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26.06.21:17
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Sekte mit Sebastian

Nun hat sich Sebastian Kurz also den Ö3-Moderator Peter L. Eppinger in sein Team geholt. Dazu will ich mir jede Polemik ersparen, weil mir diese Personalentscheidung politisch viel zu unbedeutend erscheint. Lediglich der Tweet von Hanna Herbst, der stellvertretenden Chefredakteurin von Vice, verdient sich ein Lächeln: "In Österreich kommt im Karrierleben nach Dancing Stars nicht das Dschungelcamp, sondern die Liste Kurz." Jedenfalls hat Eppinger in seiner Funktion als "Stimme der Bewegung" in einem etwas selbstgefälligen Verkündungsvideo erklärt, dass ihn das Kurz-Programm überzeugen würde, und da fragt man sich halt schon: Welches Programm er wohl meinen mag? Ich fürchte, es geht lediglich um das Dabeisein, wie einst bei den Pfadfindern. Denn "die Bewegung" scheint ja mehr und mehr den Charakter einer Sekte zu besitzen. Was sich vor allem an diesem dialogischen Du-Konstrukt erkennen lässt. Allein dieser IKEA-Stil rund um den neuen Guru Sebastian wäre mir als ÖVP-Mitglied extrem suspekt - "ich bin dabei, und du?" Ich fürchte mich vor solchen Annäherungen.

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26.06.16:57
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Tag 177 - Verbitterte Zurufe

Das war ja zu erwarten, dass die Wahlniederlage des Peter Pilz und dessen sofortiger Rücktritt nach mehr als drei Jahrzehnten bei den Grünen auch jenen Kritiker auf die Bühne holt, ohne den wir niemals wüssten, wie Politik wirklich funktioniert. Johannes Voggenhuber wurde also wieder einmal eine Gelegenheit zur Selbstdarstellung geboten, bzw. bot er sie sich selbst. Wieder einmal durfte er im Namen der Altersweisheit einen Rundumschlag formulieren ("endlich sind sie unter sich"). Wieder einmal hingen die Adoranten der Bewegung "Was ist nur aus den Grünen geworden?" an seinen Lippen. Jener Voggenhuber, dem so viele Menschen niemals abgenommen haben, dass es ihm, dem klugen und raffinierten Kopf, jemals um etwas Anderes gehen könnte als um ihn selbst. Der die Kränkung, im Jahr 2009 Ulrike Lunacek den Vortritt hatte lassen müssen, stets nur gut hörbar in Rache-Energie umgewandelt hat und als graue Besserwisser-Eminenz dankbar jeden Keil aufnahm, den er finden konnte, um den Grünen öffentlich auszurichten, dass ihr Ende unmittelbar bevorstehen würde. Denn einen wie ihn bootet man nicht aus. Er ist also eines der vielen überlieferten Beispiele für den Glauben an die eigene Unersetzbarkeit. Kleines Detail am Rande: Wer verkündete damals in geradezu männerbündlerischer Solidarität, wie sehr die Partei diese Entwicklung bereuen würde? Genau, Peter Pilz. Umso mehr darf der sich nun des Voggenhuber-Furors sicher sein. Jenes Mannes, der schon im Streit zwischen Eva Glawischnig und der vermeintlichen Rebellin Flora Petrik die Medienfreunde vor allem dazu benutzte, um Zwietracht und Zorn zu säen. Als wertschätzender Mediator hatte er sich leider nie gesehen. Was schade ist. Lieber scheute er sich (als angeblich ausgeladener Gast des TV-Duells zwischen den beiden Damen) nicht einmal vor der Unwahrheit, um seine wortgewaltige Verachtung unter dem Deckmantel des letzten Kämpfers für die Demokratie zu offenbaren. Und auch wenn das die große Trauergemeinde rund um Peter Pilz (der ich mich in manchem Spektrum selbst zugehörig fühle) nicht hören will: Aber es ist möglicherweise auch diese Selbstgefälligkeit, diese Arroganz, dieses Verhöhnen des Teamspirits, die dazu beigetragen haben, dass ein so wichtiger Parlamentarier, wie es Pilz ohne den geringsten Zweifel ist, vor die Tür gesetzt wurde. Das kann man natürlich mit einem ignoranten "Lächerlich" abtun und weiter den Mythos pflegen, PP der einzige und letzten Held gewesen, der einer politischen Idee von bedingungsloser Antikorruption sein Gesicht geschenkt hat. Man könnte sich aber auch kritisch mit den Ursachen auseinandersetzen. Und in konstruktiven Gesprächen statt mit verbitterten Zurufen die notwendigen Lehren daraus ziehen. Leider scheint genau dieser Diskurs, der speziell bei den Grünen Teil des politischen Selbstverständnis sein sollte, nicht mehr möglich. Auch deshalb, weil Leute wie Voggenhuber seit Jahren aus der Distanz einen als Kritik getarnten Zerstörungskurs nach dem Motto "Kabale statt Liebe" verfolgen. Es ist zu fürchten, dass der grimmige Veteran in Zukunft sein Werk nicht mehr alleine betreiben wird. Das Szenario von Waldorf & Statler aus der "Muppets-Show" baut sich vor meinem Auge auf wie eine Gewitterfront am Horizont. Das allerdings müssen die Grünen aushalten und mehr denn je die Entschlossenheit zur mutigen Neupositionierung entwickeln. Denn die Geschichte lehrt: Nur wenige Jahre nach Voggenhubers Aus hat es die Partei nicht - wie es die Apokalyptiker sehen wollten - zerrissen, im Gegenteil. Statt dessen gelangen sowohl bei der EU-Wahl als auch bei der Nationalratswahl die historisch besten Wahlergebnisse. Was bedeuten kann: Manchmal muss auch Raum und Energie für neue Persönlichkeiten geschaffen werden. Daher noch einmal: Das Aus von Peter Pilz tut weh. Aber eine Staatsaffäre ist es auch wieder nicht. Ganz sicher nicht. Wer wirklich will, kann die gnadenlose Zäsur sogar als Chance begreifen.

