut genau das, was eine taktisch clevere Regierungspartei nicht tun sollte, nämlich den Beweis antreten, dass kritische Selbstreflexion grundsätzlich keine Option ist. Daher wirft sie der Opposition "faktenunabhängige Vorverurteilung" vor. Das muss einem erst einmal einfallen. Wohin wir schauen, die Verhöhnung ist unsere Begleiterin. Und so bitter es klingt: Aber ich glaube, Wien ist in ernster Gefahr.

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24.07.21:13
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Tag 205 - 140 km/h

Ich muss zugeben, dass es für mich viele Jahre lang eine Angewohnheit war, rund 20 km/h schneller zu fahren als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit. Einerlei, ob auf der Stadtautobahn (100 statt 80), auf Bundesstraßen (120 statt 100) oder auf der Autobahn (150 statt 130). Das war wie ein persönliches Grundprinzip, aus dem Gefühl des Schnellerseins und Früherankommens heraus. Und irgendwann einmal stand ich im Stau, und mir war fad. Also trainierte ich das Kopfrechnen, was ich in solchen Situationen immer gerne tue. Und dabei stellte ich mir die Frage, wie große mein Zeitverlust wohl wäre, würde ich über den etwa 35 Kilometer langen Streckenabschnitt durch das Wechselgebiet mit den vorgeschriebenen 100 km/h fahren. Und siehe da, nach gefundener Division und Multiplikation stellte sich heraus, dass ich unter idealen Bedingungen rund 3,5 Minuten verlieren würde. Das war so wenig, dass ich tatsächlich begann, mich ein bisserl für mein jahrelanges forsches Fahren zu genieren. Also begann ich, größer zu denken. Und errechnete mir die Differenz auf der Strecke Wien - Salzburg zwischen Tempo 130 und 150. Selbstverständlich unter der Prämisse, dass es keine zwischenzeitliche Limits gäbe (wie an den Knotenpunkten Marke Linz, im Rahmen von Baustellen oder überhaupt im Fall eines Staus). Und so ermittelte ich, dass ich mir als Raser genau 18,5 Minuten ersparen würde. Auf die Realität umgelegt blieben davon vermutlich bestenfalls 15, 12 oder gar nur zehn Minuten, die ich als ordentlicher und rechtmäßiger Autobahnbenützer schneller am Ziel wäre. Ein Witz freilich, vor allem im Gegengeschäft mit dem Risiko, in ein Radar zu rauschen. Diese Auseinandersetzung mit dem Wert von Zeit hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Seither halte ich mich nahezu immer an die vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten. Und dann kommt eines Tages plötzlich Norbert Hofer. Und stellt seinen Plan für Tempo 140 km/h auf der Autobahn vor, weil er in vermeintlicher Kenntnis guter Umfragewerte (wie Strache einst in der Raucherfrage) allen Ernstes das höhere Limit einführen will. Ich rechnete übrigens schnell wieder. Von Wien aus wäre man theoretisch mit 140 km/h um 8,5 Minuten schneller in Salzburg, in Wahrheit bestenfalls in fünf (die Vorzüge der in jedem Fall viel schnelleren Bahn, die ein verantwortungsvoller Infrastrukturminister