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25.06.23:41
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Superhumans

Eine Geschichte, wie ich sie mag. In Cannes wurden nun die letzten Löwen vergeben. Und der bedeutende Grand Prix ging in diesem Jahr an - man sehe sich bitte den grandiosen Trailer an - "We’re the Superhumans" von Blink Productions, und 4creative London für Channel 4. Insgesamt 65 Szenen mit einem internationalen Cast von 150 Personen spiegeln den Spirit der Paraolympics wider und zeigen, dass trotz körperlicher Beeinträchtigung alles möglich ist. Der Jury-Präsident Pete Favat begründet das so: "Es ist provokativ, höchst emotionalisierend und regt Menschen zum Nachdenken an." Und wer jemals die Leidenschaft jener Menschen, die trotz schwerer Einschränkungen auf sagenhafte Weise ihren sportlichen Weg gehen, erlebt hat, der wird sich mit den Filmemachern und ihren Stars freuen. Merci Cannes!

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25.06.22:08
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Tag 176 - Pilz weg

Ein Knalleffekt, keine Frage. Peter Pilz stellte sich beim Bundeskongress der Grünen auf Nummer 4 zur Wahl und … verlor die Abstimmung. Noch dazu gegen einen jungen Kandidaten, dessen Verdienste bis dato eher im Verborgenen zu liegen scheinen. Auf einen Listenplatz weiter hinten wollte sich Pilz nach 31 Jahren in der Partei jedoch nicht setzen lassen – um (mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit) doch noch gewählt zu werden. Er betrachtete seine populäre Position bei den Grünen nach den vielen Jahren des kantigen, offensiven, investigativen Parlamentarismus als unverzichtbar, und er wollte den Respekt für seine Arbeit anerkannt sehen. Beinahe trotzig. Denn der Verdacht liegt nahe, dass der legendäre Aufdecker eine Fortsetzung seiner Karriere nach seinen Vorstellungen erzwingen wollte – man möge die Eitelkeit niemals unterschätzen. Die Übung misslang, und Pilz trat zurück. Denn das Credo lautete offensichtlich: Entweder so, wie er wollte oder gar nicht. Und weil genau das nicht zum ersten Mal so gespielt wurde, bekam er diesmal die Rechnung dafür präsentiert. Ich finde das in höchstem Maße bedauerlich. Denn ein Unbequemer, wie Pilz es immer aus Leidenschaft war, ist gerade für eine Oppositionspartei ein bedeutender Protagonist. Es braucht solche Widersacher, um ein allgemeines Verschwinden in der Komfortzone zu verhindern. Pilz wird daher fehlen. Sehr sogar. Und dennoch will ich nicht in das große Wehklagen, das in den sozialen Medien innerhalb weniger Stunden entstand, einstimmen. Ein Jammern, das auffälligerweise deshalb ein bemerkenswertes Ausmaß annahm, weil Peter Pilz nun einmal ein extrem auffälliger Wegbegleiter einer ganzen Generation ist. Das merke ich vor allem an den Reaktionen jener Journalisten, die im Verbund mit dem politischen Spürhund seit Jahrzehnten ein produktives Verhältnis pflegten, das mitunter verdammt nahe an der Verhaberung war. Da wimmelt es auf Twitter und Facebook nur so von journalistischen Kondolenzbekundungen, im Du vorgetragen – von berufsbedingter Distanz keine Rede. Faktum ist: Hier wurde nicht nur die Fassungslosigkeit über die Kurzsichtigkeit der Grünen in die mediale Schlacht geworfen, sondern auch oder vor allem der Zorn darüber, dass „dem Peda“ so übel mitgespielt wurde. Die Frage, warum so viele Delegierte einem Abgeordneten mit dieser außergewöhnlichen Reputation ihre Stimme verweigerten, wurde kaum oder gar nicht gestellt. Die Leitartikler betrieben keine seriöse Ursachenforschung, sondern waren vorrangig beleidigt. Beinahe persönlich gekränkt, was sich auch in einer geradezu abenteuerlichen Polemik gegen Julian Schmid offenbarte (als hätte Pilz sein Match an diesem Tag nicht auch gegen jeden anderen verloren). Einen derart flächendeckenden Verzicht auf analytische Verhältnismäßigkeit habe ich noch nie so sehr wahrgenommen wie diesmal. Mich macht allerdings das in solchen Fällen beliebte Erklärungsmodell „Lauter Trotteln“ immer misstrauisch, weil der Eigenanteil an der so genannten Demütigung nicht die geringste Rolle spielt (außer der launigen Erkenntnis „Naja, er war halt a bisserl a Kretz'n“). Ich denke mir: Wenn dem großartigen Peter Pilz fast schon justament der Teppich unter den Füßen der Großartigkeit weggezogen wird, dann muss und wird das Gründe haben. Und zwar solche, die Kollegen und vor allem Kolleginnen vielleicht bewusst nicht öffentlich ausbreiten, um den Image-Graben, in dem sich die Grünen derzeit befinden, nicht noch tiefer werden zu lassen. Aber es sind mit ziemlicher Sicherheit schwerwiegende Gründe, die alle jene, die nun „Frechheit“ und „Idiotie“ und „Unwählbar“ schreien, im eigenen (beruflichen) Umfeld wahrscheinlich genauso niemals akzeptieren würden. Ob diese neuerliche Negativ-Werbung den Grünen im Herbst schaden wird, lässt sich a) schwer erahnen und wird sich b) auch im nachhinein nur schwer bewerten lassen. Denn die Partei wird wohl so oder so einen inhaltlichen Renaissanceprozess in Gang setzen müssen. Das wäre ihr auch mit Peter Pilz nicht erspart geblieben.

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24.06.23:08
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2,38 Promille am Steuer

Immer wieder verrückt, was es in diesem Land alles gibt. Ein 17-Jähriger Bursche hat sich am Rande einer Sonnwendfeier in Eitzing (Bezirk Ried im Innkreis) hinter ein Auto gelegt und ist eingeschlafen. Es darf davon ausgegangen werden, dass der junge Mann nicht unbedingt nüchtern gewesen ist, andernfalls hätte er seine eigene Idee wohl überdacht. So aber geschah, was geschehen musste. Der Fahrzeugbesitzer kam, startete die Zündung und überrollte beim langsamen Rückwärtsfahren den schlafenden Burschen. Was auch daran lag, dass er selbst sturzbetrunken war. Wie sich herausstellte, hatte der Lenker 2,38 Promille Alkoholgehalt im Blut. Festbesucher hoben den 2,1 Tonnen schweren Wagen an, um den 17-Jährigen zu retten. Und jetzt frgae ich mich schon: Wie kann es sein, dass im Rahmen solcher Feste auf den Parkplätzen nicht bereits auf Verdacht im Akkord kontrolliert wird? Denn die Chance, dass die Piloten zu später Stunde allzu fröhlich zu ihren Kisten torkeln, ist ja dermaßen groß, dass es geradezu fahrlässig ist, keine routinemäßigen Tests durchzuführen. Der saloppe Umgang mit dem Alkohol ist in Österreich nachwievor unbegreiflich.