unserer Zeit als Reisemodell forcieren müsste, seien an dieser Stelle gar nicht näher ausgeführt). Hofer jedenfalls propagierte vorerst einmal zwei Testabschnitte der Westautobahn, der eine in Niederösterreich (zwischen Melk und Oed) wird rund 88 Kilometer lang sein, der andere in Oberösterreich (zwischen Haid und Saltledt) 32 Kilometer lang. Das neue Tempolimit gilt ab August und für beide Fahrtrichtungen, und es werde angeblich Vorteile "für die Verkehrsteilnehmer und den Verkehrsfluss" bringen. Welche genau (außer der von mir detailiert aufgearbeiteten Zeitersparnis-Chimäre) erfuhren wir natürlich nicht, außer: "Heute hat die Geschwindigkeit bei den Verbrauchswerten einen wesentlich geringeren Einfluss als das früher der Fall war. Auch die Fahrzeuge sind sicherer geworden, dem wollen wir Rechnung tragen". Aha. Fix ist daher: Das Pilotprojekt soll ein Jahr dauern und wird von der Asfinag mit Vorher-Nachher-Messungen begleitet. So wurden noch bei Tempo 130 und werden in den betroffenen Abschnitten Luftgüte, Lärm, Durchschnittsgeschwindigkeiten und Unfallzahlen ermittelt. Auf Basis der Vergleichswerte will das Verkehrsministerium im August 2019 entscheiden, ob Tempo 140 beibehalten und ausgeweitet wird. Dafür infrage kommen laut Hofer allerdings weniger als 50 Prozent der heimischen Autobahnkilometer. Was der flotte Minister in seinem Bestreben, den österreichischen Autoliebhabern ein Geschenk machen zu wollen, bei der Präsentation seiner Idee verschwieg, waren jedoch die vielen Einsprüche, die es - vor allem im Kontext mit den Folgen des Klimawandels - gegen solche Maßnahmen seit langem schon gibt. Die führen bekanntlich nahezu überall auf der Welt dazu, dass die Tempolimits herabgesetzt werden. Aber Österreich (siehe Raucher) ist wieder einmal anders, und vor allem die FPÖ gefällt sich in der Rolle der als Reformeifer getarnten Ignoranz (die ÖVP lässt ihr Beiwagerl auf der Nebenfahrbahn wieder einmal ungestört vor sich rollen). Die Verkehrsexperten warnen selbstverständlich unaufhörlich vor den negativen Folgen dieser Initiative. Ein höheres Tempo bedeutet auch einen längeren Anhalteweg, und der sorgt logischerweise für erhöhte Unfallgefahr und dramatischere Unfallauswirkungen. Laut VCÖ "stehen dem theoretisch möglichen Zeitgewinn von nicht einmal einer Minute pro Testabschnitt ein real erhöhtes Unfallrisiko, mehr Spritverbrauch, mehr CO2-Emissionen und ein erhöhter Schadstoffausstoß gegenüber." Das ist als Argument nicht nix. Aber wurscht. Vernunft stand nie im Wahlprogramm. Populismus (gelegentlich auch als Ablenkung) ist hingegen das, was Strache, Hofer und ihre gefährlichen Veränderer-Freunde in ihrer DNA haben. Auch dann noch, wenn sie mit 140 km/h in die Sackgasse rasen.
Quelle: https://www.sn.at/panorama/oesterreich/tempo-140-auf-westautobahn-ab-august-heftige-kritik-an-verkehrsminister-hofer-36858241 © Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG 2018