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24.06.21:12
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Tag 175 - Waffenfund in der Krone

Man mag die Geschichte zum Verständnis journalistischer Arbeit in dieser Form nicht glauben, und doch hat sie sich in dieser irrsinnigen Dimension ereignet. In der Online-Redaktion der Kronen Zeitung meldete sich ein Anrufer mit einer brisanten Nachricht: Auf der Donauinsel hätten unbekannte Täter zwei Maschinenpistolen und eine Faustfeuerwaffe deponiert. Die Polizei, die das Versteck gefunden hat und einen geplanten Terroranschlag nicht ausschließen kann, "fahndet nach den Hintermännern". Ein vereitelter Anschlag auf das Donauinselfest, was für eine Story! Das dachten sich vermutlich die Redakteure und veröffentlichten die Geschichte. Allerdings ohne einen einzigen Versuch einer Recherche zur Überprüfung der Anrufer-Behauptung. Denn, wie sich später herausstellen sollte, der Informant sei im Normalfall sehr zuverlässig. So viel abenteuerliche Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit hätte ich nicht einmal dem buntesten aller konkurrierenden Krawallblatt'ln zugetraut. Ist aber ein Faktum. Die Kronen Zeitung versetzte ihre riesige Leserschaft in einer hochsensiblen Zeit mit einer Meldung in Panik, ohne auch nur ein einziges Mal nachzufragen, ob an dem Waffenfund etwas dran sein. Weil es gut ins Klick-Business passte. Dabei hätte der Anruf bei der Polizei für Entwarnung (allerding auch zu Absage der konstruierten Aufregung) gesorgt. So musste die Behörde von sich aus aktiv werden und an die Öffentlichkeit gehen: "Berichte über einen angeblichen Waffenfund im Vorfeld des #dif17 können wir definitiv nicht bestätigen. Wir hatten keine derartige Amtshandlung", schrieb die Polizei. Und weiter: "Der Redakteur handelte hier fahrlässig. Der Wahrheitsgehalt der Information wurde anscheinend nicht ausreichend überprüft." Nett ist die Formuloerung "nicht ausreichend", wo doch "gar nicht" zutreffend gewesen wäre. So viel Geilheit auf Angsterzeugungsschlagzeilen kann man sich nicht ausdenken. In Wahrheit müsste sich die Zeitung wegen akuter Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor einem Gericht verantworten. Statt dessen meldete sich der Chef und twitterte ein paar halbgare Entschuldigungen im Stil von Hoppla, Ups und Sapperlot, ehe eine Fehlalarm-Story online ging. Konsequenzen? Keine! Sind wir doch froh, dass nix passiert ist, oder? Zum Speiben.

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23.06.20:57
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Ein Breivik-Film?

Ich habe anlässlich einer Meldung ein Experiment gestartet, und zwar mit zehn Freunden. Der norwegische Regisseur Erik Poppe will nämlich die Anschläge des Terroristen Anders Behring Breivik zum Thema eines Spielfilms machen. Gegenüber dem Norwegischen Rundfunk sagte Poppe, der Film solle erzählen, was am 22. Juli 2011 auf der Insel Utoya geschah. Breivik erschoss an diesem Tag 69 überwiegend junge Menschen, die am Sommerlager der Jugendorganisation der Arbeiterpartei (AUF) teilnahmen. Gedreht werden solle aber nicht auf Utoya. Auch die Charaktere sollen keine realen Personen darstellen. Die Angehörigen-Gruppe und die AUF reagierten mit Vorbehalten auf die Ankündigung. "Mir graut davor, dass der Film kommt, aber gleichzeitig verstehe ich, dass die Geschichte erzählt werden muss", sagte AUF-Chef Mani Hussaini dem NRK. Genau diese Argumente hab auch auch meinen Freunden übermittelt. Ohne jede Bewertung. Ich wollte ihre Instinkte prüfen und mit meinen abgleichen. Und siehe da: Von den zehn Befragten waren neun der Ansicht: Diesen Film braucht niemand. Die tragische Realität mit den vielen bekannten Details würde als Dokument völlig ausreichen. Ich habe hingefühlt, mich an meine Überzeugung, wonach sich Kunst ihre Grenzen selbst setzen muss, erinnert und war dennoch überzeugt: Mir geht es genauso, ich will so ein Werk nicht als Notwendigkeit erachten. Und genau diesem Empfinden, ein Ereignis ruhen zu lassen, sollten wir durchaus gehorchen dürfen.

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23.06.16:21
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Tag 174 - Prölls Förderpraxis

Erwin Pröll ist niemals rechtlich gegen die Wiener Stadtzeitung Falter, welche die Ungereimtheiten um seine Privatstiftung aufgedeckt hatte, vorgegangen. Aus gutem Grund. Statt dessen hat er bei jeder Gelegenheiten Journalisten von Florian Klenk bis Armin Wolf und deren investigative Arbeit zu desavouieren versucht. Ein Muskelspiel der wiederlichsten Art. Auch nach seinem Rücktritt. Die Geschichte gibt den Medien Recht und lässt den langjährigen Landeshauptmann, der im Bewusstsein der Allmächtigkeit offensichtlich eine ganz persönliche Interpretation von transparentem Umgang mit Steuergeld entwickelte, in einem extrem schlechten Licht erscheinen. Der Bericht des Landesrechnungshofs zu den Förderungen des Landes Niederösterreich und der Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung ist jedenfalls wesentlich kritischer ausgefallen als erwartet worden war. So werden schonungslos Abweichungen von den Förderrichtlinien und Interessenkollisionen festgestellt. Die Stiftung war 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag von Erwin Pröll gegründet worden. Von 2008 bis 2016 beschloss die Landesregierung jährlich eine Subvention von 150.000 Euro für die Stiftung. Die Förderungen für 2009 und 2010 wurden überwiesen, in Summe 300.000 Euro. Im Mai wurde die Stiftung nach einer Reihe von kritischen Medienberichten aufgelöst. Der Hauptzweck, eine Akademie zur Förderung des ländlichen Raumes, sei nach dem Rücktritt von Erwin Pröll "mittelfristig nicht realisierbar", hieß es damals. Eine Farce. Hier wurde ein höchst sonderbares Konstrukt durchschaut, beleuchtet und der staunenden Öffentlichkeit als unsaubere Methodik präsentiert. Darüber hinaus kritisiert der Landesrechnungshof, dass in den Förderungsakten der Finanzabteilung des Landes "keine weiteren Unterlagen zu den schriftlichen Ansuchen der Privatstiftung vorlagen, insbesondere nicht für ein bestimmtes Vorhaben". Demnach fehlten Unterlagen und Entscheidungsgrundlagen, die auch nach den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich erforderlich gewesen wären (wer den gesamten Bericht lesen udn sich wundern mag: bitte hier entlang). Ganz ehrlich, man glaubt es kaum, mit welchem Selbstverständnis in dieser Causa agiert wurde. Neu ist im übrigen auch die Tatsache, dass die Finanzabteilung des Landes in einem Schreiben vom 17. Mai die ausgezahlten Förderungen in der Höhe von 300.000 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 21.007 Euro von der Pröll-Stiftung zurückgefordert hatte. Am 19. Juni gingen beim Land Niederösterreich die zurückgeforderten 321.007 Euro ein. Was bedeutet: Es gab keine freiwillige Rücküberweisung, sie wurde quasi erzwungen. Aber damit noch nicht genug. Es besteht Grund zu der Annahme, dass es sich hier nur um die sagenhafte Spitze eines Eisbergs handelt. Denn das Kontrollorgan ortet generell Defizite bei der Förderpraxis des Landes. Niederösterreich wendete im Jahr 2016 rund 1,88 Milliarden Euro für Förderungen auf. "Die Förderungsabwicklung erwies sich als mangelhaft. Von den 534 Förderungsfällen wiesen nur 125 ordnungsgemäße, vollständige Unterlagen auf." Man könnte meinen, ein Feudalherr hat ein System der Verteilungsbeliebigkeit erschaffen. Und möglicherweise hat die Aufdecker-Story gerade erst begonnen.