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23.07.20:10
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Tag 204 - Rechte Revolution

Nur, damit wir aus aktuellem Anlass nicht vergessen, wer der Mann ist: Die Nachrichten- und Meinungswebsite Breitbart ist seit ihrer Gründung 2007 ein Sprachrohr der teils extremen Rechten in den USA. Nach dem Tode ihres Gründers Andrew Breitbart wurde sie bis August 2016 von Steve Bannon geleitet, der es als Hardliner zum Chefberater von Präsident Donald Trump (die Trennung folgte im vergangenen Sommer). Bannon machte Breitbart zu einer Plattform der Alt-Right-Bewegung. Unter seiner Ägide erschienen auf der Website Texte, die offen antisemitisch, rassistisch, homophob und misogyn waren. Bannon, auf den mehrere der heftig umstrittenen Präsidentenerlasse zurückgehen sollen, vertritt sehr konservative und teilweise nationalistische Ansichten. Er verachtet wie Trump das bisherige politische Establishment. Und es gibt (längst unbestritten) Verbindungen zwischen rassistischen Neonazibewegungen und Bannon. Andrew Anglin, Betreiber der Naziwebsite Daily Stormer, erklärte beispielsweise einst: "Bannon ist unser Mann im Weißen Haus". Auf Stormfront, der bekanntesten Neonaziseite, gab es gedankliche Freudenfeste, nachdem Trump Bannon nominiert hatte. Der nämlich hat sich im Unterschied zu vielen anderen nie von diesen politischen Uüberzeugungen distanziert. Im Gegenteil, er macht aus seiner Nähe zur Alt-Right-Bewegung mit ihren zum Teil nationalistischen Auswüchsen kein Geheimnis. "Sind Rassisten involviert in der alternativen Rechten?" fragte etwa das linksliberale Magazin Mother Jones am Rande des republikanischen Wahlparteitages. Und Banon antwortete: "Absolut". In der deutschen Wochenzeitung Die Zeit stand über ihn zu lesen: "Bannon gilt als rechthaberisch und unbeherrscht, er neigt angeblich zu Tobsuchtsanfällen. Er ist eine klügere Version Trumps, ein aggressiver Self-Promoter, der es bis ins Zentrum der Macht geschafft hat. Er ist unendlich ehrgeizig weiß, dass man im Game of Thrones entweder gewinnt oder stirbt. Er hat sicher nicht vor, zu sterben." In diesem Sinne sind die aktuellen Ambitionen des Steve Bannon verdammt ernst zu nehmen. Denn es deutet viel darauf hin, als würde er sich als Galionsfigur der radikalen Rechten von nun an auf Europa konzentrieren. Im Frühjahr 2019 erwarten wir die Wahl zum Europaparlament, daher sollten wir die derzeit postulierte Idee einer rechtspopulistischen Revolte geistig durchaus durchspielen. Auch auf die Gefahr hin, dass die Verharmloser, die jede Parallele zu vergangenen und vor allem mit Vorliebe verdrängten Ereignissen, uns wieder nur ein abfälliges Augenrollen schenken. Mir egal, es passiert in unserer Gegenwart zu viel Irritierendes, als dass ich meinem Sensorium für rechte Strömungen nicht mehr Aufmerksamkeit denn je widmen würde. Bannons Stiftung mit dem Namen „Die Bewegung“ (ausgerechnet) werde ihren Hauptsitz in Brüssel haben und europäische Rechtspopulisten unterstützen, berichtete das US-Nachrichtenportal The Daily Beast unter Berufung auf Bannon. Der ultranationalistische Publizist will damit auch ins wohlbekannte Horn blasen und dem ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros den Kampf ansagen (was angeblich nicht das geringste mit Antisemitismus zu tun hat). Konkret soll die geplante Organisation Rechtspopulisten in der EU, die nicht über einen großen Apparat verfügen, in Form von Umfragen, Analysen und Beratung unter die Arme greifen. Bannon rechnet bei der Wahl nach eigenen Worten mit einem Sieg der Rechtspopulisten und tönt so: „Rechtsstehender populistischer Nationalismus wird geschehen. Er wird regieren.“. Nur konsequent, dass es bereits Gespräche mit Vertretern rechter Parteien in der EU gab, dass Nigel Farage und Viktor Orban ebenso im Boot sitzen sollen wie Marine Le Pen, Geert Wilders, die deutsche AfD oder die polnische PiS. Von der fremdenfeindlichen Lega in Italien ganz zu schweigen. So soll Bannon gesagt haben: „Italien ist das schlagende Herz der modernen Politik. Wenn das dort funktioniert, kann es überall Erfolg haben.“ Und wie sprach Italiens Innenminister Matteo Salvini erst unlängst? "Die nächste EU-Parlamentswahl wird von wesentlicher Bedeutung sein. Ich will die Parteien vereinen, die die neue Mehrheit im EU-Parlament bilden werden, die Parteien in Österreich, den Niederlanden, in Schweden, Frankreich und Deutschland.“ Wer das nicht als gefährliche Drohung erkennt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Denn wie frohlockt - eh klar - Österreichs führender Kleingeist-Extremist Harald Vilimsky von der Mitläufer-Fraktion FPÖ?„Je größer diese Allianz wird, umso besser.“ Die Renaissance der Nationalstaaten wird das Zukunftsmodell sein. Die Zerschlagung der EU ist diesbezüglich das Mittel zum Zweck. Wir dürfen nur hoffen, dass die Denker und Schweiger in der ÖVP endlich aufwachen und Widerstand leisten. Und mit ihnen die verklärten Liebhaber des neuen Stils.

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Alarmglocken ... hört sie niemand?..

Eben diese Alarmglocken schrillen schon seit langem, aber auch - und gerade - die von Ihnen angesprochenen "Denker und Schweiger" in der ÖVP scheinen blind und
taub gegenüber dem, was sich da vor unser aller Augen und Ohren abspielt.
Da hilft wahrscheinlich nicht einmal die Pummerin, um sie endlich aufwachen und vor allem auch aufzeigen
zu lassen. Es ist unfaßbar, unerträglich und einfach nur zum K …. Und Steve Bannon hat gerade noch gefehlt,
denn er wird schon die nötigen (Geld-) mittel parat haben, um den Rechtspopulismus weiter zu pushen .. Hoffentlich heißt`s dann nicht in
naher Zukunft "gute Nacht, Europa."
Doris Alt 25.07.2018, 18:24
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22.07.17:49
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Tag 203 - Scharfmacher Niessl