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22.06.21:46
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Ach, Lugar ...

Eine der schrägsten politischen Kasperliaden geht in die nächste Runde. Der Klubchef des Team Stronach, das gar nicht mehr Team Stronach heißen wird (dürfen), will bei der Nationalratswahl am 15. Oktober allen Ernstes selbst als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Denn der als Lichtgestalt umworbene Aufsatzschreiber der Kronen Zeitung, der Rechtsanwalt Tassilo Wallentin, soll nach monatelangen Verhandlungen abgesagt haben. Also muss es Robert Lugar tun. Glaubt er. Denn selbstverständlich wäre es der einzig richtige Weg, das Projekt der Jämmerlichkeit augenblicklich zu beenden statt sich darüber Gedanken zu machen, ob der geplante Parteiname "Die Reformer" effektiv ist. Das Ende der jenseitigen Bewegung auszurufen, würde nicht nur viel Geld sparen, das in einem Wahlkampf sinnlos verbrannt wird, sondern auch viel Demütigung. Aber offensichtlich braucht Lugar genau die. Das ist fast schon gruselig.eam-Stronach-Klubchef Robert Lugar will bei der Nationalratswahl am 15. Oktober selbst als Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Der als Spitzenkandidat umworbene "Krone"-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin soll nach monatelangen Verhandlungen letztlich abgesagt haben. Wallentin selbst sprach zuletzt nur von "Gerüchteküche". Lugar will nun als Listenerster einer Nachfolgepartei des Teams Stronach mit einem geschärften Programm antreten, bestätigten informierte Kreise der APA. Von Lugar hieß dazu lediglich: "Kein Kommentar." Die Partei, die in Umfragen unter der Wahrnehmungsgrenze dahindümpelt, braucht allerdings einen neuen Namen, da Gründer Frank Stronach seinen nicht mehr hergibt. Der austro-kanadische Milliardär Stronach hatte bei der Wahl 2013 Millionen in sein Parteiprojekt gepumpt, aber, nach dem Einzug in den Nationalrat in den Mühen der Ebenen angekommen, relativ bald die Lust verloren. Er will deshalb in Zukunft weder seinen Namen noch weiteres Geld für die Partei hergeben. Ein neuer Name für die Partei steht jedenfalls noch nicht fest. Zuletzt hatte Lugar "Team für Österreich" als denkbar bezeichnet. Die Gratiszeitung "Heute" berichtete am Mittwoch, dass der Name "Die Reformer" fast fix sei. - derstandard.at/2000059571014/Stronach-Klubchef-Lugar-will-als-Spitzenkandidat-antreten

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Groucho Marx dürfte Klubchef Lugar schon gekannt haben

"Ich würde nie einem Klub beitreten, der Leute wie mich als Mitglieder aufnimmt."
Alex 26.06.2017, 12:53
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22.06.17:05
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Tag 173 - Vollhollereien

Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass die Politiker (und wir mit ihnen) in den Sommer und die Urlaubszeit abtauchen. Der Wahlkampfherbst wird ohnehin ein Hochamt der Tiefpunkte. Erst verkündet der Außenminister, dass die Mittelmeeroute geschlossen werden müsste (ehe er sich wieder kommentarlos zurückzieht, um ein knackiges Statement zur Abschaffung islamischer Kindergärten auszubrüten). Dann reflektiert der Kanzler darauf und erläutert in aller Ausführlichkeit, warum das Ansinnen von Sebastian Kurz ein "populistischer Vollholler" sei. Christian Kern bereut die Formulierung auch nicht (gut so, von Gusenbauers "Reden's kan Lavendel"  zehren wir in einer zunehmend anekdotenarmen Ära heute noch). Kern verwies auf Michael Häupls Befund, wonach Wahlkampf-Zeiten jene der "fokussierten Unintelligenz" seien und sprach: "Ich schlage vor, dass wir es anders probieren und die Österreicher ehrlich über die Möglichkeiten, über die Probleme informieren - und dass wir wirklich Lösungen produzieren." Um polemisch anzufügen: "Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren - wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen." Ein Fest für Journalisten. Allerdings nicht wegen der hochkomplexen Materie des massiv zunehmenden Flüchtlingssterbens auf der Mittelmeerroute, sondern wegen der Diskussion darüber, wie es sein konnte, dass der so genannte Sager vom Vollholler an die Öffentlichkeit dringen konnte. Der fiel nämlich einem Hintergrundgespräch, zu dessen Besonderheiten der Off-records-Modus zählt. Heißt: Was gesagt wird, soll nicht zitiert werden, es dient lediglich der besseren Einordnung. Aber einer der Journalisten hat das ungeschriebene Gesetz gebrochen, und von diesem Zeitpunkt an setzte auf Twitter eine Art Leitartiklerdiskussion ein, die an Selbstgefälligkeit und Wichtigmachertum kaum noch zu überbieten war. Leider schreibt niemand von den vielen Protagonisten die Story, ob es denn sein könnte, dass die angebliche Politikverdrossenheit auch in einem Kontext mit Medienverdrossenheit zu sehen sei. Würde ich gerne lesen. Titel: Die Vollholler-Gesellschaft.

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21.06.23:11
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Wolfs Dankesrede

Manche Menschen mögen den Interviewstil eines Armin Wolf als unangemessen bewerten, das sei ihnen unbenommen. Nicht jeder hat bei Gesprächen mit Politikern die gleichen Vorlieben, was den Stil der Gesprächsführung betrifft. Aber das, was zuletzt aus allen möglichen Ecken versucht worden war, ist definitiv der Versuch, den ZiB2-Anchor zu diskreditieren und die ORF-Information sturmreif zu attackieren. Umso wichtiger ist es, diesen Aggressionen mit journalistischer Klarheit und Entschlossenheit zu begegnen. Das tat Wolf anlässlich der Verleihung des Axel-Corti-Preises. Daher auch hier: Seine Dankesrede im Wortlaut.

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21.06.15:03
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Tag 172 - "Grenzen dicht für Muslime"

Die Kronen Zeitung hat ihre Präferenz für die Wahl im Herbst schon vor langem definiert, und sie macht seither mit ihren Schlagzeilen, Kommentaren und Reportagen auch kein Hehl daraus: Sebastian Kurz ist der Auserwählte, das alte Dichand-Prinzip vom Verbünden mit Volkslieblingen erfährt gerade wieder seine Vollendnung. So weit, so boulevardesk. Aber mitunter ist der Hang zum Extremen geradezu unappetitlich spürbar. So gipfelte die anti-muslimische Stimmung im Land, zu der auch der ÖVP-Minister in immer größerem Ausmaß beiträgt, in einem Seite-1-Titel, der tatsächlich an düstere Zeiten erinnert. Da stand heute in großen, fetten Lettern zu lesen: "Grenzen dicht für Muslime". Einmal abgesehen davon, dass so eine Forderung verfassungsrechtlich (Glaube ist Privatsache) völlig jenseits erscheint, was die Schlagzeilen-Schmiede natürlich genau wissen, so ist die Idee der gnadenlosen Botschaft schon fast ein Fall für Verhetzung. Hier wird auf perfideste Art und Weise mit Fremdenfeindlichkeit operiert, unter dem Deckmantel eines Sicherheitsbewusstseins. Was auch beweist: Die Hemmschwellen, der hungrigen Meute das zu servieren, was sie am liebsten hat, eine menschenverachtende Gangart nämlich, scheinen immer weiter herabgesetzt zu werden. So ein Titel wäre vor ein paar Jahren sogar in der Krone noch undenkbar gewesen. Man fragt sich echt, was als nächstes kommt, um die gewünschte Eskalation stabil zu halten, womöglich: "Kauft nicht bei Muslimen!" Der Wahlkampf ist ja noch jung. Verdammt, wir müssen wachsamer denn je sein.