Ich finde es ja im höchsten Maß bemerkenswert, mit welcher Zuverlässigkeit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl allen jenen, die sich Tag für Tag die Frage stellen, wo denn die große Oppositionsstrategie der SPÖ bleiben würde, eine Antwort gibt. Wenn auch gesichert nicht jene, die sich die sozialdemokratischen Widerstandsgeister erwarten. Aber klar, ein hochroter Kopf, der es sich in der Landesregierung mit der FPÖ bequem gemacht hat, entspricht vermutlich nicht zwingend den Vorstellungen von Koalitionskritikern. In Wahrheit ist es noch viel fataler, als es auf den ersten und den zweiten Blick erscheint. Denn das SPÖ-Bündnis mit den Blauen nimmt der Bundespartei jeglichen Wind aus den Segeln, wenn es darum geht, die Zusammenarbeit mit den Krawallmachern und EU-Gefährdern zu brandmarken. Denn wer mit den Hetzern im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Es sei denn, er heißt Niessl und sieht seine populistische Aufgabe darin, in der Migrationspolitik noch alarmistischer zu Werke zu gehen als die schwarzblauen Hardliner. Und so sprach er in seiner Funktion als Vorsitzender Landeshauptleutekonferenz, dass ihm die Migrationspolitik offenbar nicht scharf genug sei. Niessl vermisst "konkrete Taten", als wären die Zahlen der immer weniger werdenden Asylanträge und der immer mehr werdenden Abschiebungen (von mitunter bestens integrierten Menschen) kein Indiz für uunübersehbares Handeln. Niessl zur APA: „Dass wir eine europäische Lösung brauchen, wird seit drei Jahren diskutiert. Es gibt wöchentlich einen neuen oder alten Vorschlag, und es wird wenig umgesetzt.“ Dabei soll zur Eindämmung der großen Ängste bekanntlich Frontex bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 10.000 Grenzpolizisten an den EU-Außengrenzen ausgebaut werden. Was einen erfahrenen Burgenländer wenig beeindruckt Niessl: „Heißt das, dass bis 2020 die Grenzen nicht geschützt sind?“ Als könnte er sich die Antwort nicht selbst geben. Das Problem ist, dass der gute Mann nicht nur ein Landeshauptmann ist, sondern stellvertretender Parteichef, und das macht die SPÖ nicht besonders glaubwürdig, wenn sie (ohnehin kaum vernehmbar) eine menschlichere Asylpolitik einfordert. Aktuell gibt es österreichische Grenzposten zu Ungarn und Slowenien, und für Niessl sind die Kontrollen - sinkender Zustrom hin oder her - alternativlos: „Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, müssen wir das selbst tun.“ Derzeit kämen pro Woche 300 bis 400 Flüchtlinge an. So weit, so normal. Nur ein Profi wie Niessl weiß, dass er mit solchen Zahlen die in seiner Heimat kultivierte Bedrohungs nicht aufrecht erhalten kann. Also legt er nach und ortet publikumswirksam viele, viele illegal aufhältige Migranten in Österreich, die zu wenig thematisiert würden. Es ist alles kaum noch auszuhalten. Als würden beispielsweise die Entwicklungen in Bayern nicht zeigen, wie sehr ein Bogen überspannt werden kann, fühlt sich ausgerechnet ein führender SPÖ-Funktionär und Falschspieler bemüßigt, noch ein Scharfmacher-Ass aus dem Ärmel zu schütteln. Niessl spricht nämlich allen Ernstes in einer „vorsichtigen Schätzung“ von 250.000 Personen. Ja, so explizit wird nicht etwa ein türkiser Routenschließer oder blauer Routinezündler, sondern Christians Kerns Vize. 250.000 illegal aufhältige Migranten haut der einfach so in die Runde. Und als der Kurier nachfragt, woher diese Zahl wohl stammen mag, lässt Niessl - kein Schmäh - salopp verlautbaren: „Von kompetenter Quelle aus dem Sicherheitsapparat“. Heißt: Ein Mann in dieser Position bleibt in Anbetracht so einer Verdachtslage unkonkret und beruft sich auf eine geheimnisvollen Informanten. Was für ein beschämendes Schauspiel?! Und was für eine dramatische Absage an die Idee einer gnadenlosen Opposition?!

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