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20.06.18:27
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Einladung für Sobotka

Chapeau, das ist in Anbetracht der Tatsache, dass sich Österreich nicht der deutschen Entscheidung anschließt, aufgrund der zahlreichen jüngsten Anschläge sämtliche Rückführungen nach Afghanistan auszusetzen, eine wirklich gelungene Reaktion. Es meldete die Tiroler Tageszeitung unter dem Titel "Flüchtlingshelfer laden Sobotka zum Urlaub ein": Innenminister Wolfgang Sobotka  (ÖVP), seine Frau und seine Kinder wurden zu einem zweiwöchigen Afghanistan-Urlaub eingeladen. Die Einladung umfasst Flüge, Hotel, sowie Mietwagen und Fahrer. Die Einladung stammt vom Flüchtlingsverein "You are welcome, Verein zur Schaffung solidarischer Strukturen". Weil Sobotka Afghanistan als sicheres Land einschätzt und sich daher für Rückführungen ausgesprochen hat, soll er Kabul und die Umgebung, "das Naturparadies am Hindukusch" und die "kristallklaren Seen, in einer Rundreise besichtigen. Die Flüchtlingshelfer erwarten sich nach der Reise einen informativen Bericht des Ministers. Ja, das ist Sarkasmus als Notwehr. Übel, dass er notwendig geworden ist.
 

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20.06.17:46
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Tag 171 - Beschäftigungsbonus

Immerhin, da ging noch etwas. Bei aller heftigen Kritik, die zuletzt auf die beiden Regierungsparteien eingeprasselt war, ist diese Meldung zumindest ein politisches Lebenszeichen der erfreulichen Art. Es war zwar ein intensives Herumschustern über Monate hinweg, aber jetzt ist es fix: Der so genannte Beschäftigungsbonus, der für neu eingestellte Mitarbeiter die Lohnnebenkosten um die Hälfte senken soll, wird mit 1. Juli dieses Jahres umgesetzt. SPÖ und ÖVP haben die entsprechenden notwendigen Richtlinien doch noch rechtzeitig unterschrieben. Das heißt: Unternehmen können nun für den Beschäftigungsbonus bei der staatlichen Förderbank "aws" einreichen. Insgesamt sind zwei Milliarden Euro bis 2023 vorgesehen. Bundeskanzler Christian Kern sprach daher von einer "guten Woche für Österreich", und auch der neue Wirtschaftsminister Mahrer zeigte sich zufrieden. Die koalitionäre Harmonie zur Belebung des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftswachstums erweckt bei oberflächlicher Betrachtung beinahe den Eindruck, dass eine Zusammenarbeit zwischen Rot und Schwarz gar keine große Hexerei wäre, würden nur die richtigen Ideen auf dem Tisch liegen und die richtigen Menschen darüber brüten. Aber der Wille, die Karten im Machtpoker neu mischen zu wollen, war am Ende wesentlich stärker als der Gedanke einer ehrlichen Arbeit für das Land. Betrüblich, aber der Kampf um die Macht ist quasi der Beschäftigungsbonus für Politiker.

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19.06.20:59
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Schonungsloses Buch

In dieser Woche wird das Buch "Willkommen in Österreich" präsentiert. Untertitel: "Was wir für Flüchtlinge leisten können und wo Österreich versagt hat." Die sehr geschätzte Kollegin Julia Ortner hat sich gemeinsam mit dem ehemaligen ÖVP-Politiker Ferry Maier der Frage gewidmet, wie es sein kann, dass in einem der reichsten Länder der Welt ein so vergiftete Atmosphäre entstehen konnte. Dabei lassen die beiden in unzähligen spannenden Geschichten vor allem eines für sich sprechen: Fakten. Und Maier ("Hände falten, Gosch'n halten"), der als rechte Hand von Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zahlreiche Einblicke in die Inkompetenz-Strukturen des Landes gewährt, legt einen Beweis mehr dafür ab, dass er nicht zu jenen Menschen zählt, denen es allzu leicht die Sprache verschlägt. Im Gegenteil. Er benennt unangenehme Wahrheiten, prangert das Miss-Management der Regierung an, und er hält sich auch dann nicht zurück, wenn es die eigene Partei betrifft. Und weil es gerade gar so aktuell ist, eine interessante Zahlenrecherche aus dem Buch: "Österreich förderte 2015 das World Food Programme mit 5,3 Millionen Euro und UNHCR mit 3,6 Millionen Euro. Die Kronen Zeitung bekam im gleichen Zeitraum für öffentliche Inserate 23 Millionen Euro." Über solche Verhältnisse dürfen wir alle gemeinsam nachdenken. Das Buch dazu ist erhellend gnadenlos.

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